Namen & Nachrichten | INDat Report 04_2022 | Mai 2022

+++ Die Wirtschaftskanzlei Fieldfisher gewinnt für ihre Düsseldorfer Corporate- und Finance-Praxis als Partner RA Daniel Kamke und sein dreiköpfiges Team von CMS Hasche Sigle. Kamke, der auf finanzielle Restrukturierung und insolvenzrechtliche Beratung von Unternehmen spezialisiert ist, war seit Beginn seiner Laufbahn 2007 für CMS tätig, seit 2016 als Partner. Mit ihm wechseln die Senior Associates RA Dr. Fabian Schumann und Carsten Lamberth sowie Associate Dr. Dominic Weber zur Kanzlei Fieldfisher, die weltweit an 26 Standorten mit mehr als 1700 Mitarbeitern präsent ist.

+++ Bei der Onlineanhörung des BMWK zur Novellierung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) am 20.04.2022, vor allem zu den §§  24–27 EnSiG, wies der VID-Vorsitzende RA Dr. Christoph Niering darauf hin, dass Eingriffe in die Regelung der §§  103 ff. InsO »absoluten Ausnahmefällen« vorbehalten bleiben sollten, und regte eine Anpassung der Formulierungshilfe an, die die Insolvenzmasse in Fällen festgestellter Krisensituation besser schützen soll.

+++ Der Rechtsstreit am LG Hamburg zwischen dem Insolvenzverwalter RA Berthold Brinkmann und KPMG in Sachen P + S Werften (Klage auf 514  Mio.  Euro wegen fehlerhafter Aussagen zur Sanierungsfähigkeit im IDW-S-6-Gutachten) ist eine Etappe weiter. Das LG Hamburg hatte mit Beschluss vom 19.03.2021 einen Sachverständigengutachter eingesetzt. Dessen Gutachten »ist kürzlich bei Gericht eingegangen und liegt nun den Beteiligten zur Stellungnahme vor«, erklärte die Gerichtspressestelle. Die Parteien hatten dem Gerichtsvorschlag zugestimmt, WP/StB Bernhard Steffan (Ebner Stolz) als Gutachter einzusetzen (siehe dazu auch INDat Report 07_2016, S. 18  ff., 06_2019, S.  66). 

+++ Die Kanzlei SHNF hat mitgeteilt, dass die Richter des Hamburger Insolvenzgerichts postalisch ominöse Schreiben mit diffamierenden Inhalten erhalten haben, deren Urheber Berufsträger der Kanzlei SHNF sein sollen. Die betroffenen Berufsträger haben an Eides statt erklärt, nicht die Verfasser der entsprechenden Schreiben zu sein. So seien u. a. die verwendeten Briefbögen und die Unterschriften unter den Schreiben für jedermann sichtbar offensichtlich falsch bzw. gefälscht. Die Beteiligten gehen davon aus, dass es sich bei dem Täter um eine »Person mit offenbar hoher krimineller Energie« handeln müsse. Hierüber sei das Insolvenzgericht informiert worden. Es seien bereits von verschiedenen Seiten Strafanzeigen gegen unbekannt wegen aller infrage kommenden Delikte gestellt worden. +++

+++ Die Hausleitung hat MinDir Dr. Heike Neuhaus als neue Leiterin der Abteilung Rechtspflege im BMJ eingesetzt. Sie folgt MinDir Gabriele Nieradzik, die Ende Februar 2022 aus dem Amt ausgeschieden ist. Neuhaus, Jahrgang 1960, war von 1992 bis 1997 Referentin im BMJV, dann von 1999 bis 2007 Referatsleiterin, 2007 wechselte sie als Unterabteilungsleiterin in die Abteilung Strafrecht. Ab 2015 war sie Bundesanwältin beim Generalbundesanwalt beim BGH und Leiterin der Abteilung Zentrale Aufgaben, Spionage und Völkerstrafrecht.

+++ Der Restrukturierungsberater Detlev Bremer, der den Hamburger Standort der Managementberatung Dr. Wieselhuber & Partner geleitet hat, ist seit April 2022 selbstständig tätig. Der Wirtschaftsingenieur war erst im Februar 2022 zu Wieselhuber gewechselt, zuvor war er seit 2013 als Executive Director bei EY tätig.

+++ Die Alldatax Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG, die beim sog. Bremer Modell als Insolvenzdienstleister besonders aktiv war, nimmt eine Umfirmierung vor. »Nach vielen Jahren geben wir unserer kontinuierlichen Weiterentwicklung einen neuen Namen: Wayes«, heißt es auf der Homepage. »Gleichzeitig schließen wir uns mit den Kollegen aus der Unternehmensberatung zusammen, um unsere bisher angebotenen Leistungen zu erweitern.« 

+++ Zum Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Änderung des §  64 Abs.  2 InsO -(BT-Drs.  20/1415), wonach aus Gründen der umfassenden Rechtssicherheit für die Betroffenen i. d. R. die Bekanntmachung des vollständigen Vergütungsbeschlusses (außer dem festgesetzten Betrag) zu erfolgen hat, gibt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu bedenken, dass eine umfassende Information der Beteiligten über die elektronischen Gläubigerinformationssysteme gem. §  5 Abs.  5 InsO erfolge. Daher bedürfe es einer uneingeschränkten Öffentlichkeit nicht. In Fällen, in denen auf diesem Weg eine vollständige Information über diese Systeme nicht erfolgt, lasse sich dem Anliegen auch durch Verlängerung der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist Rechnung tragen, um Einsichtnahme in der Geschäftsstelle zu nehmen.