Editorial | INDat Report 05_2025 | Juli 2025
Große Themen sind schon gesetzt
Wünsche, Vorschläge und Erwartungen einschlägiger Verbände an den neuen Gesetzgeber und das BMJV unter neuer Hausleitung zu richten, ist ein ganz normaler Vorgang. So müssen die Verbände diese in der Regel davon überzeugen, Projekte aus dem Insolvenz- und Restrukturierungsrecht auf die politische Prioritätenliste zu setzen. Viele große Themen – neben zwei Aspekten aus dem aktuellen Koalitionsvertrag – sind allerdings schon fest gesetzt. Die Evaluierung des StaRUG ist eine Vorgabe aus Brüssel, zu der das BMJV in Kürze ein schriftliches Konsultationsverfahren startet und später aus dem Ergebnis Schlussfolgerungen für Nachjustierungen ziehen will. Nach der allgemeinen Ausrichtung des Rates für Justiz und Inneres zum Richtlinienentwurf zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts vom 12.06.2025 stehen nach dem JURI-Bericht und der Positionierung des EU-Parlaments die Trilogverhandlungen an – hier gilt es wohl, das Pre-pack-Verfahren passend für InsO und StaRUG zu verhandeln. Gleichzeitig sind die Gespräche zu den zeitlich äußerst ambitionierten Plänen der EU-Kommission zum 28. Regime im Gange, das u. a. das Insolvenzrecht betreffen könnte.
Weniger Handlungsdruck für das BMJV besteht offenbar bei den Empfehlungen aus der JuMiKo. Unabhängig davon, wie sich das BMJV zu dem fertig ausgearbeitet vorliegenden RefE zu einer Insolvenzverwalterkammer verhält, liegen JuMiKo-Beschlüsse vom November 2021 und Juni 2024 zur Vorauswahl der Insolvenzverwalter vor. Seit November 2021 gibt es den vom Land Bremen initiierten Beschluss zum verbesserten Gläubigerschutz in Insolvenzverfahren, was das nationale Forum Shopping betrifft. Wo Bund und Länder Hand in Hand arbeiten müssen, das ist bei der Digitalisierung der Justiz, bei der für Insolvenzverfahren Ländergrenzen zu überwinden sind.
Ob neben diesen gesetzten Themen noch politisches Interesse an weiteren insolvenzrechtlichen Begehrlichkeiten zu wecken ist, darf mit einem großen Fragezeichen versehen werden.
Peter Reuter, Chefredakteur
