Mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz (IRÄG) 20171 hat der
österreichische Gesetzgeber die bereits Ende der 1970er-Jahre
begonnene schrittweise Erneuerung des österreichischen Insolvenzrechts
fortgesetzt. Die Novelle bringt einerseits Anpassungsvorschriften
zur EuInsVO 2015 und einige punktuelle Regelungen
im Unternehmensinsolvenzrecht, darunter eine Erhöhung der
Mindestentlohnung für Insolvenzverwalter. Andererseits kam es
zu einer wesentlichen Änderung im Bereich des sog. Privatkonkurses,
der dem Verbraucherinsolvenzverfahren des deutschen
Rechts entspricht. Während der erste Normenbereich
eher »technischer Natur« ist, waren die Änderungen betreffend
die Entschuldung nat. Personen Gegenstand einer langen und
lange fruchtlosen, dann heftig und »bis zur letzten Minute« geführten
rechtspolitischen Diskussion, die erst zu einem Zeitpunkt
abgeschlossen wurde, in dem das (vorzeitige) Ende der letzten
Legislaturperiode bereits feststand.

Abschöpfungsverfahren verzichtet auf eine Quote

Das grundsätzliche System der Restschuldbefreiung für nat.
Personen2 bleibt nach dem IRÄG 2017 aufrecht:3 Zunächst hat der
Schuldner einen Zahlungsplan vorzuschlagen, über den die Insolvenzgläubiger
im eröffneten Verfahren abstimmen. Ein außergerichtlicher
Ausgleichsversuch, der bislang als Voraussetzung für
die Eröffnung ohne kostendeckendes Vermögen notwendig war, ist
nicht mehr erforderlich. Im Zahlungsplan hat der Schuldner eine
Quote anzubieten, die seiner Einkommenslage in den nächsten fünf Jahren entspricht; die Zahlungsfrist darf höchstens sieben
Jahre betragen. Neu ist eine Erleichterung für einkommenslose
bzw. -schwache Schuldner: Diese brauchen künftig keine Zahlungen
anzubieten (§ 194 Abs. 1 S. 3 IO); ein Nullplan wird daher
ausdrücklich für zulässig erklärt. Mit rechtskräftiger Bestätigung
des Plans wird das Insolvenzverfahren aufgehoben. Die
Erfüllung obliegt dem Schuldner.
Wird der Zahlungsplan von den Insolvenzgläubigern nicht angenommen,
hat der Schuldner die Möglichkeit, im Abschöpfungsverfahren,
das starke Ähnlichkeiten mit dem deutschen
Restschuldbefreiungsverfahren aufweist, auch gegen den Willen
der Gläubiger eine Restschuldbefreiung zu erhalten. Das Abschöpfungsverfahren
schließt an das Insolvenzverfahren an; das
pfändbare Einkommen wird von einem Treuhänder eingezogen und
an die Gläubiger verteilt. In diesem Bereich bringt das IRÄG 2017
die größten Änderungen, denn erstens wird die Dauer des Abschöpfungsverfahrens
von sieben auf fünf Jahre verkürzt – man
diskutierte auch eine Verkürzung auf drei Jahre – und zweitens
ist die Restschuldbefreiung nicht mehr von einer Mindestquote (bisher i. d. R. 10 %) abhängig (§ 213 IO). Sofern der Schuldner
seine Obliegenheiten erfüllt, erhält er nach fünf Jahren zwingend
die Restschuldbefreiung.
Gegen die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens können von
Insolvenzgläubigern Einleitungshindernisse vorgebracht werden.
Diese wurden durch das IRÄG 2017 erweitert: Der Schuldner hat
bereits während des Insolvenzverfahrens einer angemessenen Erwerbstätigkeit
nachzugehen bzw. sich um eine solche zu bemühen,
wenn er ohne Beschäftigung ist (§ 201 Abs. 1 Z. 2 a IO). Dabei ist
ein strenger Maßstab anzulegen. Nur eine vorsätzliche oder grob
fahrlässige Verletzung der Ausübung der Erwerbstätigkeit ist ein
Einleitungshindernis. Und das auch nur, wenn es zu einer Beeinträchtigung
der Befriedigung der Insolvenzgläubiger kommt.
Ein weiteres Einleitungshindernis betrifft Geschäftsführer:
Wenn diese im Insolvenzverfahren über das Vermögen der jur.
Person oder Personengesellschaft ihre insolvenzspezifischen
Mitwirkungs- oder Auskunftspflichten verletzt haben, kann das
die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens in ihrem »privaten
« Insolvenzverfahren hindern (§ 201 Abs. 1 Z. 2 b IO).
Während des Abschöpfungsverfahrens hat der Schuldner Obliegenheiten,
deren Verletzung zu einer vorzeitigen Einstellung
des Abschöpfungsverfahrens und einer Versagung der Restschuldbefreiung
führen kann. Seit dem IRÄG 2017 treffen den
Schuldner erhöhte Auskunftspflichten. Wenn er keine angemessene
Erwerbstätigkeit ausübt, hat er zu vom Gericht festgelegten
Zeitpunkten, mindestens einmal jährlich, Auskunft über
seine Bemühungen um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu
erteilen, andernfalls droht die vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens
(§ 210 Abs. 1 Z. 5 a IO).

In den Übergangsbestimmungen wird auch jenen Schuldnern
die Möglichkeit eingeräumt, von der Abschaffung der Mindestquote
zu profitieren, die sich bereits im Abschöpfungsverfahren
befinden. Sie können einen Antrag stellen, dass ihnen (nach
Ablauf der ursprünglichen Abtretungserklärung bzw. nach fünf
Jahren seit Inkrafttreten des IRÄG 2017) die Restschuldbefreiung
ohne Mindestquote gewährt wird.

Österreich geht andere Wege beim Konzerninsolvenzrecht

Ausgangspunkt der Änderungen im Unternehmensinsolvenzrecht
war – wie erwähnt – die EuInsVO 2015. In diesem Zusammenhang
wurde insbesondere das Verfahren zur Abstimmung über
eine Zusicherung gem. Art. 36 ff. EuInsVO 2015 näher geregelt.
Das für die Eröffnung des (österreichischen) Sekundärinsolvenzverfahrens
zuständige Gericht hat dazu eine Tagsatzung anzuordnen
und kann zur Prüfung der Forderungen der lokalen Gläubiger
einen besonderen Verwalter bestellen (§ 220 d, § 220 f IO). Ein
deutscher Hauptinsolvenzverwalter, der ein österreichisches
Sekundärinsolvenzverfahren durch eine Zusicherung vermeiden
möchte, muss sich daher an das österreichische Insolvenzgericht
wenden und diesem neben der Zusicherung eine Liste der bekannten
lokalen Gläubiger vorlegen, wobei er anzugeben hat, ob deren
Forderungen angemeldet, geprüft, anerkannt oder bestritten wurden
(§ 220 d Abs. 3 IO). Bemerkenswert ist, dass der Insolvenz-
Entgelt-Fond (die Sicherungseinrichtung für Arbeitnehmer) ex
lege als lokaler Gläubiger gilt (§ 220 c Abs. 2 IO) und dass das österreichische Gericht vom Hauptinsolvenzverwalter einen Kostenvorschuss
verlangen kann (§ 220 f IO). Die Zusicherung muss
mit den nach österreichischem Recht nötigen Mehrheiten nach
Köpfen und Summen angenommen werden und bedarf gem.
§ 220 g Abs. 1 IO der gerichtlichen Bestätigung, was bedeutet,
dass sich das österreichische Gericht auch über den übereinstimmenden
Willen des Hauptinsolvenzverwalters und der
Mehrheit der lokalen Gläubiger hinwegsetzen kann, wenn z. B.
eine Sonderbegünstigung erfolgte oder die Zusicherung dem
gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger widerspricht
(§ 153 Z. 3 bzw. § 154 Z. 1 IO i. V. m. § 220 c IO).

Auch was das durch Kapitel V der EuInsVO 2015 in den Mittelpunkt
des Interesses gerückte sog. »Konzerninsolvenzrecht«
betrifft, ging der österreichische Gesetzgeber etwas andere
Wege als der deutsche: § 180 b IO ordnet nämlich schlicht an,
dass die Regeln über die Zusammenarbeit und Kommunikation
sowie die Regeln über die Koordinierung, also die Art. 56–77
EuInsVO 2015, auch in Binnenfällen anwendbar sind.4 Das hochkomplexe
Regelwerk des Kapitel V EuInsVO 2015 ist daher in
4 Dazu Riel, Das Konzerninsolvenzrecht des IRÄG 2017, ZIK 2017/109, 91.
Österreich auch in kleinen und kleinsten Fällen anwendbar; erfasst
sind wohl sogar die Insolvenzverfahren über das Vermögen
einer Ein-Mann-GmbH und über das Vermögen von deren (unternehmerisch
tätigen) Alleingesellschafter/Geschäftsführer. Umgekehrt
gibt es keine inhaltlich über die EuInsVO 2015 hinausgehenden
Normen, insbesondere keinen österreichischen Konzern-
gerichtsstand. Deutsche Verwalter mit mehreren insolventen Beteiligungen
in Österreich können also zwar mit Kommunikation
und Kooperation, nicht aber mit einem einzigen Verwalter als
Ansprechpartner rechnen.
Schließlich entsprach der Gesetzgeber des IRÄG 2017 einer
langjährigen Forderung der Insolvenzverwalter nach Erhöhung der
Mindestentlohnung, die nunmehr mit 3000 Euro festgesetzt wurde
(§§ 82, 82 a IO).5 Das im Verhältnis zum deutschen Entlohnungsrecht
deutlich »billigere« österreichische Entlohnungsrecht
ist damit zumindest für die kleinsten Verfahren aus Verwaltersicht
etwas »verbessert« worden. Hinzuweisen ist darauf, dass diese
Regelung nur für Unternehmensinsolvenzverfahren gilt und die
Insolvenzverfahren über das Vermögen nicht unternehmerisch tätiger
nat. Personen in Österreich in der Regel ohne Insolvenzverwalter
abgewickelt werden.

Ausblick auf das kommende Jahr

Noch ist nicht bekannt, ob und welche rechtspolitischen Vorstellungen
die nächste Bundesregierung im Bereich des Insolvenzrechts
hat, ob also etwa wieder darüber nachgedacht wird,
wie »Akkordstörer« ausgeschaltet werden könnten.6 Absehbar
ist jedenfalls, dass die derzeit im Entwurf vorliegende Richtlinie
zu präventiven Restrukturierungsrahmen, die möglicherweise
unter österreichischer Präsidentschaft im zweiten Halbjahr
2018 endverhandelt wird, Auswirkungen auch auf das österreichische
Insolvenzrecht haben wird.