Errungenschaften des Ratstextes bewahren

Sprengstoff im ursprünglichen Vorschlag entschärft

Berlin. Der Koalitionsvertrag mit den insolvenzrechtlichen Projekten wie dem Berufsrecht für Insolvenzverwalter, der Auftrag des ESUG-Gesetzgebers, das Reformgesetz zu evaluieren und daraus Konsequenzen zu ziehen, und die Vorgaben, die aus der baldigen Richtlinie für präventive Restrukturierungsrahmen für die Mitgliedstaaten erwachsen, fordern das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), alles in Einklang zu bringen und möglichst zügig zu »liefern«. Peter Reuter fragte Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley (SPD), wie sie die »allgemeine Ausrichtung« des Rats mit den weiten nationalen Öffnungsklauseln betrachtet, welche Konsequenzen aus der ESUG-Evaluierung zu ziehen sind und ob eine seit Jahren geforderte Anpassung der Verwaltervergütung zu erwarten ist.
INDat Report: Der Rat für Justiz und Inneres hat auf der Basis eines Kompromissvorschlags der österreichischen Ratspräsidentschaft und des vorbereitenden Papiers der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten vom 26.09.2018 am 11./12.10.2018 eine »allgemeine Ausrichtung« bei den Titeln III, IV und V beschlossen. Welche Änderungen in der Kommissionsfassung, die den präventiven Restrukturierungsrahmen betreffen, waren Ihnen besonders wichtig, welcher Kompromiss im Rat ist der deutschen Seite besonders schwergefallen? Und: Nun stehen die offiziellen Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission an. Was wird Ihrer Einschätzung nach besonders strittig sein, an welchen Positionen wollen Sie bzw. der Rat unbedingt festhalten?
Barley: Wichtig war uns, die Gestaltungsspielräume zu bewahren, die wir benötigen, um das deutsche Insolvenz- und Sanierungsrecht sachgerecht fortentwickeln zu können. Hier barg der Kommissionsvorschlag einigen Sprengstoff: Die Rolle von Gerichten und Verwaltern war darin stark zurückgenommen. Die Vorschriften über das Moratorium waren sehr weitreichend und ließen angemessene Schutzvorkehrungen zugunsten der Gläubiger vermissen. Neue Finanzmittel und restrukturierungsbegleitende Transaktionen wurden von einer späteren Insolvenzanfechtung sehr weitgehend freigestellt. Ich bin sehr zufrieden, dass es uns gelungen ist, die problematischen Teile des ursprünglichen Vorschlags zu entschärfen. Wir haben uns jetzt im Rat auf einen Text geeinigt, der sich als Grundlage für eine Verbesserung des deutschen Rechts sehr gut eignet. In den anstehenden Trilog-Verhandlungen wollen wir aus den genannten Gründen die Errungenschaften des Ratstextes bewahren.
INDat Report: Die »allgemeine Ausrichtung« enthält in den Artikeln und Erwägungsgründen eine Reihe weiterer nationaler Öffnungsklauseln. Viele nationale Gestaltungsspielräume bedeuten letztendlich, dass es in den Mitgliedstaaten mitunter sich stark unterscheidende präventive Restrukturierungstools – auch stark schuldnerorientierte – geben kann, der neue Erwägungsgrund 10 a spricht z. B. davon, dass Publizität wie in den Annex-A-Verfahren der EuInsVO nicht vorhanden sein muss. Befördert das nicht das Forum Shopping, das die Kommission mit einem möglichst einheitlichen Rahmen unterbinden wollte?
Barley: Das sehe ich nicht so. Die Richtlinie engt zunächst die Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten im Bereich der Restrukturierung und der Insolvenz ein. Dennoch müssen derzeit noch Freiräume in den Mitgliedstaaten verbleiben, weil deren Insolvenzrechte und die damit eng verbundenen Regelungen, z. B. im Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsrecht, weiterhin große Unterschiede aufweisen, die sich in diesem ersten wichtigen Schritt nicht ohne Weiteres überbrücken lassen. Die verbleibenden Gestaltungsspielräume »befördern« aber nicht das Forum Shopping, sondern sind Überbleibsel der seit jeher bestehenden Gestaltungsspielräume.
INDat Report: Der Deutsche Bundestag hatte am 27.10.2011 beschlossen, das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) fünf Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren, dem Bundestag sei dann unverzüglich Bericht zu erstatten. Das BMJV hat den Evaluationsbericht des Gutachterteams Jacoby/Madaus/Sack/Schmidt/Thole am 15.10.2018 in einer Präsentationsveranstaltung der Fachöffentlichkeit vorgestellt. Schlussfolgerungen für gesetzgeberisches Handeln sind natürlich im Licht des RLE für präventive Restrukturierungsrahmen zu sehen, aber welche Wirkung hat das ESUG für die Stärkung der Gläubigermitwirkungsrechte und das Anreizsystem zur früheren Antragstellung entfaltet und an welchen Stellen hat sich eine Missbrauchsanfälligkeit gezeigt, die wie eingedämmt werden könnte?
Barley: Mit dem ESUG wurden die Gläubigerrechte bei der Auswahl des Insolvenzverwalters und der Anordnung der Eigenverwaltung gestärkt. Im Rahmen der Gesetzesberatungen wurde die Befürchtung geäußert, dass sich die erweiterten Mitwirkungsrechte der Gläubigerschaft negativ auf die Unabhängigkeit der Verwalter auswirken könnten. Diese Befürchtung hat sich nicht bestätigt. Im Gegenteil: Das Evaluierungsgutachten enthält sogar die Empfehlung, die Rechte der Gläubiger weiter auszubauen. Eine gewisse Anfälligkeit für Fehlgebrauch sehen die Gutachter bei den Eigenverwaltungsverfahren. Gerade in diesem Punkt wird das weitere Vorgehen aber in besonderem Maße von den kommenden Vorgaben aus Brüssel abhängen.

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