A. »Rang« von Stellungnahmen berufsständischer Interessenverbände

Gerade im Insolvenz- und Sanierungsbereich häufen sich in den letzten Jahren Stellungnahmen berufsständischer Interessenverbände zu verschiedensten Problembereichen1. Das IDW, das schon seit vielen Jahren immer wieder interessante Stellungnahmen und sog. »Standards« zu problematischen Fragen des Insolvenz- und Sanierungsrechts vorlegt, war in gewisser Weise Vorreiter dieser Entwicklung. Da diese Stellungnahmen öffentlich diskutiert werden und die Anmerkungen oft in die Endfassung einfließen, werden Rechtsmeinungen und Interessen gebündelt. Berufsträger, insbesondere sanierungserfahrene Wirtschaftsprüfer, sind grundsätzlich gehalten, sich bei ihrer Berufstätigkeit an diesen Standards zu orientieren. Bei Nichtbeachtung riskieren sie eventuell eine Pflichtverletzung.

So ist im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten – insbesondere vor dem Hintergrund der oft nur begrenzten betriebswirtschaftlichen Kenntnisse von Richtern und Rechtsanwälten – z. B. damit zu rechnen, dass Sachverständige vom Gericht zur Ermittlung der Insolvenzgründe beauftragt werden. Gerichtlich bestellte Sachverständige werden dann in der Regel veröffentlichte Standards »anwenden«, sodass mittelbar auch die Rechtsprechung von solchen Standards beeinflusst werden kann2. Letztlich hat ein »Standard« den »Rang« einer Kommentierung mit besonderer Ausrichtung des IDW ES 11 auf Wirtschaftsprüfer und andere kaufmännisch ausgebildete Berufsträger, die die Insolvenzgründe im Einzelfall ex ante oder ex post beurteilen sollen. Selbstverständlich stellen sich auch zahlreiche rechtliche Fragen (z. B. zur »Fälligkeit« einer Verbindlichkeit, vgl. Tz. 7, 25 ff. des IDW ES 11), sodass auch der Rechtsanwalt oder der »sonstige« Jurist vom IDW ES 11 angesprochen wird.

Vor diesem Hintergrund – »Rang« einer Kommentierung – würde man sich zu der einen oder anderen Streitfrage, die der IDW ES 11 anspricht, weitere Quellennachweise, auch aus der Literatur, zum Meinungsspektrum wünschen. So spricht sich der IDW ES 11 z. B. dafür aus, dass eine »Bugwelle« nicht zulässig ist (vgl.  Tz. 17: »Daher liegt Zahlungsunfähigkeit … vor, wenn eine auch nur geringfügige Liquiditätslücke voraussichtlich nicht innerhalb von drei Monaten, in Ausnahmefällen längstens sechs Monaten, nicht vollständig geschlossen werden kann.«) Diese Ansicht ist sicher gut vertretbar. Sie wird aber apodiktisch ohne Quellenangaben angeführt. Der BGH hat diese Rechtsfrage bisher nicht entschieden.

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