Editorial | INDat Report 08_2022 | September 2022
Zeit gewinnen kann nicht schaden, oder?
Déjà-vu: Es war abzusehen, dass erneut Vorschläge aus Parteien und von Wirtschaftsverbänden zirkulieren, die Insolvenzantragspflicht nochmals temporär auszusetzen. Das soll (wieder) dazu dienen, eine Insolvenzwelle zu vermeiden und eine Brücke zu bauen, bis die neuen Hilfsgelder infolge u. a. der explodierenden Energiepreise abrufbar sind. Diese Vorschläge sind weit von dem entfernt, was als Entwurf einer Formulierungshilfe des BMJ vom 16.09.2022 vorliegt: Dort ist nicht einmal von der Aussetzung des Insolvenzgrunds Überschuldung die Rede, sondern nur von der Verkürzung deren Prognosezeitraums von zwölf auf vier Monate. Aber es handelt sich noch um den Entwurf der Formulierungshilfe für den Bundestag …
Ganz besonders weichenstellend für die unter den Krisen ächzende Wirtschaft wird die Gestaltung der staatlichen Hilfsprogramme sein. Wie weit oder eng gefasst bzw. gestreut fallen sie dieses Mal aus? Wenn sie nur auf im Kern gesunde Unternehmen bzw. auf die mit nachhaltig überlebensfähigem Geschäftsmodell abzielen, dann werden viele in die Insolvenz oder in eine (vom Insolvenzantrag losgelöste) Betriebsschließung rutschen.
Erste Anzeichen – neben den sehr ernstzunehmenden, düsteren Prognosen u. a. von BDI und ZDH – für mehr Insolvenzen gibt es, so sind die Anträge für Regelinsolvenzen im August um 6,6 % gestiegen. Keine Frage, das sanierende Insolvenzrecht wird sehr gefordert sein, aber es bedeutet auch eine Bewährungsprobe, ob dessen Instrumente der Krisenkumulation gewachsen sind. Dessen Ordnungsfunktion wird sicher noch bedeutender, vor allem für die Volkswirtschaft, aber diesen Aspekt stellt man in der Öffentlichkeit nicht so gerne in den Vordergrund.
Peter Reuter, Chefredakteur
