Manche haben es mit Nachdruck angesteuert, andere haben es zu verhindern geschafft. Es ist beschlossene Sache des Koalitions­vertrags, die Vorsatzanfechtung auf den Prüfstand zu stellen. Doch einige hätten sich einen schnellen minimal-invasiven Eingriff gewünscht, um das Problem zügig vom Tisch zu bekommen. Ihr Argument: Je länger Unklarheit herrscht und je mehr Zeit ver­streicht, desto mehr Begehrlichkeiten könnten in Richtung Einschränkung der Vorsatzanfechtung geweckt werden. Doch die schnelle Lösung ist vor der parlamentarischen Sommerpause nicht erfolgt.

Durchgesetzt haben sich in Berlin die Akteure, die für eine sorgfältige Prüfung plädieren. Selbst kleinste Eingriffe in die bestehenden Regelungen könnten an anderer Stelle große Auswirkungen haben. »Mit großem Nachdruck, aber mit der gebotenen Gründlichkeit« heißt daher die Devise.

Während diverse Branchen- und Wirtschaftsverbände den Proteststurm gegen den »ausufernden Anwendungsbereich« der Vorsatzanfechtung weiter aufrechterhalten, müssen sie sich gleichzeitig die Frage nach dem empirischen Beweis gefallen lassen. Wie häufig ist die Wirtschaft von der Vorsatzanfechtung konkret betroffen, die die »Unternehmenspraxis lähmt«?

Wenngleich es dazu keine untermauernden Erhebungen gibt und vorhandenes Zahlenmaterial nicht auf ein Massenphänomen hinweist, heißt es dazu aus Berlin, dass es des empirischen Beweises gar nicht bedürfe. Denn: Die Empirie sei nicht der Gradmesser für den Gesetzgeber, tätig zu werden. Eine Vielzahl einzelner Betroffener erreiche die Politik, was Anlass genug zum Handeln sei.

Aus Berlin gibt es erste Signale, sich vor allem der Ratenzahlungsvereinbarung annehmen zu wollen. Sie solle für die Gläubiger sicherer ausgestaltet werden, damit das von ihr ausgehende Risiko, als Indiz für die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners herzuhalten, deutlich minimiert werde.

Dieses Signal, den Kern der Kritik aufgreifen zu wollen, trägt sicherlich dazu bei, dass sich die Gemüter beruhigen und Forderungen nach weiteren Begehrlichkeiten verstummen – mit dem Vorteil: Das filigrane Gebäude wird durch besonnene Umbaumaßnahmen nicht aus der Balance gebracht.