Titelthema | INDat Report 07_2021 | September 2021
Von Bremen nach Berlin und wieder zurück
Bremen. Wie weit über die Restrukturierungs- und Insolvenz(rechts)kreise hinaus hinlänglich bekannt, hat es in jüngster Zeit Versuche eines systematischen Forum Shoppings, eines Insolvenz-Tourismus, in Richtung Bremen gegeben, das ganz überwie- gend und zu Recht kritisch gesehen wird (»Bremer Modell«). Nach Berichten und Diskussionen in Wirtschaftspresse, Fachlite- ratur und Bremischer Bürgerschaft hatte die Bremer Justizsenatorin eine unabhängige Begutachtung des sog. Bremer Modells bei Prof. Dr. Stefan Smid in Auftrag gegeben, mit dessen Erkenntnissen sich der Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft am 20.04.2021 beschäftigte. Dem wissenschaftlichen Gutachten hatten u.a. zwei Beiträge aus dem INDat Report zugrunde gelegen. Das Bremer Justizressort hatte daraufhin am 13.06.2021 eine Länderumfrage auf den Weg gebracht, um für das Problem zu sensibilisieren, die Erfahrungen der anderen Länder abzufragen und Stellungnahmen zu dem wissenschaftlichen Gutachten einzuholen. Darüber hinaus brachte das Bremer Justizressort einen Vorschlag für drei Änderungen in der InsO, u.a. zur örtlichen Zuständigkeit, z.B. für eine Bundesratsinitiative ins Gespräch. Zudem wird am 06.09.2021 ein vom Bremer Jus- tizressort organisierter Erfahrungsaustausch von Insolvenzrichtern im Nordverbund stattfinden. Ob und ggf. wie der Bundes- gesetzgeber auf dieses Problem des nationalen Forum Shoppings reagieren muss, wird in diesem Beitrag untersucht, der auch den Versuch unternimmt, einen eigenen Gesetzesvorschlag zu formulieren. Text: Regierungsdirektor Dr. Johannes Holzer, München
Editorial | Peter Reuter | INDat Report 07_2021 | September 2021
Programme, Pläne und Positionen
Inhaltsverzeichnis
3 | Editorial |
6 | Anzeigenübersicht/ Impressum |
7 | Statistiken Barometer Land |
8 | Namen & Nachrichten Alle Verfahren gegen Insolvenzrichter Frank Frind sind eingestellt |
10 | Titel |
20 | Professoren & Hochschulen |
26 | Im Gespräch Hannah Alter und Walter Engel, beide Referat E 15 des Statistischen Bundesamts |
39 | Hintergrund |
44 | Standpunkt |
46 | Symposien & Vorträge |
58 | Anmerkungen zu aktueller Rechtsprechung |