Etwas mehr als 9000 Insolvenzverfahren über Personen- und Kapitalgesellschaften sind im zurückliegenden Jahr eröffnet worden – bekanntermaßen im Vergleich zu den Vorjahren
mit rückläufiger Tendenz. In Kürze könnte sich die Anzahl der Eröffnungen allerdings nochmals drastisch verringern, vielleicht sogar auf die Hälfte.

Dieser deutliche Rückgang wäre wohl dann zu verzeichnen, wenn die Reform der Insolvenzanfechtung in Form des derzeitigen RegE Gesetz würde. Das darin im § 131 InsO verankerte Fiskusprivileg würde die Masse so ausdünnen, dass wohl die Hälfte der Verfahren die Eröffnungshürde nicht mehr nehmen könnte. Das verdeutlichte u. a. die auf dem Deutschen Insolvenzverwalterkongress 2015 vorgeführte Rechnung am Beispiel des Insolvenzgerichts Passau.

Die damit verbundene Bitte des Referenten: Der Rechtsausschuss möge es richten. Dieser ist nun federführend am Zug. Nach der 1. Lesung am 15. Januar folgt die öffentliche Anhörung am 24. Februar. Schon im April sollen sich bereits die 2./3. Lesung anschließen.

Während sich der Widerstand gegen den geplanten § 131 InsO-E mehrt, schlägt der Bundesrat ein (alternatives) Fiskusprivileg beim Bargeschäft im § 142 InsO vor. Ganz aussparen lässt sich ein Fiskusprivileg sicherlich nicht, vielmehr deutet sich ein Kompromiss bei den Vorschlägen an, wenngleich der Fiskus nach dem jüngst präsentierten Haushaltsabschluss 2015 über mangelnde Einnahmen nicht klagen kann.

Dass in der Verfahrenseröffnung und Massegenerierung mittels Anfechtung die Chance auf Unternehmensrettung liegt, die die Steuerquelle weiterhin am Leben erhält, müsste summa summarum gewichtiger für den Fiskus erscheinen, als mit einem einmalig vereinnahmten Fiskusprivileg der Rettung aus der Krise in einer Vielzahl der Fälle den Garaus zu bereiten.