Namen & Nachrichten | INDat Report 07_2021 | August 2021

Alle Verfahren gegen Insolvenzrichter Frank Frind sind eingestellt

Hamburg. Alle gegen den Hamburger Insolvenzrichter Frank Frind wegen erhobener Vorwürfe aus dem Jahr 2017 eingeleiteten Verfahren sind eingestellt. Der Beschluss der Großen Strafkammer 3 des LG Hamburg vom 21.01.2021 (Az. 603 KLs 15/19) lehnt den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen wegen des fehlenden hinreichenden Tatverdachts bezogen auf den tatsächlichen Vorwurf der Anklageschrift ab.

»Die Anklage vom 23.19.2019 hatte dem ehemals Angeschuldigten Rechtsbeugung in Tateinheit mit versuchter Nötigung vorgeworfen«, erläutert Dr. Kai Wantzen, Pressesprecher des Hanseatischen Oberlandesgerichts, auf Anfrage. »Dem lag der Vorwurf zugrunde, der ehemals Angeschuldigte habe einen Insolvenz-verwalter zur Rücknahme eines von ihm eingereichten und von dem Angeschuldigten als rechtswidrig angesehenen Insolvenzplans drängen wollen und ihm anderenfalls negative Konsequenzen angedroht. Aus dem Zusammenhang des Gesprächs soll sich ergeben haben, dass damit gemeint gewesen sei, der Angeschuldigte werde sein Gegenüber künftig nicht mehr als Insolvenzverwalter bestellen, wenn dieser der Forderung nicht nachkomme.« Neben der rechtskräftigen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens habe auch die Disziplinarbehörde im Ergebnis festgestellt, erklären Vorstand und Beirat des Bundesarbeitskreises Insolvenzgerichte e. V. (BAKinso) auf Anfrage, dessen Vorstandsmitglied Frank Frind ist, dass sich Frind nichts habe zu Schulden kommen lassen. Die Disziplinarbehörde habe ihm, wie gesetzlich vorgesehen, anheimgestellt, ggf. Schadenersatzansprüche infolge des Verfahrens geltend zu machen.

Die strittige Auseinandersetzung zwischen Frind und dem Hamburger Insolvenzverwalter erfolgte in zwei Telefonaten im März und April 2017 (siehe dazu auch INDat Report 10_2017, S. 64 ff.). Nachdem sich der Verwalter beim Präsidenten des AG Hamburg über Frind beschwert hatte, sah der neue Geschäftsverteilungsplan für 2018 vor, Frind, der bisher zu 70 % die insolvenzrichterliche Tätigkeit ausübte, zu 100 % Zivilsachen zuzuweisen. Daraufhin strengte Frind ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren an, bei dem das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 25.06.2018 (ZIP 2018, 1556) feststellte, dass dieser dem Geschäftsverteilungsplan nicht nachzukommen habe, soweit ihm ein zivilrichterliches Pensum von mehr als 30 % zugewiesen wurde. Das Präsidium des AG Hamburg habe die Grenze zu einer nicht zulässigen, verdeckten Disziplinarmaßnahme überschritten. Nach erneuter Änderung des Geschäftsverteilungsplans ist Frind seitdem mit einem Pensum von 20 % als Insolvenzrichter tätig. Aufgrund der Vorwürfe des Verwalters leitete der Präsident des AG Hamburg am 19.01.2018 ein disziplinarisches Vorermittlungsverfahren ein. Der Insolvenzverwalter hatte zudem gegen den den Insolvenzplan ablehnenden Beschluss Frinds vom 24.05.2017 sofortige Beschwerde eingelegt, das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 15.01.2018 die Zurückweisung des Insolvenzplans aufgehoben. Noch vor dieser Entscheidung des LG Hamburg wandte sich der Verwalter am 14.11.2017 schriftlich an den Präsidenten des AG Hamburg und schilderte ihm aus seiner Sicht die Inhalte der beiden Telefongespräche zum Insolvenzplan.

Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg wurde wiederum aufgrund einer Online-Strafanzeige vom 24.08.2018 durch einen Rechtsanwalt A, der nach eigener Aussage Unbeteiligter in diesem Sachverhalt war, unter Hinweis auf den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts eingelegt. Frind sei verdächtig, gegen den Verwalter eine Nötigung in Tateinheit mit Rechtsbeugung begangen zu haben. Zur Motivation der Strafanzeige des RA A erscheint es dem LG Hamburg nach abschließender Prüfung naheliegend, dass es ihm nicht primär um die Klärung eines von ihm wahrgenommenen und von ihm strafrechtlich relevant bewerteten Sachverhalts gegangen sei. Vielmehr ließen die Umstände den Verdacht zu, dass es sich bei der Strafanzeige »um eine Aktion handelte, die die Bestrebungen des Zeugen … begleiten oder unterstützen sollte«. Auch die Gesamtbewertung der Ermittlungsakte und aller Zeugenbefragungen lege nahe, so das LG Hamburg im Beschluss resümierend, dass letztendlich eine weitere Tätigkeit Frinds am Insolvenzgericht verhindert werden sollte.

Auch führt das LG Hamburg an, dass der Angeschuldigte selbst dazu beigetragen habe, den Beschluss mit Zurückweisung des Plans der Fachöffentlichkeit zur Verfügung zu stellen (u. a. Rechts-portal juris; ZInsO 2017, 1376). Es sei kaum vorstellbar – unterstellt, der Anklagevorwurf wäre zutreffend –, »das im Bewusstsein einer schweren Verfehlung, die geeignet ist, dienstrechtliche und sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich zu ziehen«, getan und eine öffentliche Diskussion in Fachkreisen über den Beschluss und mögliche Hintergründe des Zustandekommens der Entscheidung unterstützt und angeregt zu haben.

Frind, der kürzlich sein 60. Lebensjahr vollendet hatte, zeigte sich auf Anfrage sehr erleichtert, dass die seit Ende 2017 gegen ihn laufenden Verfahren eingestellt wurden, die für ihn eine große Belastung bedeuteten. Er wolle denen wie den Kollegen des BAKinso danken, die ihm über die Jahre »den Rücken gestärkt« hätten. »Nun ist es Zeit, nach vorne zu blicken.« (pr)

+++ Der Bonner Prozessfinanzierer Foris AG verstärkt sich im Insolvenz- und Erbrechtsbereich um RAin Stefanie Jacob, die zuvor bei den Kanzleien Antoniadis & Ure und Görg in der Insolvenzverwaltung tätig war. Mit dem Zuwachs reagiere Foris nicht zuletzt auf wachsende Finanzierungsnachfragen in diesen Rechtsbereichen, erklärt Foris-Vorstand Frederick Iwans.

+++ RA Dr. Andreas Lang wechselt als Partner in die Kanzlei Buse, der Restrukturierungsberater war zuvor vier Jahre mit eigener Kanzlei tätig. Davor war er in der Insolvenzverwaltung und Sanierungsberatung bei Anchor und Brinkmann & Partner beschäftigt, von 2002 bis 2013 bei Schultze & Braun.

+++ Nachdem das BMJV am 04.08.2021 eine Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD für einen »Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfälle und Hochwassern im Juli 2021« vorgelegt hatte, die eine Aussetzung bis 31.10.2021 vorsieht und eine Verlängerung über Verordnungsermächtigung bis 31.03.2022, heißt es nun korrigiert in Artikel 7 des Gesetzesentwurfs für das »Aufbauhilfegesetz 2021«, über die die Sondersitzung des Bundestages am 25.08.2021 zu beraten hat: Aussetzung der Antragspflicht bis 31.01.2022, Verlängerung über Verordnungsermächtigung für das BMJV bis längstens 30.04.2022.