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Titelthema | INDat Report 09_2016 | Dezember 2016

Ereignisse, Entwicklungen, Entscheidungen

Köln. Das zurückliegende Jahr war wieder geprägt von einer rückläufigen Entwicklung der Unternehmensinsolvenzverfahren, die zudem im Gros, da zumeist Kleinstunternehmen, auch wenig massereich waren. Infolge der schlechten Auftragslage für Verwalter setzt sich der Konzentrationsprozess fort, der geprägt ist von »Jeder spricht mit Jedem«, deutlichem Personalabbau und ernsten wirtschaftlichen Sorgen, dass die zurückliegenden fetten Jahre die nunmehr mageren nicht mehr tragen können. Auch die Berater vorinsolvenzlicher Restrukturierungen blicken auf ein relativ ruhiges Auftragsjahr zurück, zu gut geht es der Wirtschaft (derzeit noch) bei Niedrigzinsen. Wirft man einen Blick auf die Sanierungsfälle, fällt vor allem der kriselnde Textil- und Bekleidungssektor auf. Viele notleidenden Unternehmensanleihen lassen sich häufig vorinsolvenzlich nicht mehr zu retten. Frühzeitigere Rettung verspricht man sich von dem aus Brüssel kommenden präventiven Restrukturierungsrahmen. Der deutsche Gesetzgeber bewies beim § 104 InsO, dass er zu schnellstem Handeln imstande ist, während die RegE zum Konzerninsolvenz- und zum Anfechtungsrecht bereits Patina ansetzen. Die Anzahl der Eigenverwaltungen hat in 2016 zwar nicht zugenommen, aber die Einschätzung, dass bei ihnen zu viel aus dem Ruder läuft, ist rückläufig. Rechtsprechung und Praxis hätten einiges reparieren und richten können, wenngleich das ESUG ein Manko nicht beheben konnte: das Fehlen eines geregelten vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens.

Januar

08.01. Blaubeuren. Die Solarpark Blautal GmbH ist neuer Mehrheitsaktionär der centrotherm photovoltaics AG, die Sol Futura Verwaltungsgesellschaft mbH überträgt 80 % der Aktien. RA Tobias Wahl (anchor) verwaltete als Geschäftsführer die Aktien und hatte den Vorsitz im Aufsichtsrat übernommen. Nun sei die Finanzierung der Gesellschaft sichergestellt, erklärt das Unternehmen, das bis Ende Mai 2013 ein ESUG-Verfahren durchlaufen hatte.
12.01. Karlsruhe. Der Ausschluss jur. Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß, beschließt das BVerfG (1 BvR 3102/13). Die Kanzlei Schultze & Braun hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie als jur. Person nicht auf die Vorauswahlliste eines Insolvenzgerichts gekommen war. Für Aufsehen sorgte der Beschluss des AG Mannheim vom 14.12.2015, eine jur. Person aus Spanien, eine 100-prozentige Tochter der Pluta Rechtsanwalts GmbH, auf die Vorauswahlliste zu setzen.

13.01. Brüssel. Die EU-Kommission richtet eine sie für den für Ende 2016 angekündigten Legislativentwurf beratende Expertenrunde aus 22 Mitgliedern ein, darunter die deutschen Vertreter RAin Dr. Karen Kuder, RA Daniel F. Fritz und Prof. Dr. G. Christoph Paulus. Der Kreis tagt erstmalig am 13.01.

13.01. Karlsruhe. Die Verurteilung wegen vielfacher Untreue in dreistelliger Millionenhöhe im Fall des Bankhauses Wölbern ist rechtskräftig, entscheidet der 5. Strafsenat des BGH. Das LG Hamburg hatte den Medizin­professor Heinrich Maria Schulte wegen Untreue in 327 Fällen zu 8,5 Jahren verurteilt.

14.01. Mühlacker. Die italienische Cifin-Holding übernimmt den Maschinenhersteller elumatec Gruppe von der Cornelius Treuhand (RA Alfred Hagebusch (Wellensiek)), die den Investorenprozess gemanagt hat. In der Treuhandlösung konnte das Unternehmen mit 700 Arbeitsplätzen weltweit fast zweieinhalb Jahre bis zum Verkauf fortgeführt werden. Die Sanierung erfolgte u. a. durch RA Tobias Hoefer und die Restrukturierungsberatung lag bei der Andersch AG.

15.01. Berlin. Der Deutsche Bundestag behandelt in 1. Lesung den RegE eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts­sicherheit bei Anfechtungen nach der InsO und dem AnfG, das mehr Plansicherheit für Unternehmen schaffen will. Kritik wird an der darin verankerten Privilegierung von Fiskus und Sozialversicherungsträgern laut.

22.01. Flensburg. Die Nordwacht Sicherheitsdienst GmbH mit rund 470 Mitarbeitern stellt Eigenverwaltungsantrag. Sanierungsgeschäftsführer ist RA Justus von Buchwaldt (BBL), vorl. Sachwalter RA Peter-Alexander Borchardt (Reimer Rechtsanwälte). Die Gläubiger stimmen im Juni dem vorgelegten Insolvenzplan einstimmig zu.

25.01. Dresden. Die Dresdner DNZ Holding GmbH stellt Insolvenzantrag wegen hoher Kreditverbindlichkeiten. Die profitablen Tochtergesellschaften der Sicherheitsdienstleistungsgruppe mit insgesamt 2400 Mitarbeitern beantragen jeweils Verfahren in Eigenverwaltung, deren Geschäftsführungen um RA Dr. Gerrit Hölzle (Görg) erweitert wurde. Die Kieler KWS-Gruppe erhält den Zuschlag für die DNZ-Übernahme, Closing ist am 15.06.


26.01. Berlin. Der dritte Parlamentarische Abend des VID steht unter dem Motto »Insolvenz zwischen Marktbereinigung und Arbeitsplatz«. Das Abendessen ist aber eher geprägt von der geplanten Reform des Insolvenzanfechtungsrechts.

28.01. Frankfurt. TMA Deutschland veranstaltet die erste Tagung der NextGen-Gruppe mit etwa 60 Teilnehmern, die sich vier Mal im Jahr treffen will. Ihr Ziel: Vernetzung und fachlicher Austausch des Nachwuchses.

Ende Januar Hamburg. Der neu gegründete Hamburger Kreis für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht setzt sich die Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht zum Ziel. Den Vorstand bilden RA Dr. Günter Kahlert und RA Dr. Stefan Debus.

(…)

Editorial | Peter Reuter | INDat Report 09_2016 | Dezember 2016

Das Wort des Jahres

Die Gesellschaft für deutsche Sprache rief wieder bis zum 1. Dezember dazu auf, Vorschläge für das Wort des Jahres 2016 einzureichen. Signifikanz und Popularität gelten als zwei Kriterien für die Auswahl von zehn Wörtern oder Wendungen, die dann eine Jury bestimmt. Im vergangenen Jahr gehörten z. B. Selfie-Stab und Mogel-Motor dazu. Würde man nun diesen sprachlichen Jahresrückblick auf die in der Restrukturierungs- und Insolvenzbranche verwen­de­ten Bezeichnungen einschränken, würde »Wir schaffen das« sicherlich jedes Jahr vorkommen. Ebenfalls gehört seit einigen Jahren auch der Begriff »Fiskusprivileg« zum vertrauten Vokabular.
Doch ein Wort des Jahres muss nicht unbedingt mit einer sprachlichen Neuschöpfung wie bei »Flexitarier« glänzen. Auch alleine die besondere Präsenz eines Wortes kann es in den Reigen der Zehn bringen. Ein solches in der Restrukturierungs- und Insolvenzbranche im zurückliegenden Jahr immer häufiger verwendetes Wort, das symbolisch für weit mehr steht als nur für eine Ortsbezeichnung, ist … Sie ahnen es … »Brüssel«.
Ja, ein ganz unspektakuläres Wort, doch was sich damit verbindet, die generellen, immer weiter zunehmenden Einflüsse des europäischen Gesetzgebers bis hin zum jüngst mit dem Richtlinienentwurf fortgesetzten Harmonisierungsprozess der Insolvenzrechte, ist allgegenwärtig. »Brüssel« wird Branche und Markt nach dem ESUG ein weiteres Mal stark verändern und neu aufstellen. Viele Kanzleinewsletter und Mandantenbriefe besetzen bereits das neue Terrain.
Und wir erinnern uns, als »Brüssel« noch vor gar nicht so langer Zeit mit der Diskussion »nur« um die EuInsVO-Reform auf wenig Interesse stieß und ein Europäischer Insolvenzrechtstag in Brüssel eher als etwas für »Freaks« erschien.
Das hat sich nun schlagartig verändert. Zugegeben, keine große Überraschung für das Wort 2016, aber für die beherrschende Präsenz in den Köpfen gebührt »Brüssel« ganz bestimmt ein Platz auf dem Siegerpodest.
Mit den besten Wünschen für den Ausklang des alten und den Einstand ins neue Jahr

Inhaltsverzeichnis

3
Editorial
 
5
INDat Barometer I
 
6
Namen & Nachrichten
 
9
 
 
2./3. Lesung im Bundestag zur Änderung des § 104 InsO
10
Schwerpunkt: EU-Richtlinienentwurf für präventiven Restrukturierungsrahmen
 
»Insolvency matters have a strong Union dimension«
14
 
 
Erste Resonanzen und Reaktionen
20
Titel
Jahresrückblick auf 2016
Ereignisse, Entwicklungen, Entscheidungen
34
Forschung & Studien
 
FAQ IDW S 6: Der Fragen- und Antwortenkatalog zur Erstellung und Beurteilung von Sanierungs­konzepten nach IDW S 6
40
Verwalter & Kanzleien
RA Dr. Christian Heintze (BBL Bernsau Brockdorff & Partner)
Verwaltung und Beratung im austarierten Mischverhältnis
44
Kongresse & Tagungen
BDU-Fachkonferenz Sanierung Herbst 2016 in Frankfurt
Erklärungen zum BGH und Erwartungen an Brüssel
48
 
10. Jahrestagung der TMA Deutschland
Krise mit Blick aufs große Ganze betrachtet
52
 
ZIP-Jahrestagung zum Insolvenzrecht in Frankfurt
Zu Brüssel weder Frust noch Euphorie angezeigt
54
 
Jahrestagung des BAKinso e. V. in Köln
Pebb§y 2014 kollidiert mit Anforderungen
56
Symposien & Vorträge
ZIS-Abendsymposium in Mannheim
Über den Anforderungen liegt ein geheimnisvoller Schleier
58
Kongresse & Tagungen
Deutscher Insolvenzverwalterkongress in Berlin
Gespanntes Warten auf den Sanierungsschub aus Brüssel
68
Statistik 3. Quartal 2016
Verwalter und Kanzleien mit einzelnen Verwaltern in den 16 Bundesländern
 
90
Statistik Bund
Top 30 Verwalter, Top 30 Kanzleien, Top 10 Gerichte
 
91
INDat Barometer II
 
 
94
Veranstaltungen, Vorschau, Impressum