Titel | INDat Report 03_2021 | April 2021

Bestandsaufnahme Restrukturierungsmarkt Europa nach der Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz

Die Sanierungsmoderation bald unter den Favoriten?

Bald vier Monate ist es her, dass am 01.01.2021 in Deutschland das StaRUG und in den Niederlanden das WHOA in Kraft traten, beide im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz. In England trat bereits am 26.06.2020 das CIGA in Kraft, mit dem die Richtlinie »faktisch« umgesetzt wurde – seitdem ist vom »Super-Scheme« die Rede. Die folgenden Beiträge sind erste Bestandsaufnahmen zu den neuen deutschen, niederländischen und englischen Instrumenten, stellen (indirekt) auch Fragen nach der Zukunft des Forum Shopping, das trotz Brexit weiterhin in England, wie gehabt für komplexe Großverfahren, nun zusätzlich in den Niederlanden stattfinden könnte (dort insbesondere für KMUs), in beiden Ländern auch für leistungswirtschaftliche Sanierung. Lucas Kortmann (RESOR, Niederlande) stellt im Folgenden die ersten 20 abgeschlossenen oder noch laufenden niederländischen Fälle dar, Prof. Dr. Stephan Madaus gibt in seinem Beitrag einen Überblick zu den akuten Problemen, aber auch den neuen Chancen der Anerkennung von Restrukturierungsverfahren (bzw. -plänen) auf dem europäischen Rechtsmarkt. Prof. Dr. Reinhard Dammann (Dammann Avocat, Frankreich) erläutert in seinem Beitrag, was die conciliation, das Vorbild der neuen deutschen Sanierungsmoderation, in Frankreich so erfolgreich macht, dass auch in Deutschland die Sanierungsmoderation bei Großunternehmen zur Anwendung kommen sollte.

Text: Ursula Schlegel, Rechtsanwältin und Solicitor (England and Wales), Frankfurt am Main

  1. Bestandsaufnahme Deutschland, StaRUG
  1. Limitierung durch die Bundestagsänderungen

in letzter Minute

Die bisherige Bilanz des StaRUG, seine zaghafte Akzeptanz ernüchtert – die Zahl der »StaRUG-Fälle«, von denen unter Marktteilnehmern die Rede ist, scheint sehr überschaubar. Praktiker machen hierfür vor allem die in letzter Minute am RegE vorgenommenen Änderungen des Rechtsausschusses bzw. des Bundestages verantwortlich. Bekanntermaßen wurde die vom RegE mittels Eingriffen in Vertragsverhältnisse ermöglichte leistungswirtschaftliche Sanierung ersatzlos gestrichen, in Restrukturierungssachen verschiebt sich die Verantwortung der Geschäftsführung nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, in Richtung der Gläubiger. Damit reduziert sich das StaRUG aus Kritikersicht auf nur (aber doch immerhin) die Möglichkeit erzwingbarer bilanzieller Restrukturierung, wenngleich »sicherheitshalber« mit Gesellschafterbeschluss.

  1. Bis Juli 2022 keine EuInsVO-Anerkennung

Als weitere Limitierung für StaRUG-Pläne mit Auslandsbezug kommt hinzu, dass der Anwendungsbereich von StaRUG-Verfahren bis Juli 2022 wohl weitgehend auf nationale Sachverhalte beschränkt bleibt. Eine Anerkennung des bestätigten Restrukturierungsplans nach EuInsVO im EU-Ausland hängt davon ab, dass die Restrukturierungssache in Deutschland öffentlich ist und das StaRUG-Verfahren in Annex A der EuInsVO gelistet wird. Auch wenn die Aufnahme in Annex A auf EU-Ebene rasch erfolgen sollte: Die StaRUG-Vorschriften über öffentliche Restrukturierungssachen und Änderungsvorschriften betreffend öffentliche Bekanntmachungen treten erst am 17.07.2022 in Kraft. Auf alternative Möglichkeiten der Anerkennung geht Stephan Madaus in seinem folgenden Beitrag ein.

  1. Deutscher Favorit Sanierungsmoderation?

Vorbild Frankreich, auch für große Unternehmen

  1. Vorbild conciliation – wenngleich im StaRUG auf Kleinst- und Kleinunternehmen zugeschnitten

Wie Aschenputtel versteckt sich die Sanierungsmoderation im Hinterzimmer des StaRUG, dabei kann sie, wenngleich vertraulich, im Vorfeld des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens glänzen. Sie soll noch ohne Zwangsvergleich auskommen können, erforderlichenfalls direkt in den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen übergleiten, dann idealerweise mit dem Sanierungsmoderator als Restrukturierungsbeauftragtem. Vorbild des deutschen Gesetzgebers war die französische conciliation. Die deutsche Sanierungsmoderation kommt nach Vorstellung des Gesetzgebers vor allem für solche Kleinst- und Kleinunternehmen in Betracht, die sich eine Beratung und Unterstützung durch profes­sionelle Sanierungsberater zu Herbeiführung einer freien Sanierung nicht leisten können. Sie soll sich aber für jede Art von Schuldner anbieten, wenn in Sanierungsverhandlungen ein Bedürfnis für eine neutrale Vermittlerperson besteht.

  1. Sanierungsexperten und Treuhänder – schon bislang »neutrale Vermittler«

Betrachtet man die seit Jahren erfolgreich vertraulich geübte deutsche Sanierungspraxis gerade bei großen Unternehmen, so musste diese zwar ohne den nun vom StaRUG bereitgestellten Zwangsvergleich auskommen, die »neutrale Vermittlerperson« der Gesetzesbegründung aber gab es bereits, die Rolle wurde regelmäßig informell beispielsweise vom Sanierungsgutachter oder formell von einem Treuhänder, der in neutraler Rolle die Interessen der Treugeber und Begünstigten in Einklang zu bringen hat, ausgefüllt. Das diesem Vermittler bislang zur Verfügung stehende »Drohszenario« Insolvenzverfahren wird vom StaRUG durch den Zwangsvergleich des Restrukturierungsrahmens ergänzt. Reinhard Dammann stellt in seinem folgenden Beitrag unter Heranziehung der erfolgreichen französischen Praxis für Verfahren aller Größenordnungen anschaulich dar, dass ein wesentlicher Wert des Restrukturierungsrahmens darin liegen kann, durch seine bloße Existenz die Sanierungsmoderation zum Erfolg zu führen. Hierfür aber müsste in Deutschland zumindest bei größeren Unternehmen dem Schuldner (Gläubigern) bei der Auswahl der Person des Sanierungsmoderators ein (Mit-)Bestimmungsrecht zustehen. Das StaRUG hat hier – angesichts der Zielgruppe Klein(st)unternehmen  – eine Regelung getroffen, die eher der gerichtlichen Verwalterauswahl vor dem ESUG gleichkommt.

  1. Praxisinteresse an der Sanierungsmoderation

»Die Sanierungsmoderation wird das Interesse der Praxis wecken«, so Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im Vorfeld des Deutschen Insolvenzrechtstags im Gespräch mit dem INDat Report. Sieht man sich die aktuelle Landschaft virtueller Fachveranstaltungen und Veröffentlichungen an, so ist das Interesse bereits hellwach, wird aber die fehlende Berechenbarkeit bei der Bestellung des Sanierungsmoderators als Problem gesehen. Praxisstimmen argumentieren bereits dahin gehend, dass für das Gericht ein Vorschlag hinsichtlich der Person des Sanierungsmoderators bindend sei, sofern die vorgeschlagene Person »geeignet, geschäftskundig und unabhängig ist«. In Frankreich, das zeigt der Beitrag von Dammann, hat sich dies als Best Practice etabliert, der die Gerichte folgen. In Deutschland wäre eine rasche gesetzliche Nachbesserung vorzuziehen, um den Zeitaufwand der Etablierung gerichtlicher Praxis/Rechtsprechung und das hiermit verbundene »Austesten«, dessen Risiken größere Unternehmen scheuen werden, zu vermeiden. Dass Sanierungsmoderatoren nicht zwingend gelistet sein müssen, genügt hier noch nicht: Die Praxisherausforderung ist es, Gerichte von der Geeignetheit, Geschäftskunde und Unabhängigkeit bis dato unbekannter, daher nicht gelisteter ausgewiesener Experten zu überzeugen.

(…)

Inhalt

Die kommende Ausgabe INDat Report 04_2021 erscheint am 26.05.2021.

Am 05.05.2021 ist Anzeigenschluss, alle weiteren
Termine finden Sie unter den Mediadaten.

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Aktuelle Ausgabe: 28. April 2021
Umfang: 72 Seiten

Porträt

Neuland ohne die vertrauten vier Räder betreten

Dr. Jan-Philipp Hoos

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