Titel | INDat Report 03_2024 | April 2024

Die Frage der Zuständigkeiten am Insolvenzgericht – wer kann es besser?

Der Mythos des §  18 Abs.  2 RPflG

Berlin. Überflüssiges Relikt aus vergangenen Zeiten oder notwendige Regelung für ganz bestimmte, aber äußerst selten gegebene Konstellationen? Das Evokationsrecht gem. §  18 Abs. 2 RPflG fristet in der gerichtlichen Praxis auf jeden Fall ein Schattendasein, Insolvenzrichter machen davon offenbar gar keinen Gebrauch oder nur in eingegrenzten Fragestellungen äußerst weniger Verfahren. »Der Richter kann sich das Insolvenzverfahren ganz oder teilweise vorbehalten, wenn er dies für geboten erachtet«, so lautet die Regelung, die auch als Damoklesschwert verstanden werden und der Reputation des Rechtspflegers in der Außenwirkung schaden kann. »Hält er den Vorbehalt nicht mehr für erforderlich, kann er das Verfahren dem Rechtspfleger übertragen. Auch nach der Übertragung kann er das Verfahren wieder an sich ziehen, wenn und solange er dies für erforderlich hält.« Um ein Urteil über den Sinn oder Unsinn dieser Norm zu fällen, hilft es, deren Historie, Systematik und Zweck genauer zu betrachten und die verfassungsrechtlichen Vorgaben in den Blick zu nehmen. Bei einem aktuellen Streitfall am AG Münster kam und kommt zudem die Frage auf, ob die Anwendung des Evokationsrechts in diesem Insolvenzverfahren den gordischen Knoten durchschlagen hätte. 

Text: Prof. Dipl.-Rpfl. Ulrich Keller

I. Unklarheiten der Zuständigkeitsregelung

  1. Das Evokationsrecht des § 18 Abs. 2 RPflG

Die Zuständigkeitsverteilung am Insolvenzgericht zwischen Rechtspfleger und Richter ist seit Inkrafttreten des zweiten Rechtspflegergesetzes aus dem Jahr 1969 einerseits in § 3 Nr. 2 lit. e) und § 18 RPflG eindeutig geregelt, andererseits ist gerade § 18 RPflG mit seinen zahlreichen Änderungen und Ergänzungen ziemlich unklar. Es bestehen immer wieder Fragen der Abgrenzung, etwa bei der Zuständigkeit im Insolvenzplanverfahren mit der Prüfung oder Schlussrechnung, der Vergütungsfestsetzung und der Verfahrensaufhebung. § 18 Abs. 2 RPflG regelt ferner ein besonderes Vorbehaltsrecht des Richters, das oft als »Evokationsrecht« bezeichnet wird. Die Vorschrift ist sehr offen formuliert, fast konturlos. Sie führt in der gerichtlichen Praxis ein Schattendasein und wird wenig angewendet. Wenn sie aber zur Sprache gebracht wird, führt das nicht selten zu Unklarheiten oder gar zu Streit.

  1. Der Streitfall des AG Münster

Zu beobachten ist das aktuell in einem Fall des AG Münster, bei welchem der Insolvenzverwalter dem Rechtspfleger vorwirft, das Insolvenzverfahren jahrelang verschleppt zu haben (INDat Report 01_2024, S. 54). Dabei fragte der Verwalter auch, weshalb der Richter am AG Münster keinen Gebrauch von dem Vorbehaltsrecht gemacht habe. Die sinngemäße Antwort des AG Münster auch auf Anfrage des INDat Report, das mache man nie, mag für den konkreten Fall wenig befriedigend gewesen sein. Denn durch ein beherztes Eingreifen des Richters hätte einerseits eine jahrelange Verfahrensverzögerung vielleicht vermieden werden können. Andererseits kann die Verfahrensführung des Rechtspflegers sachliche Gründe gehabt haben. Eine Verfahrensübernahme durch den Richter wäre dann wenig sachdienlich gewesen. Was hätte er dann anders oder besser machen sollen? Zum sog. Evokationsrecht des § 18 Abs. 2 RPflG muss bereits vorweg erwähnt werden: Die Vorschrift enthält keine Garantie dahin gehend, dass es der Richter besser macht.

II. Historie und Wortlaut der Norm

  1. Richterliche Zuweisung und gesetzliche Vorbehaltsübertragung

Historisch steht § 18 Abs. 2 RPflG im Zusammenhang mit der Neuordnung der Rechtspflegerzuständigkeiten in der Hierarchie von Voll-, Vorbehalts- und Einzelübertragung nach § 3 Nr. 1–3 RPflG. Der Gesetzgeber stellte im Rahmen der Reform im Jahr 1969 fest, dass die Richter von der Übertragungsmöglichkeit an Rechtspfleger, wie sie noch im Rechtspflegergesetz von 1957 geregelt war, weitgehend Gebrauch gemacht hätten, sodass eine grundsätzliche Zuständigkeit des Rechtspflegers im Rahmen der sog. Vorbehaltsübertragung angemessen sei. Nach dieser Systematik ist der Rechtspfleger grundsätzlich zuständig, richterliche Zuständigkeit besteht nur für die in § 18 RPflG ausdrücklich genannten Entscheidungen. Eine andere Frage ist heute, ob der Katalog der vorbehaltenen Entscheidungen nicht schon so umfangreich ist, dass eigentlich besser von einer Einzelübertragung gesprochen werden müsste.

Als Überbleibsel der früher geltenden Richterzuständigkeit mit Übertragungsmöglichkeit an den Rechtspfleger hat der Gesetzgeber § 18 Abs. 2 RPflG geschaffen. Die Gesetzesbegründung führt dazu aus: »Manche Konkursverfahren sind besonders umfangreich oder von großer Bedeutung für die Wirtschaft oder jedenfalls für den Kreis der Betroffenen. Außerdem können in bestimmten Verfahrensabschnitten erhebliche rechtliche Schwierigkeiten auftreten. Der Richter muss sich daher trotz der grundsätzlichen Zuweisung an den Rechtspfleger in solchen besonderen Fällen das gesamte Konkursverfahren oder bestimmte Verfahrensabschnitte vorbehalten können.«

Doch was heißt das? Wann ist ein Verfahren besonders umfangreich und von großer Bedeutung für die Wirtschaft? Soll § 18 Abs. 2 RPflG damit einen Ausnahmetatbestand regeln oder soll die Norm zumindest als Regelprüfungstatbestand anzusehen sein? Soll oder muss der Richter bei jeder Insolvenzeröffnung den Vorbehalt in Betracht ziehen?

(…)

Inhalt

Die kommende Ausgabe INDat Report 04_2024 erscheint am 05.06.2024.

Am 15.05.2024 ist Anzeigenschluss, alle weiteren Termine finden Sie auf
www.der-indat.de.

Aktuelle Ausgabe: 24.04.2024
Umfang: 92 Seiten

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Titel | INDat Report 04_2024 | Juni 2024

Immobilienprojektierer in der Krise: Ein Lösungsweg im »simplen« Insolvenzplanrecht

Der Plan als Wächter für ein Gesamtkonzept

Frankfurt am Main. Die Lage für Immobilienprojektentwickler ist dramatisch. Jede andere Formulierung wäre euphemistisch. Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland über 30.000 Immobilienprojektierer, die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Gemessen daran ist das Insolvenzgeschehen in diesem Sektor noch als eher moderat anzusehen. Wie in vielen anderen Bereichen auch kann ein Insolvenzverfahren – oder wie jüngst in Bremen geschehen ein StaRUG-Verfahren – dabei helfen, für alle Beteiligten Werte zu erhalten und Zukunftsperspektiven zu schaffen. Voraussetzungen sind aber, dass das Verfahren früh genug eingeleitet wird, verfahrensrechtlich die richtigen Schritte gegangen werden, gut kommuniziert wird und die richtigen Ideen eingebracht werden. Von diesen Aspekten und den jüngsten praktischen Erfahrungen in diesem Bereich berichtet dieser Beitrag.

Text: Rechtsanwalt Prof. Dr. Jan Roth, Wellensiek Rechtsanwälte

Die Ausgangslage ist für Immobilienprojektentwickler derzeit katastrophal. Sie sind wirtschaftlich einer multiplen Krise ausgesetzt: Die Zinsen sind in kurzer Zeit stark angestiegen, was für viele Projekte die Kosten erhöht. Wer das Glück einer vereinbarten Finanzierung zu einem noch günstigeren Zinssatz hat, hat jedenfalls das Problem eines starken Rückgangs auf der Nachfrageseite mit der Folge, dass Verkaufspreise gesenkt werden müssen bzw. bei noch in frühen Entwicklungsstadien befindlichen Projekten die zukünftigen Verkaufspreise kaum prognostiziert werden können. Zudem sind die Herstellungskosten stark gestiegen, die Baustoffpreise haben sich mancherorten gegenüber der Kalkulation in der Entwicklungsphase verdoppelt.

Gesellschaftsrechtlich und organisatorisch sind viele Projektentwickler für ein Sanierungsszenario reichlich ungünstig aufgestellt. Regelmäßig sind sie konzernartig gebildet, für manche Projekte sind eigene Projektgesellschaften entstanden, in anderen Projektgesellschaften befinden sich mehrere Projekte in unterschiedlichen Entwicklungsstadien, wieder andere Gesellschaften verfügen über das Personal, das die gesamte Gruppe für ihre Entwicklungen einsetzt, nebenher gibt es noch Generalbauunter­nehmen und andere Gesellschaften, die einzelne Aufgaben in der komplexen Projektentwicklungswelt übernehmen. Zwischen den Gesellschaften gibt es in Bezug auf Finanzierungen Verflechtungen, ggf. sogar Gesamthaft von Grundstücken über Gesellschaftsgrenzen hinweg. Was in einer florierenden Projektentwicklungsbranche dazu beiträgt, Verwaltung zu erleichtern, Haftungsrisiken zu begrenzen und für Verkäufe unterschiedliche Optionen zu ermöglichen, führt in der Krise des Projektierers zu einer unglaublichen rechtlichen Komplexität und erschwert die Anwendung insolvenzrechtlicher Sanierungsinstrumente enorm.

Nicht zuletzt sind Projektentwickler in einem sehr viel größeren Maße Partikularinteressen einzelner Stakeholder ausgesetzt, als es in anderen Branchen üblich ist. Es gibt zumeist nicht nur einen oder zwei, sondern eine Vielzahl von Finanzierern, deren Interesse sich auf die Erhaltung eines einzelnen Projekts bezieht und die punktuell dinglich gesichert sind. Mitunter haben die einzelnen Projektgesellschaften auch noch divergierende Gesellschafterkreise, ggf. sogar eine Vielzahl von Anlegern. Insolvenzrechtlich sind auf Rechtsträgerebene gesonderte Haftungsmassen zu bilden.

Start ins Verfahren mit Gesamtkonzept für den Konzern

Ist das Bedürfnis nach einer Sanierung festgestellt, stellt sich die Frage nach dem Wie. Gehen wir vom Regelfall aus, dass das Management nicht so frühzeitig insolvenzrechtliche Beratung einholt, dass die Palette der Möglichkeiten auch das StaRUG-Verfahren beinhaltet (dazu später noch im Folgenden), findet der Berater nun ein Konglomerat von Gesellschaften vor, von denen einige schon sehr tief in die Krise gestürzt sind, andere weniger oder – jedenfalls aus insolvenzrechtlicher Sicht – noch gar nicht. Es braucht ein alle Gesellschaften umfassendes Konzept, ein verfahrensmäßiges wie auch ein wirtschaftliches. Ohne Gesamtkonzept ins Verfahren zu gehen, kann nicht gut laufen. Nur: Typischerweise sind bei Immobilienprojektentwicklungskonzernen einzelne Gesellschaften bei genauem Hinsehen schon zahlungsunfähig, weil wir als Insolvenzjuristen auf die Einzelgesellschaftsebene blicken, während das Management, das über alle Gesellschaften hinweg denkt, das bei Weitem noch nicht so sieht. Dass einzelne der Gesellschaften ihre Verbindlichkeiten trotz Fälligkeit nicht bezahlen können und auch keine rechtlichen Möglichkeiten haben, auf Finanzmittel anderer Gesellschaften zuzugreifen: »Das macht nichts, denn dort und dort ist ja noch Geld; wir können das ja bezahlen«, bekommt man gern vom Management gesagt. Was also tun, wenn man jetzt nicht unkontrolliert und eilends einzelne Gesellschaften vorab ins Insolvenzverfahren schicken will? Das ist die Gewissens-, um nicht zu sagen Gretchenfrage: Durch Liquidität aus anderen Gesellschaften unterstützen und Zahlungsunfähigkeit dadurch beseitigen? Das ist der direkte Weg in die persönliche Haftung der Geschäftsleitung, denn aus Sicht der die Liquidität gewährenden Gesellschaft muss der Ausfall des Rückzahlungsanspruchs als wahrscheinlich angesehen werden; dann aber darf der Geschäftsleiter ein Darlehen nicht ausreichen. Vielleicht denkt ein späterer Insolvenzverwalter gar an Untreue. Durch Stundungen der Gläubiger auf Projektgesellschaftsebene Fälligkeiten beseitigen? Dann macht das die Runde und in Windeseile gilt am Markt die komplette Gruppe als klamm. Eigentlich sauber ist nur die Lösung, frische Liquidität eines externen Dritten hereinzuholen, dem man aber reinen Wein einschenken muss. Die Praxis zeigt, dass der kaum zu finden ist. Wer sollte das auch sein?

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Inhalt

Die kommende Ausgabe INDat Report 05_2024 erscheint am 10.07.2024.

Am 19.06.2024 ist Anzeigenschluss, alle weiteren Termine finden Sie auf www.der-indat.de.

Aktuelle Ausgabe: 05.06.2024
Umfang: 88 Seiten

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