Titel | INDat Report 06_2022 | August 2022

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EIRC in Brüssel, Mannheimer Insolvenzrechtstag, Oberbayerisches Insolvenzwochenende und erster DAV-Arge-Live-Podcast WIS

Europäische Harmonisierung in Zeiten globaler Krisen

Brüssel. Am 30.06./01.07.2022 fand zum elften Mal der Europäische Insolvenz- und Restrukturierungskongress (EIRC) statt – nach zweijähriger pandemiebedingter Pause wieder als Präsenzveranstaltung in Brüssel. Die Veranstaltung mit etwa 80 Teilnehmern wurde von der Arge Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ausgerichtet und versteht sich als Forum des Austauschs zwischen Insolvenzrechtlern aller EU-Mitgliedstaaten untereinander und mit Vertretern der EU-Kommission. Sie stand ganz im Zeichen der voranschreitenden Harmonisierung der unterschiedlichen Insolvenzrechtsregime der EU-Mitgliedstaaten und der vorherrschenden Krisenlagen.

Text: Rechtsanwalt David Loszynski, Heuking Kühn Lüer Wojtek

Nach der persönlichen Begrüßung der Teilnehmer durch RA Dr. Rainer Eckert, den Co-Vorsitzenden der Arge Insolvenzrecht und Sanierung im DAV, und RA Daniel F. Fritz als Vertreter der Europagruppe im DAV sowie einer Videobotschaft von Didier Reynders, Justizkommissar der Europäischen Kommission, gab Salla Saastamoinen, Leiterin des Bereichs Zivil- und Handelsrecht des Generaldirektorats für Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission, einen kurzen Überblick über die aktuellen Bestrebungen auf EU-Ebene, die Insolvenzrechtssysteme und Verfahren der Mitgliedstaaten weiter zu harmonisieren. Saastamoinen hob die Wichtigkeit einer Harmonisierung vor allem für die internationalen Kapitalmärkte hervor und sprach die miteinander in Einklang zu bringenden Interessenlagen und die teilweise erheblichen Unterschiede in Rechtstraditionen und -prinzipien in den Mitgliedstaaten an. Besondere Schwerpunkte der EU-Kommission lägen, so Saastamoinen, derzeit in der Schaffung und Harmonisierung spezieller Instrumente für kleine und Kleinstunternehmen, der Vereinheitlichung der Anfechtungsregeln und der Harmonisierung von beschleunigten Pre-pack-Restrukturierungsverfahren. In diesen Bereichen soll es nach dem Wunsch der EU-Kommission künftig Mindeststandards für alle Mitgliedstaaten und einheitliche Regelungen geben. Auch eine Überarbeitung bzw. Ergänzung der EuInsVO und ihrer Anlagen sei derzeit geplant. Weiter sei die EU-Kommission im insolvenzrechtlichen Bereich auch auf internationaler Ebene, z. B. im Rahmen der UNCITRAL-Verhandlungen über Modellgesetze, für die Gebiete Insolvenzrecht und Restrukturierung aktiv.

John Middleton, stellvertretender Leiter der IATA Legal Services, riskierte einen Blick auf die Herausforderungen für die Flugbranche in Krisenzeiten und Zeiten des Umbruchs. Middleton erinnerte zunächst daran, dass gerade die Flugbranche besonders unter den Einschränkungen durch die Covid-19-Pandemie gelitten habe und es sich dabei um den bisher größten und vor allem längsten Schock für die gesamte Branche gehandelt habe. Besonders die Airlines hätten Finanzhilfen in einem Umfang von rund 243 Mrd. US-Dollar erhalten, die aber vielfach zurückgezahlt werden müssten. Gerade auch in diesem Zusammenhang sei das Risiko flächendeckender Insolvenzen von Fluggesellschaften nicht gebannt und es stelle sich u. a. die Frage, wer im Fall einer Insolvenz vor allem die Interessen der Verbraucher sichere. Die weiter anhaltende weltweite Krisensituation führe laut Middleton auch in der Flugbranche zu immer weiter steigenden Kraftstoffpreisen, die die operativen Kosten in die Höhe trieben. Der anhaltende Ukraine-Krieg trage dazu bei, dass insbesondere in Osteuropa die Zahl der Flugbuchungen deutlich zurückgegangen seien. Die Branche erwarte eine Rückkehr zu den aus 2019 bekannten Buchungszahlen frühestens in 2024. All dies werfe die Frage auf, ob die Flugbranche und die einzelnen Airlines zu einer nachhaltigen Überwindung der Krisensituation überhaupt in der Lage seien. Immerhin kämen zu den anhaltenden globalen Krisen erwartungsgemäß künftig auch immer weiter verschärfte Anforderungen an die Durchführung des Luftverkehrs, gesteigerte Umwelt- und Social-Responsibility-Auflagen hinzu. Middleton ließ aber im Ergebnis keinen Zweifel daran, dass die Krisen auf lange Sicht auch überwunden werden können. Gerade die Flugbranche habe sich zwar in den zurückliegenden Jahren sehr gewandelt und bereits viel erreicht. Eine große Zahl der betroffenen Fluggesellschaften habe sich aber sogar noch weitergehende Ziele gesetzt. Ein besonderer Schwerpunkt liege dabei auf der Entwicklung und Etablierung umweltfreundlicher Treibstoffe. Das Ziel sei es u. a., bis 2050 den Großteil der weltweiten Flugzeugflotte auf nachhaltige Treibstoffe oder alternative Antriebskonzepte umgestellt zu haben. Die EU-Initiative »Fit for 55« werde erhebliche Auswirkungen auf den Umbau der Flugbranche in den kommenden Jahrzehnten haben. Problematisch seien insoweit weltweit uneinheitliche Regelungen und Vorgaben. Die IATA schätze darüber hinaus die auf die Branche zukommenden Kosten für die Umsetzung des »Fit for 55«-Pakets auf bis zu 39 Mrd. Euro pro Jahr bis 2035. (…)

Inhalt

Die kommende Ausgabe INDat Report 07_2022 erscheint am 31.08.2022.

Am 10.08.2022 ist Anzeigenschluss, alle weiteren Termine finden Sie auf www.der-indat.de.

Aktuelle Ausgabe: 3. August 2022
Umfang: 108 Seiten

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