Editorial | INDat Report 09_2024 | November 2024
Klare Position für Aktionäre
Im Sinne des Erfinders war es nicht, dass ein Reformgesetz als »umstrittenes Gesetz« gilt und Schlagzeilen produziert wie »Ein Tor für Enteignung« und »Aktionäre vor der kompletten Enteignung«. Vor allem die StaRUG-Fälle Leoni und Varta haben bei Aktionären, Aktionärsschützern und medial Proteste auslöst. Die Varta AG hat die Vorlage des Restrukturierungsplans für Ende Oktober 2024 angekündigt. Kommt es zur Annahme des Plans, findet ein Kapitalschnitt auf null statt bei Ausschluss der Bezugsrechte für die bisherigen Aktionäre. Das Unternehmen erklärt derweil den weiteren deutlichen Einbruch der Absatzzahlen für Energiespeicher mit der belasteten Außenwirkung und Reputation seit der Einleitung des StaRUG-Verfahrens.
Hätte man die weitreichenden Gestaltungsoptionen des StaRUG vorausahnen können und müssen? Oder glaubte man etwa, dass das StaRUG für Publikumsgesellschaften kein geeignetes Instrument zur finanziellen Restrukturierung ist?
Bereits vor einem Jahr hatte die Entwicklung, dass es zu einem Ausschluss der Bezugsrechte kommen kann, offenbar für Unbehagen gesorgt. Auf den Fall Leoni bezogen sprach die Staatssekretärin im BMJ auf dem Deutschen Insolvenz-verwalterkongress 2023 davon, dass Minderheitsaktionäre hier »leer ausgegangen« seien. Man nehme diesbezügliche Kritik »sehr ernst«. Einerseits müsse klar sein, dass Aktionäre nicht unverdient von gläubigerseitigen Sanierungsbeiträgen profitieren können, andererseits müsse aber auch sichergestellt werden, dass Minderheitsaktionäre eine faire Chance erhalten, sich an der Sanierung zu beteiligen.
Im Verhältnis Gesellschaftsrecht zum StaRUG hat der Gesetzgeber viel Interpretationsspielraum für Praxis und Rechtsprechung gelassen. Das OLG Stuttgart hat jüngst die Lücke zur StaRUG-Einleitung ohne Gesellschafterbeschluss vorläufig geschlossen. Die Evaluierung im kommenden Jahr wird zu einer gesetzlichen Klarstellung führen müssen.
Chancenlos erscheint dagegen die Petition 168710, die den Deutschen Bundestag erreicht hat. Sie fordert die Abschaffung des StaRUG, da es missbräuchlich eingesetzt werde, um Aktionäre zu enteignen. Die Petition im Status der Prüfung zählt 16 Mitunterzeichner.
Peter Reuter, Chefredakteur
