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Titel | INDat Report 09_2021 | November 2021

Die Sanierung einer kapitalmarktfinanzierten Gesellschaft mit den Instrumenten des StaRUG – ein Praxisbericht

Früh, schnell und fast geräuschlos

Der Gesetzgeber hat bekanntlich mit Wirkung zum 01.01.2021 in einem äußerst schnellen Gesetzgebungsverfahren das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen – kurz das StaRUG – eingeführt. Grundlage war die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1023, aber vor allem der Wunsch, einer zusehends durch die Covid-Beschränkungen bedrohten Wirtschaft ein Sanierungstool an die Hand zu geben, um den befürchteten »melt down« abzuwenden.

Im Unterschied zu einem Insolvenzverfahren, das schon wegen der Verfügungsbeschränkungen der Organe veröffentlicht wird, ist ein »StaRUG-Verfahren« grundsätzlich nicht öffentlich. Dies und die Tatsache, dass nur wenige Unternehmen oder ihre Berater davon überzeugt waren, dass diese Verfahrensform geeignet ist, die Restrukturierung eines Unternehmens voranzubringen, haben dazu geführt, dass von nur sehr wenigen Unternehmen bekannt ist, dass sie über das StaRUG eine wirtschaftliche Schieflage beseitigen wollten und konnten.

Bekanntlich kann mit einem StaRUG-Verfahren zum einen in die Struktur der Verbindlichkeiten eingegriffen werden (§  2 Abs.  1 und 2 StaRUG), zum anderen sind erhebliche Eingriffe in die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte möglich (§  2 Abs.  3 i. V. m. §  7 Abs.  4 StaRUG). Ein Eingriff in die Forderungen der Arbeitnehmer war nach der EU-Richtlinie untersagt; ebenso ausgeschlossen ist ein Eingriff in Dauerschuldverhältnisse, da der Rechtsausschuss diese Vorschrift aus dem RegE entfernt hatte. Gerade letztere Streichung führt dazu, dass viele Unternehmen des Einzelhandels, die besonders unter den Lockdowns leiden, für eine umfassende Restrukturierung den Weg über ein Insolvenzverfahren gehen müssen, wenn Eingriffe in Dauerschuldverhältnisse notwendig werden.

Festzuhalten ist damit, dass die Anzahl deutscher Unternehmen, die die Restrukturierung durch ein StaRUG-Verfahren versucht haben, nach mehr als einem Dreivierteljahr nach Geltung des StaRUG verschwindend gering ist. Soweit jedoch die wirtschaftlichen Umstände eines Unternehmens für eine Anwendung des StaRUG passend sind, kann mit einem gut vorbereiteten Verfahren ohne größere Beschränkung des laufenden Geschäftsbetriebs eine Restrukturierung umgesetzt werden. Eine größere Entschuldung oder eine Veränderung der Gesellschafterstruktur ist mit einem fast »minimalinvasiven« Verfahren in einem zeitlich engen Rahmen über die Regelungen des StaRUG möglich. Beachtenswert ist dabei aber, dass diese Verfahrensart, ähnlich wie ein Eigenverwaltungsverfahren, hohe Anforderungen stellt, die ein Unternehmen letztlich nur mit der Hilfe von hoch qualifizierten Beratern sicher bewerkstelligen kann. Das bedeutet, dass bei der heutigen Struktur des StaRUG vor allem mittlere und größere Unternehmen in der Lage sein werden, ein solches Entschuldungsverfahren erfolgreich zu durchlaufen, wobei aber auch die Anwendung auf geeignete kleinere Unternehmen nicht ausgeschlossen werden soll.

Der nachfolgend geschilderte Fall wird dies eindrucksvoll bestätigen.

 

Text: Rechtsanwälte Dr. Georg Bernsau (K&L Gates LLP), Hans Beyer (K&L Gates LLP),

Dr. Matthias Hofmann (Pohlmann Hofmann) und Nadja Raiß (K&L Gates LLP)

 

 

1. Sachverhalt und Ausgangslage

 

Ein größerer, bekannter Hemdenhersteller aus Süddeutschland hatte nach Strukturproblemen in den Zehner-Jahren in 2019 mit beachtlichen Erfolgen den Turnaround geschafft und für 2020 eine umfangreiche Marktoffensive geplant, als mit dem Coronavirus ein mächtiger Spieler auf den Markt trat und alle Planungen des Unternehmens ad absurdum führte. Umsätze gingen schnell und deutlich zurück und die laufenden Kosten konnten nur teilweise angepasst werden. Die gesunde Geschäftsbasis, die das Unternehmen erarbeitet hatte, erodierte über Nacht. Da das Unternehmen zudem in den Bilanzen noch nicht die gesamte bisherige Restrukturierung verarbeitet hatte, war an die Zahlung staatlicher Hilfen zur Abmilderung der Corona-Folgen nicht zu denken. Aus unternehmerischer Sicht waren jedoch weitere umfangreiche Investitionen notwendig, um einen Ausbau der bestehenden Vertriebskanäle und den Aufbau neuer Konzepte, vor allem im digitalen Bereich, zu erreichen, nicht zuletzt auch, um das durch die Lockdowns veränderte Konsumentenverhalten zu verarbeiten.

Die Unternehmensgruppe war finanziert über Gesellschafterdarlehen, eine unbesicherte Anleihe und ein werthaltig besichertes Schuldscheindarlehen. Die Verbindlichkeiten waren im Verhältnis zum Umsatz viel zu hoch. Gesellschafter und Investoren waren daher nicht bereit, weitere erhebliche Mittel zu investieren, die letztlich in die Verzinsung und die Rückführung der Anleihe und nicht in die dringend notwendigen Investitionen geflossen wären. Die Obergesellschaft, die im Wesentlichen nur die Anteile an den beiden operierenden Gesellschaften hielt, war Schuldnerin einer Anleihe (über 25  Mio.  Euro) und verschiedener Gesellschafterdarlehen, während die operierenden Gesellschaften Schuldner eines besicherten Schuldscheindarlehens waren. Mit den Anleihegläubigern konnten über verschiedene Versammlungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) die Laufzeit und der Zins angepasst werden, zuletzt kam jedoch nicht das notwendige Quorum für eine umfangreiche Restrukturierung der Anleihe zustande und es wurde lediglich ein gemeinsamer Vertreter gewählt. Das Unternehmen kam damit zusehends in eine Zwangslage, wenngleich es durch die Erfolge der Vergangenheit eindeutig nicht zahlungsunfähig oder überschuldet war. Ohne die notwendigen Investitionen war jedoch absehbar, dass der Zins der Anleihe nicht mehr gezahlt werden konnte, sodass nach der seit 01.01.2021 geltenden Definition des §  18 InsO von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit auszugehen war.

Die Gesellschafter glaubten an den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens und waren bereit, weitere erhebliche Mittel zur Verfügung zu stellen und auch auf alle Darlehensforderungen zu verzichten. Die Schuldscheingläubiger ihrerseits mahnten eine nachhaltige Anpassung der Verbindlichkeiten und weitere Investitionen in die Unternehmensgruppe an. Voraussetzung für alle Beteiligten war, dass die Obergesellschaft erheblich entschuldet werden musste. Ein Insolvenzverfahren hätte in dieser Situation wenig geholfen. Es hätte vielmehr den laufenden Betrieb, sprich die operative Tätigkeit der Gruppe, nachhaltig beeinflusst. Weitere Sanierungsschritte, die die InsO zur Verfügung stellt, hatte das Management schon selbst bereits bis 2019 umgesetzt. Es kam deshalb darauf an, eine schnelle und rechtssichere Entschuldung zu erreichen und dem Unternehmen die für die Investitionen notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

2. Vertretung der Anleihegläubiger

Eine ordnungsgemäße Vertretung der Anleihegläubiger war in dem Verfahren von entscheidender Bedeutung. Da die Gläubigerversammlungen nicht die für das Unternehmen notwendigen Entlastungsbeschlüsse erbrachten, war die Beteiligung der Anleihegläubiger in einem Verfahren nach dem StaRUG über einen gemeinsamen Vertreter zu organisieren. Der gemeinsame Vertreter vertritt gem. §  19 Abs.  6 SchVG allein die Interessen der Anleihegläubiger, sofern ein Unternehmen eine Anleihe in ein Instrument des StaRUG einbezieht.

Der RegE des Art.  18 SanInsFoG, der so auch Gesetz geworden ist, begründet §  19 Abs.  6 SchVG n. F. wie folgt:

»Der Schuldner, der eine Sanierung seines Krisenunternehmens unter Nutzung des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens anstrebt, kann nach seinem Ermessen entscheiden, ob er die Forderungen von Anleihegläubigern im Restrukturierungsplan gestalten will, ob er, soweit in den Anleihebedingungen vorgesehen, deren Änderung nach dem den §§  5 ff. SchVG, mit oder ohne Verknüpfung mit dem Restrukturierungsplan über eine Bedingung nach §  69 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes, herbeiführen will oder ob er gänzlich auf eine Einbeziehung der Anleihen in ihr Restrukturierungskonzept verzichtet. Wählt er die erste Variante, gelten für die Beschlüsse der Gläubiger die Bestimmungen des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes, soweit sich aus der lediglich entsprechenden Anwendung der Absätze 2 bis 5 des §  19 SchVG nichts anderes ergibt.«

Der in der Begründung genannte §  69 StaRUG-RegE ist unverändert der nunmehr verkündete §  62 StaRUG.

Grundsätzlich richtet sich das Stimmrecht bei der Abstimmung zum Restrukturierungsplan des jeweiligen Anleihegläubigers nach dessen Forderungsbetrag. Anders hingegen, wenn ein gemeinsamer Vertreter bestellt wurde, dieser darf nur einheitlich abstimmen. Sieht der Restrukturierungsplan nur eine einzige Gruppe der Anleihegläubiger vor, haben die Forderungen der jeweiligen Anleihegläubiger keine Relevanz, da der gemeinsame Vertreter alle Stimmrechte in der gesamten Abstimmungsgruppe auf sich vereint. Ausweislich §  19 Abs.  3 SchVG ist ein gemeinsamer Vertreter für alle Anleihegläubiger allein berechtigt und verpflichtet, die Rechte dieser Gläubiger im Insolvenzverfahren geltend zu machen, das Gleiche gilt im Verfahren nach StaRUG. Ob hingegen durch die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters und die damit erfolgte Verlagerung der Kompetenzen auf diesen den einzelnen Anleihegläubigern ein Teilnahmerecht an dem Erörterungs- und Abstimmungstermin zu gewähren ist, ist aber streitig (dazu näher unten Ziffer 5.).

Zur Wahrung möglicher Rechtspositionen muss daher grundsätzlich jeder Anleihegläubiger angesprochen werden und die Möglichkeit haben, von der Ladung und dem Gegenstand Kenntnis zu nehmen. Da das Unternehmen die einzelnen Anleihegläubiger nicht kennt, ist eine Zustellung an die einzelnen Gläubiger im »klassischen« Sinne nicht möglich. Da das StaRUG kein öffentliches Verfahren ist, kann auch keine öffentliche Bekanntmachung über das Internet wie unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgen. Ist ein gemeinsamer Vertreter bestellt, übernimmt dieser die Information der Anleihegläubiger. Der gemeinsame Vertreter hat sicherzustellen, dass alle Anleihegläubiger über alle wesentlichen Informationen und Unterlagen verfügen.

(…)

Inhalt

Die kommende Ausgabe INDat Report 10_2021 erscheint am 15.12.2021.

Am 24.11.2021 ist Anzeigenschluss, alle weiteren
Termine finden Sie unter den Mediadaten.

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Aktuelle Ausgabe: 4. November 2021
Umfang: 84 Seiten

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