Namen & Nachrichten | INDat Report 04_2021 | Mai 2021

+++ Prof. Dr. Heribert Hirte, zweimal direkt gewählter Bundes­tagsabgeordneter für den Kölner Wahlkreis 94, ist auf der Kölner Delegiertenversammlung für die CDU-Kandidatenwahl am 08.05.2021 nicht mehr für die kommende Bundestagswahl nominiert worden. Von den drei Gegenkandidaten ist Sandra von Möller, frühere Vizepräsidentin der IHK Köln, gewählt worden. Hirte, der u. a. kommissarischer Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag ist sowie Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht, hatte den Kölner Delegierten einen Rechenschaftsbericht seiner bundespolitischen Arbeit vorgelegt. Mit »Es ist über all die Jahre immer mein Anspruch gewesen, es mir in meinem Plenarsessel niemals gemütlich zu machen«, leitet er die fünf Seiten ein. Seine Abwahl bezeichnete Hirte im DLF als »konservative Richtungsentscheidung«, der konkrete Inhalt seiner politischen Arbeit in Berlin habe da überhaupt keine Rolle gespielt. Hirte will im Herbst dieses Jahres seine Tätigkeit als Professor an der Hamburger Universität wieder aufnehmen.

+++RA Dr. Wolfram Prusko, Partner in der Praxisgruppe Restrukturierung bei Kirkland  &  Ellis International LLP in München, wechselt als Partner zu Willkie Farr & Gallagher LLP ins Frankfurter Büro. Er ist zudem Initiator und Koordinator von TMA NextGen in Deutschland.

+++ Dr. Vittorio Cardano ist neuer Niederlassungsleiter der Pluta Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Studio Legale) in Mailand. Cardano ist seit 2013 als Avvocato in Italien und seit 2021 als Rechtsanwalt in Deutschland zugelassen

+++ Die Länderarbeitsgruppe »Vorauswahlliste Insolvenzverwalter« mit zehn daran beteiligten Bundesländern hat sich am 05.05.2021 zu ihrer zweiten, virtuellen Sitzung getroffen. Während die Berliner Senatsverwaltung für Justiz die Zwischenergebnisse der Sitzungen nicht kommunizieren will, heißt es aus Länderkreisen, dass man sich als Grundsatz auf ein von einer unabhängigen, neutralen Stelle geführtes Bundesverzeichnis verständigt haben soll. Über die Aufnahmekriterien soll es in der dritten Sitzung am 02.06.2021 gehen. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, bis zum September dieses Jahres eine Empfehlung auszusprechen. Das BMJV nimmt als Beobachter an den Sitzungen teil.

+++ Zum Vorentwurf eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs zum Kapitel Insolvenz- und Restrukturierungsrecht der Association Henri Capitant haben u. a. Prof. Dr. Stephan Madaus und Prof. Dr. Christoph G. Paulus auf bundestag.de veröffentlichte Stellungnahmen zur dritten Sitzung der Arbeitsgruppe Harmonisierung des deutschen und französischen Wirtschafts- und Insolvenzrecht (AG HWIR), eingesetzt durch Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) und koordiniert von MdB Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) und Liliana Tanuy (LaREM), vorgelegt. Der Entwurf könne aktuelle Entwicklungen nur ansatzweise aufnehmen und scheine weniger an modernen internationalen Standards und Praktiken orientiert, die Vorgaben der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz seien nur z. T. und dann mit Unschärfe einbezogen worden, schreibt Madaus. »Mir ist wichtig zu betonen, dass die Auflistung überwiegend kritischer Gedanken allein in dem Bestreben niedergelegt ist, den Entwurf zu verbessern. Es geht mir nicht um eine Zerstörung des Vorschlags«, schreibt Paulus. Die AG HWIR will ihre Ergebnisse in der sechsten Sitzung der DFPV präsentieren, die voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 stattfindet.

+++Die Programme der im Bundestag vertretenen Parteien weisen für die Bundestagswahl 2021 bislang nicht viele Vorhaben zum Insolvenz- und Restrukturierungsrecht auf. Die SPD spricht von einer »Kultur der zweiten Chance, auch im Insolvenzrecht«, und plädiert für ein globales Staateninsolvenzverfahren. Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich im Kapitel »Neustart nach der Corona-Krise« für ein vereinfachtes Restrukturierungsverfahren für KMUs aus, um sich leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Auch die FDP möchte ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren schaffen. »Gleichzeitig sollen Bund, Länder und Kommunen durch eine Insolvenzordnung für ihre eigenen Schulden haften. Hierzu möchten wir eine Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften schaffen.« Weiter heißt es unter »Update für das Elterngeld«: »Ungerechtigkeiten wie beim Insolvenzgeld oder bei Mischeinkünften wollen wir abbauen.« CDU/CSU haben noch keinen Programmentwurf veröffentlicht.

+++ Anlässlich des StaRUG hat das Präsidium des BGH mit Beschluss vom 23.03.2021 die sachliche Zuständigkeitsverteilung zwischen dem II. und IX.  Zivilsenat angepasst. Dem II. Senat werden u. a. Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubter Handlung, soweit sie ihre Grundlage in einer Verletzung eines gesellschaftsrechtlich fundierten Schutzgesetzes einschließlich §§  15 a InsO bzw. 823 Abs.  2 i. V. m. §  266 a StGB haben, sowie über die Innenhaftung (auch aus §  15 b InsO) zugewiesen, dem IX. Senat Rechtsstreitigkeiten über Insolvenz, soweit nicht der II. Zivilsenat zuständig ist, Anfechtung nach dem AnfG sowie aus dem StaRUG.