Titel | INDat Report 04_2021 | Mai 2021

Ein Plädoyer für mehr Gelassenheit im Umgang mit der Öffentlichkeit

Post-Privacy im Insolvenzrecht

Das Insolvenzverfahren ist informationell zweigeteilt: Einerseits werden Sicherungsmaßnahmen, Eröffnungen und Termine auf insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlicht. Zum anderen finden Berichts-, Prüfungs- und Schlusstermin unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, obschon ihnen das Interesse gilt. Ist diese Disparität noch zeitgemäß und sind nicht Lockerungen angezeigt? Ein Mehr an Öffentlichkeit, ein Mehr an Transparenz ist gegen das Geheimhaltungsinteresse der Beteiligten abzuwägen. Aber die technische Entwicklung ist längst ihren eigenen Weg gegangen. Mobiltelefon, Internet und soziale Netzwerke haben eine Lawine von Daten losgetreten, die den Schutz privater Daten an seine Grenzen bringt. Die Trennlinie von Öffentlichkeit und Privatem sind undeutlich geworden, weshalb alles, was bekannt ist, auch transparent gemacht werden kann. Damit stellt sich der Schutz des Privaten neu, wie das die »Post-Privacy«-Bewegung fordert. Ob sich das Insolvenzverfahren dieser Entwicklung dauerhaft entziehen kann, wird die Zukunft zu entscheiden haben. Beginnen wir mit Ungereimtheiten, wie sie heute anzutreffen sind. In einem weiteren Schritt ist der Blick über den Atlantik zu richten, um danach die Möglichkeiten weiterer Transparenz im Lichte der medialen Entwicklung in Deutschland auszuloten.

 

Text: RiAG a. D. Dr. Helmut Zipperer

 

  1. Aktuelle Ungereimtheiten
  2. Datenliberalismus

 

Gem. §  3 Abs.  1 Satz 1 InsBekVO sind die Daten aus der Plattform insolvenzbekanntmachungen.de spätestens sechs Monate nach der Aufhebung des Verfahrens zu löschen. Die Praxis der Wirtschaftsauskunfteien pflegt jedoch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung eine Speicherung von insgesamt drei Jahren. Der RefE für ein Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vom 13.02.2020 enthielt §  301 Abs.  5 InsO-E, der Auskunfteien zum Zweck der geschäftsmäßigen Auskunftserteilung verpflichtete, gespeicherte Informationen über Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiungsverfahren nach einem Jahr zu löschen. Der Vorschlag verstand sich als angemessener Ausgleich zwischen dem Informationsinteresse der kreditgewährenden Wirtschaftsteilnehmer und den Schuldnern an einem Neuanfang. Im Gesetzesentwurf vom 31.08.2020 war dieser Vorschlag wieder verschwunden. Ob sich das Regelungsdefizit hinderlich auf die Schuldner auswirkt, solle der Evaluation des Gesetzes vorbehalten bleiben. Das bedeutet vorerst zurück zum Anfang mit den geschilderten Erscheinungsweisen.

 

  1. Datenstrenge

Gläubigerversammlungen sind nicht öffentlich. Lediglich §  175 Abs.  2 Satz 2 GVG eröffnet die Möglichkeit, interessierten Dritten die Teilnahme zu gestatten. Damit sind in erster Linie Pressevertreter gemeint, denen immer dann der Zutritt zu gestatten ist, wenn das Verfahren weitreichende Bedeutung für die gesamte deutsche Wirtschaft hat und eine Information der Öffentlichkeit durch Pressemitteilungen der Justizverwaltung nicht ausreicht. Pressevertreter haben keinen Anspruch auf Zutritt, sondern nur auf fehlerfreien Gebrauch des »ganz freien Ermessens«, und gegen die Ablehnung steht ihnen kein Rechtsmittel zu. Ist der betreffende Journalist nicht sicher, ob seinem Antrag entsprochen wird, bleibt ihm nur, sich eine Gläubigerforderung zu kaufen und kraft Beteiligtenstellung die Zulassung zum Termin zu »erzwingen« oder Akteneinsicht gem. §  299 Abs.  1 ZPO zu beantragen. In der Summe erfährt er so mehr als bei einer Zulassung mit Auflagen.

 

  1. Zwischenfazit

Die Beispiele zeigen: Löschungen im Insolvenzregister sind nutzlos, denn das »Netz vergisst nicht«. Der Schutz des Privaten durch nicht öffentliches Verhandeln oder verweigerten Zugriff auf Akten geht ins Leere, weil unkontrollierbare Lücken bleiben. Dieses Phänomen wurde um das Jahr 2009 unter dem Begriff der »Post-Privacy« im Zusammenhang mit den sozialen Netzwerken im Internet erörtert. Konkret wurde gefragt, ob man sich weiterhin für Privatsphäre einsetzen sollte oder angesichts der großen Menge privater Daten im Internet und ihrer Austauschmöglichkeiten den Datenschutz aufgeben sollte. Dem ist die Bundesregierung in der »Neuen Hightech-Strategie Privatheit im Netz« am 27.10.2015 unter Hinweis auf den grundgesetzlich verbürgten Schutz der informationellen Selbstbestimmung und ihren freiheitlichen Ansatz entgegengetreten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur gestattet, wenn der Betroffene zustimmt oder der Gesetzgebers sie erlaubt. Ganz anders die USA, dort schützt der Staat nur bestimmte Datenkategorien, ansonsten herrscht Datenfreiheit, das Interesse an den USA ist damit geweckt.

(…)

Inhalt

Die kommende Ausgabe INDat Report 05_2021 erscheint am 07.07.2021.

Am 16.06.2021 ist Anzeigenschluss, alle weiteren
Termine finden Sie unter den Mediadaten.

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Aktuelle Ausgabe: 26. Mai 2021
Umfang: 64 Seiten

Porträt

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Eva Ringelspacher

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