Die Zeit läuft, und eine Frage ist derzeit bzw. bis Redaktions- schluss noch nicht beantwortet: Kommt es zur nochmaligen Verlängerung der Insolvenzantragsaussetzung über den 30.04.2021 hinaus unter den im COVInsAG definierten engen Voraussetzungen? Aus politischer Sicht ist eine weitere Aussetzung bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung denkbar, weil die damit verknüpften Hilfsangebote nicht am 30.04.2021 auslaufen.
Bereits der Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanz- lerin mit den Regierungschefs der Länder am 22.03.2021 hielt unter Punkt 8 fest: »Für Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregie- rung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europa- rechtlichen Vorgaben entwickeln.« Am 01.04.2021 verkündete das Bundesministerium der Finanzen, dass die Überbrückungs- hilfe (III) mit der Förderphase vom November 2020 bis Juni 2021 nochmals erweitert und verbessert wurde. »Die Beantra- gung ist einfacher, die Förderung großzügiger als bisher und sie steht mehr Unternehmen zur Verfügung.«
Um in den Genuss der Insolvenzantragsaussetzung im Zusammenhang mit diesen Hilfsinstrumenten zu kommen, verlangt das Gesetz fünf Voraussetzungen: Beantragung staatlicher Hilfen bzw. Antragsberechtigung, keine offensicht- liche Aussichtslosigkeit der Erlangung der Hilfeleistung, Eignung der Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife, Insolvenzreife aufgrund der Covid-19-Pandemie und Aussich- ten auf die Beseitigung einer bestehenden Zahlungsunfähig- keit. Nur wenn und solange alle Voraussetzungen vorliegen, ist die Antragsaussetzung gedeckt. Doch bekanntermaßen kommt diese »Kleinteiligkeit« bei vielen Unternehmen nicht an, das Insolvenzrecht gilt landläufig als vorübergehend suspendiert. Da hilft es wenig, immer wieder auf den komple- xen Gesetzestext zu verweisen, wenn die Ansprache die Adressaten nicht erreicht.
Interessant in dem Zusammenhang ist eine aktuelle Untersuchung des österreichischen Gläubigerschutzverbands KSV 1870, wonach die Corona-Krise für knapp 14% aller Firmenpleiten verantwortlich ist. »Unbeeindruckt von der anhaltenden Wirtschaftskrise sind operative Ursachen (39%) trotz eines kleinen Minus von 3,5% gegenüber 2019 nach wie vor der mit Abstand häufigste Auslöser von Firmenpleiten.« Auf Platz zwei rangierten »unbeherrschbare Umstände«, dazu zähle auch die Pandemie. Aber: Die Pandemie trete teilweise als Beschleuniger von Insolvenzen in Erscheinung, deren ursächliche Gründe eigentlich andere sind. Es sei zu erwarten, so der KSV 1870, dass der Faktor Corona steigen wird, sobald die staatlichen Hilfsgelder ein Ende finden. Das betreffe vor allem die Unternehmen, die »künstlich am Leben erhalten« werden. Daher das Plädoyer der Gläubigerschützer: Sich frühzeitig mit einer Sanierung beschäftigen. Dass in Öster- reich im 1. Quartal 2021 der niedrigste Wert an Firmenpleiten seit 1977 erzielt wurde und sich darüber hinaus die Corona- bedingten Fälle »in einem überschaubaren Ausmaß« bewegten, sei nicht zuletzt den »politischen Kunstgriffen ins heimische Insolvenzsystem geschuldet«.