Editorial | INDat Report 05_2021 | Juni 2021
Editorial | INDat Report 06_2021 | Juli 2021
Übung macht nicht immer den Meister
Löcher in den Kassen
Fast alle, die sich an Prognosen heranwagen und diesbezüglich Übung im Umgang mit der Zukunft haben, lagen falsch. Die Voraussagen stimmten (bisher) nicht. Die Insolvenzwelle schien ein recht sicher eintretendes Ereignis zu sein, doch davon ist nichts spüren. Erklärungen dafür gibt es nun viele, womöglich treffen sie alle in Summe zu.
Die enormen staatlichen Hilfen bis jüngst zum Überbrückungsgeld III Plus sind so gewaltig und deren Erlangung recht niedrigschwellig angelegt, sodass man eigentlich gar nicht so tief fallen konnte, heißt es süffisant. »Insolvenzen vermeiden« lautet auch explizit die Losung der Bundesregierung, aber wohl verbunden mit dem hohen Preis: Koste es,
was es wolle. Wenn allerdings mit den Steuererklärungen für 2020 ein unberechtigter Bezug der staatlichen Hilfen »auffliegt«, kann diese Korrektur bzw. die Rückforderung wiederum einen Effekt auf die Insolvenzzahlen haben.
Der nächste Grund ist bekanntermaßen die lange Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, die zwar an immer engere Voraussetzung geknüpft war, die aber landläufig kaum jemand verstanden hat. Angekommen ist zumeist auch bei den Multiplikatoren nur, dass die Insolvenzantragspflicht generell ausgesetzt ist. Es gibt Vermutungen, dass man diese Fehlinterpretation wohl billigend in Kauf genommen hat, weil es ja galt und gilt, »Insolvenzen zu vermeiden«. Die Bundesregierung erklärte am 15.06.2021 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Drs. 19/30720): »Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Insolvenzen im letzten Jahr nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht haben und für die die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht daher bereits mangels dieser Voraussetzung nicht einschlägig war.« Im Übrigen blieb es lange bzw. mehrfach im Unklaren, ob die Insolvenzantragsaussetzung nochmals und wie großzügig verlängert wird. Die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD hatten dazu schließlich bis zuletzt öffentlich debattiert, sodass der »zu schnelle« Geschäftsleiter dann womöglich der »Dumme« mit einem »zu frühen« Insolvenzantrag gewesen wäre, mögen sich einige gedacht haben. Eine weitere These der Restrukturierer lautet zudem, dass viele Unternehmen wohl ein größeres Eigenkapitalpolster zur Verfügung gehabt hätten, als man vermutete.
Als Erklärung zieht man auch das Antragsverhalten der
vor allem institutionellen Gläubiger heran. Mit dem COVInsAG faktisch nur kurze Zeit für die Aussetzung der Fremdanträge angehalten, sprachen sich die Kassen aber großzügig für die Stundungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen aus. Kumuliert waren das laut BMF bis Ende April dieses Jahres beim Fiskus schließlich 27,968 Mrd. Euro. Für diese betreffenden Steuerpflichtigen hat der Fiskus im Stundungszeitraum natürlich keinen Insolvenzfremdantrag gestellt. Daran schließt sich die Vermutung an, dass die institutionellen Gläubiger darüber hinaus sehr zurückhaltend mit Fremdanträgen gewesen sein sollen, um den staatlichen Hilfsprogrammen »nicht in den Rücken zu fallen«. Dazu mehr, auch zu den Tilgungen der Stundungen, im »Hintergrund« dieser Ausgabe.
Der jüngst zu beobachtende hohe Anstieg der Verbraucherinsolvenzen steht im Zusammenhang mit der Reform der Restschuldbefreiung, diese Erklärung ist naheliegend, schließlich rieten die Schuldnerberater, die seit Längerem angekündigte Einführung der quotenfreien RSB-Verkürzung auf drei Jahre abzuwarten. Die Verbraucherinsolvenzen könnten allerdings auch Ausdruck von unbemerkten Insolvenzen von Kleinstbetrieben sein, die nicht antragspflichtig sind, deren Inhaber ihr Geschäft einfach schließen und die dann später in die Verbraucherinsolvenz gehen. Hier könnten als Indikator die Gewerbeabmeldungen dienen. Allerdings lässt sich aus den aktuellen Zahlen noch kein Trend herauslesen. Laut Statistischem Bundesamt waren das in 2019 614.248 und im Jahr 2020 mit 541.738 weniger. In diesem Jahr bis März 2021 verzeichnet die Statistik 147.262 Gewerbeabmeldungen, weniger als 2019, mehr als 2020.
Nach letzter Einschätzung der Bundesregierung sei in 2021 von einem »deutlicher Anstieg der Insolvenzen« auszugehen.
Sie fügt der Antwort vom 15.06.2021 auf die o. g. Kleine Anfrage aber hinzu: Prognosen seien aufgrund der Einzigartigkeit der Pandemie »weiterhin mit hoher Unsicherheit behaftet«.
Peter Reuter, Chefredakteur
Die Zahlen führen es vor Augen. Der Rückgang der eröffneten Unternehmensinsolvenzen um ein Viertel im Vergleich zur Halbjahresstatistik 2020 verdeutlicht den Einbruch, der die Verwalter trifft. Bis auf die an letzter Stelle unter den Top 10 aufgeführten Kanzleien (siehe S. 67) verzeichnen alle einen Rückgang der Verfahrenszahlen. Bei den Umsätzen, also den zuletzt bekannt gemachten Umsätzen der später insolventen jur. Personen, weisen die ersten drei und die an achter Stelle angeführte Kanzlei (auch S. 67) zwar mehr Umsätze als im
Jahr 2020 auf, aber die führenden Positionen beginnen deutlich unter dem damaligen Wert.
Diese Statistiken vermitteln aber nur einen kleinen Ausschnitt auf hohem Niveau. Sie verraten nichts darüber, wie es vor allem vielen kleineren und mittleren Kanzleien derzeit geht, die nur auf Verwaltung fokussiert sind. Sie leiden unter den stark rückläufigen Verfahrenszahlen und den geringeren Insolvenzmassen bei hohen Kosten für einen ständig vorzuhaltenden Apparat. Es ist nicht damit getan, die Verwalter auf der sicheren Seite zu wägen, die nie Vorschüsse auf ihre jahrelange »Vorarbeit« beantragt haben, weil das Loch in der Kasse dann später zutage tritt. Mehr denn je denken daher nicht wenige Verwalter über ihr Geschäftsmodell nach und erkennen, dass z. B. Sanierungsberatung mit weniger drückenden Fixkosten verbunden ist. Prognosen gehen im Übrigen davon aus, dass ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen mit einer Zunahme sehr massearmer Verfahren korrespondiert, für die dann die Ordnungsfunktion gefragt ist. Kein neuer Gedanke, aber wert, ernsthaft darüber nachzudenken, vor allem die Verwalterkosten für diese volkswirtschaftlich so wichtige abwickelnde Aufgabe anders als bisher aufzubringen, schließlich wird ja gerade die Tätigkeit des Restrukturierungsbeauftragten und Sanierungsmoderators über die Überbrückungshilfe III Plus aus Steuermitteln finanziert.
Und: Massegenerierung erfolgt zu großen Teilen aus der Insolvenzanfechtung. Die hat nach vorläufiger Einschätzung mit dem BGH-Urteil vom 05.07.2021 (IX ZR 72/20) einen (deutlichen) Dämpfer erhalten, eine erste Reaktion im Netz fragt daher: »Werden Schwerter zu Pflugscharen?« Zumindest wird es schwerer, den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Anfechtungsgegners hiervon nachzuweisen. Ob das Urteil nur eine Erschwernis für den Verwalter bedeutet oder ob es auch spürbare Auswirkungen auf die Massegenerierung hat, wird die Praxis zeigen.
Peter Reuter, Chefredakteur
