Im Endspurt: Der Richtlinienentwurf für präventive Restrukturierungsrahmen nimmt immer mehr Gestalt an, der Rat für Inneres und Justiz konkretisierte ihn Anfang Juni, der EP-Rechtsausschuss gab Anfang Juli sein Votum ab, das als Beschlussvorlage für das Europäische Parlament dient. Dass vieles auf nationale Ausgestaltungen hinausläuft, mehr als der Kommission lieb ist, zeichnete sich bei beiden Institutionen bereits früh ab. Die Kunst in den Trilogverhandlungen liegt nun darin, den einenden Leitgedanken nicht zu verwässern, damit keine Konkurrenzsituation unter den Mitgliedstaaten und ein Forum Shopping zu schuldnerfreundlichen Varianten entsteht.
Beim Fokus auf den präventiven Rahmen gerät leicht aus dem Blickfeld, dass Rat und JURI in einem anderen Punkt unterschiedliche Akzente setzen: Der Rat plädiert für eine Restschuldbefreiung nach spätestens drei Jahren, der Rechtsausschuss will das erst nach spätestens fünf Jahren möglich machen – gemeinsam verzichten sie aber auf eine Mindest­quote. Restschuldbefreiung nach fünf Jahren bedeutet hierzulande ohnehin (schon), dass die Gläubiger leer ausgehen.
Viele Gläubiger scheinen sich aber an eine Mindestquote zu klammern, wenngleich das Angebot seit 01.07.2014 für drei Jahre mit 35 % Quote zuzüglich Verfahrenskosten keine Erfolgsstory erzählt. Von der Quote verabschiedet sich Europa sehr gewiss, in der Definition des redlichen Schuldners gibt es wohl noch Verhandlungsspielraum. Dass die Restschuldbe­freiungskarte wiederholt gezogen werden kann, davon ist in
Brüssel allerdings nicht die Rede.
Vor dem Hintergrund erscheint der auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag 2018 erarbeitete und vorgestellte abgespeckte Musterinsolvenzplan für Verbraucherinsolvenzen immer attraktiver, denn er bietet viele Vorteile: Die Gläubiger erhalten doch eine Quote und können den Fall zügig ad acta legen, die Gerichte ersparen sich viel Arbeit und der Schuldner erhält mit Verfahrensaufhebung zügig eine zweite Chance – ohne über viele Jahre in den Auskunfteien als Warnung für den Geschäftsverkehr gespeichert zu sein.
Fakt ist aber auch, dass das Gros der Verbraucherschuldner nichts anzubieten hat und lange Verfahrensdauern sich für die Gläubiger i. d. R. nicht auszahlen. Der volkswirtschaftliche Nutzen, sie viele Jahre vom Wirtschaftsverkehr auszuschließen, wird im Übrigen stark bezweifelt.
Dass die Quote mit den Brüsseler Plänen gänzlich verloren ist, stimmt also nicht. Sie könnte vereinfacht im Plan verhandelt werden. Sowohl gesetzlich geregelte Quotenlösung als auch Verbraucherplan verbindet Wesentliches: Der Schuldner muss etwas anbieten können und guten Willens sein.