Titel | INDat Report 07_2021 | August 2021

Der Insolvenz-Tourismus nach »Bremer Modell« und eine mögliche Reaktion des Gesetzgebers

Von Bremen nach Berlin und wieder zurück

Bremen. Wie weit über die Restrukturierungs- und Insolvenz(rechts)kreise hinaus hinlänglich bekannt, hat es in jüngster Zeit Versuche eines systematischen Forum Shoppings, eines Insolvenz-Tourismus, in Richtung Bremen gegeben, das ganz überwiegend und zu Recht kritisch gesehen wird (»Bremer Modell«). Nach Berichten und Diskussionen in Wirtschaftspresse, Fachliteratur und Bremischer Bürgerschaft hatte die Bremer Justizsenatorin eine unabhängige Begutachtung des sog. Bremer Modells bei Prof. Dr. Stefan Smid in Auftrag gegeben, mit dessen Erkenntnissen sich der Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft am 20.04.2021 beschäftigte. Dem wissenschaftlichen Gutachten hatten u. a. zwei Beiträge aus dem INDat Report zugrunde gelegen. Das Bremer Justizressort hatte daraufhin am 13.06.2021 eine Länderumfrage auf den Weg gebracht, um für das Problem zu sensibilisieren, die Erfahrungen der anderen Länder abzufragen und Stellungnahmen zu dem wissenschaftlichen Gutachten einzuholen. Darüber hinaus brachte das Bremer Justizressort einen Vorschlag für drei Änderungen in der InsO, u. a. zur örtlichen Zuständigkeit, z. B. für eine Bundesratsinitiative ins Gespräch. Zudem wird am 06.09.2021 ein vom Bremer Justizressort organisierter Erfahrungsaustausch von Insolvenzrichtern im Nordverbund stattfinden. Ob und ggf. wie der Bundesgesetzgeber auf dieses Problem des nationalen Forum Shoppings reagieren muss, wird in diesem Beitrag untersucht, der auch den Versuch unternimmt, einen eigenen Gesetzesvorschlag zu formulieren.

 

Text: Regierungsdirektor Dr. Johannes Holzer, München

 

»Bremer Modell« und Forum Shopping – was ist das eigentlich und was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ganz einfach: Im internationalen Zivilprozessrecht geht es um die Wahl zwischen nationalen Gerichtsständen und um die Lösung eines Rechtsstreits nach anderen Verfahrensregeln, die oft zu einem anderen Ergebnis führen. Das ist auf das internationale Insolvenzrecht übertragbar, wie vor dem Brexit erfolgte Sitzverlegungen von Unternehmen nach England zeigen. Dabei hat sich rasch abgezeichnet, dass Insolvenzverfahren im Ausland ganz anders ablaufen als hierzulande und vermeintliche Vorteile so stark kompensiert werden, dass Sitzverlegungen für den Schuldner gegenüber einem nationalen Insolvenzverfahren sogar nachteilig sind. Genau darum geht es im »Bremer Modell«, allerdings auf nationaler Ebene.

Von den alten in die neuen Bundesländer – »Bremer Modell« light

Das »Bremer Modell« ist nicht neu. Interlokal gab es ähnliche Versuche bei der Sitzverlegung zwischen den Teilrechtsordnungen der alten und neuen Bundesländer. In der Zeit vor Inkrafttreten der InsO bestand das Insolvenzrecht der neuen Bundesländer bekanntlich aus den rudimentären Vorschriften der GesO, bei denen völlig unklar war, ob die Regelungen der KO und der VglO ergänzend anzuwenden waren oder es sich um doch autonome Regelungen handelte.

Gezielte Sitzverlegungen in das Teilrechtsgebiet der neuen Bundesländer wurden von Schuldnern oft mit der Hoffnung verbunden, die dort herrschenden personellen und rechtlichen Schwächen zum eigenen Vorteil zu nutzen. Besonders beliebt war das bei Anträgen nach der früheren VglO, mit denen die Gläubiger zunächst in der Hoffnung auf die gesetzlich vorgesehene Quote von 35 bzw. 40 % ruhiggestellt wurden. Kurz nach Antragstellung erfolgte dann eine Umfirmierung und Sitzverlegung in die neuen Bundesländer, verbunden mit einem Verweisungsantrag an das dortige Gesamtvollstreckungsgericht. Die Zeit bis zur Anordnung von Sicherungsmaßnahmen konnte die Geschäftsführung des schuldnerischen Unternehmens zum Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen und zur Flucht nutzen. Trotz aller Schwächen der GesO ging der Schuss für manche Schuldner nach hinten los: Entschlossenes Handeln engagierter Richter führte oft schneller zur Sicherung von Vermögensgegenständen, als sich die Geschäftsführer der schuldnerischen Unternehmen dies hätten träumen lassen. Ein »Bremer Modell« light eben, mit ersten Ansätzen des Missbrauchs, aber noch nicht systematisch, geschweige denn unter Mitwirkung von Insolvenzdienstleistern und -verwaltern.

Massenhafte Sitzverlegungen – das »Bremer Modell« von heute

Nach mehreren in dieser Zeitschrift veröffentlichten Untersuchungen dürfte eines feststehen: Heute gibt es gezielte Sitzverlegungen, die von Insolvenzdienstleistern im Zusammenspiel mit Insolvenzverwaltern organisiert werden, um durch gezieltes Ausnutzen der örtlichen und funktionellen Zuständigkeit bestimmte Insolvenzgerichte und bestimmte Richter mit Insolvenzverfahren zu befassen und hierdurch Vorteile zu erhalten, die an anderen Insolvenzgerichten nicht erzielbar gewesen wären.

Das Prozedere funktioniert ganz einfach: Bestimmte Insolvenzdienstleister finden geeignete insolvenzreife Unternehmen. Den Insolvenzdienstleistern werden die Gesellschaftsanteile übertragen und die Führungsebene der Unternehmen wird durch eigene Mitarbeiter ersetzt. Anschließend erfolgen eine Verlegung des Sitzes und eine Änderung des Firmanamens. Nachdem es dem Insolvenzdienstleister gelungen ist, die örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts zu bestimmen und dort bei einer anhand der Anfangsbuchstaben des Schuldners bestimmten funktionellen Zuständigkeit den von ihm gewünschten Richter zu finden, wird diesem der personelle Vorschlag des Schuldners zur Bestellung des mit dem Insolvenzdienstleister verbundenen Insolvenzverwalters unterbreitet, der diesen ggf. nach Beteiligung der Gläubiger (§  56 a InsO) zunächst als vorläufigen Insolvenzverwalter und mit Eröffnung des Verfahrens als Insolvenzverwalter bestellt.

Vorteile für die Insolvenzgläubiger sind hierbei nicht ersichtlich; es handelt sich ausschließlich um Vorteile für die Schuldner, die beispielsweise in der leichteren Durchsetzung eines Insolvenzplans mit einer für sie vorteilhaften Gruppenbildung bestehen können. Möglicherweise erhoffen sich die beteiligten Insolvenzdienstleister, Schuldner und Insolvenzverwalter, der »strengen« Verfahrensführung von Richtern an einigen »Fluchtgerichten«– allen voran das engagierte Insolvenzgericht Hamburg – zu entgehen.

Besonders leicht scheint das »Bremer Modell« bei Gesellschaften zu funktionieren, die über keine oder nur wenige Arbeitnehmer verfügen und insbesondere im Vermögensbereich tätig sind – beispielsweise im Zusammenhang mit Schiffsfinanzierungen. Natürlich haben im Dunstkreis des »Bremer Modells« agierende Wissenschaftler und Insolvenzverwalter versucht, dieses im Sinne einer »strategischen Insolvenzplanung« nicht nur zu rechtfertigen, sondern geradezu schönzureden. Das kann keinen Erfolg haben, weil das »Bremer Modell« eben keine tragfähige Grundlage zur Begründung solcher Gerichtsstände darstellt, die alleine an den Interessen der Schuldner orientiert sind und deshalb für die Gesamtheit der Gläubiger tendenziell Nachteile entfalten. (…)

Inhalt

Die kommende Ausgabe INDat Report 08_2021 erscheint am 29.09.2021.

Am 08.09.2021 ist Anzeigenschluss, alle weiteren
Termine finden Sie unter den Mediadaten.

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