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    Der Schwerpunkt „Weitere Impulse für eine Digitalisierung des Insolvenzverfahrens – Kleine Schritte und große Etappen“ (INDat Report 03_2022, S. 28 ff.) hat u. a. als Quellen Interviews des Autors RA Klaus Kollbach und des INDat Report mit den Landesjustizministerien von Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie dem Bundesjustizministerium und den IT-Dienstleistern Andre Koppel Software GmbH, Rummel Software GmbH und STP Informationstechnologie GmbH verwendet. Hier die kompletten, autorisierten Interviews mit den genannten Gesprächspartnern.

    INDat Report: Seit wann schreibt das Landesrecht (aufgrund der Ermächtigungsgrundlage § 5 Abs. 4 InsO) die Übermittlung von Tabellendaten durch Insolvenzverwalter an Insolvenzgerichte ausnahmslos in Form strukturierter maschinenlesbarer Datensätze nach alter Schnittstellendefinition vor (bzw. ab wann künftig nach neuem XML-Format (XJustiz 3.1.1 Fachanwendung Insolvenz))?

    Bayerisches Staatsministerium der Justiz: Eine Rechtsverordnung auf Grundlage der Ermächtigung des § 5 Abs. 4 der Insolvenzordnung (InsO) ist in Bayern bisher noch nicht erlassen worden. Der Erlass ist für das 2. Halbjahr 2022 geplant.

    Niedersächsisches Justizministerium: Die Insolvenztabellen werden in Niedersachsen seit Einführung der Insolvenzordnung zum 1. Januar 1999 mit Hilfe des Programms EUREKA-WINSOLVENZ maschinell geführt. Die Übermittlung der Tabellendaten von den Insolvenzverwaltern erfolgte zunächst mittels Datenträgern, nunmehr per EGVP nach Maßgabe der allgemein verbindlichen Schnittstellenbeschreibung der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz für die Datenübernahme von Insolvenzverwaltern in gerichtliche Systeme Version 01.000c, Stand: 23.05.2019. Die Zulassung der elektronischen Übermittlung ist durch die Niedersächsische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz (Nds. ERVVO-Justiz), Anlage zu § 1, vom 21.10.2011 in der Fassung vom 11.11.2015 geregelt. Eine Verordnung nach § 5 Abs. 4 Satz 2 InsO, die eine zwingende elektronische Übermittlung vorschreibt, ist nicht erlassen. Unabhängig davon erfolgt die Übermittlung aber praktisch ausnahmslos elektronisch. Eine Übermittlung der Tabellendaten nach neuem XML-Format ist derzeit nicht geplant, weil bislang nicht belegt ist, dass Datenimporte mit dieser Struktur auch mit Massendaten umgehen können. Prüfungen in anderen Ländern haben ergeben, dass mit dieser Struktur zwar Tabellendaten von mehreren tausend Gläubigern übergeben werden können, was aber für größere Insolvenzverfahren nicht ansatzweise ausreichend ist.

    Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen: Die Übermittlung von Tabellendaten an die nordrhein-westfälischen Insolvenzgerichte ist in der Verordnung über die elektronische Führung und Einreichung der Tabellen und Verzeichnisse sowie der dazugehörigen Dokumente in Insolvenzsachen im Land Nordrhein-Westfalen (eTabelle Insolvenzordnung – eTab InsO) vom 9. April 2020 geregelt, die am 1. Juni 2020 in Kraft getreten ist (GV. NRW. 2020 S. 336). Der insoweit maßgebliche § 2 eTab InsO ist durch Verordnung vom 26. November 2021 (GV. NRW S. 1341), in Kraft getreten am 1. Februar 2022, modifiziert worden. Als mögliche Dateiformate für die Tabellendaten vorgesehen sind gemäß § 2 Abs. 1 eTab InsO neben XML (XJustiz in der jeweils gültigen Fassung) auch die älteren Dateiformate „TAB“ und „ITR“. Details zu den technischen Anforderungen an die Dateiformate sind auf der Internetseite https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/anschriften/elektronischer_rechtsverkehr/insolvenzgerichte/index.php bekanntgemacht. In technischer Hinsicht können in Nordrhein-Westfalen derzeit allerdings nur Insolvenztabellen in den Formaten TAB und ITR verarbeitet werden. Die Verarbeitung von Tabellendaten im XJustiz-Format (d.h. mittels der entsprechenden Fachnachrichten im XJustiz-Fachmodul Insolvenz) ist für die Zukunft geplant, aber aktuell noch nicht umgesetzt. Für die zugehörigen begründenden Unterlagen sind gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 eTab InsO die Dateiformate der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) in der jeweils geltenden Fassung zulässig, wozu auch PDF zählt. Derzeit können die Unterlagen als PDF-Dokumente in strukturierter Form mittels der allgemeinen XJustiz-Nachricht „nachricht.gds.uebermittlung_schriftgutobjekte.0005005“ elektronisch eingereicht werden. Details zu den diesbezüglichen Anforderungen können der o.g. Webseite entnommen werden.

    INDat Report: Unterstützt Ihr Land die Einführung einheitlicher bundesrechtlicher Vorschriften bis Ende 2022 zur Übermittlung von Tabellendaten ausschließlich in Form maschinenlesbarer Datensätze (vergleichbar zum Handelsregister und zum Mahnverfahren)?

    Bayerisches Staatsministerium der Justiz: Das von Bayern und mehreren Ländern eingesetzte Fachverfahren unterstützt die Entgegennahme von Tabellendaten in ausschließlich strukturierter Form derzeit nicht. Bei der elektronischen Einreichung ist daher neben der Übertragung eines maschinenlesbaren Datensatzes, der zur automatischen Übernahme der Beteiligtendaten ausgelesen wird, stets die Übersendung der Tabellenblätter im PDF-Format erforderlich. Die Übermittlung von Tabellendaten in ausschließlich strukturierter Form wäre zwar zu begrüßen. Einer einheitlichen bundesrechtlichen Regelung bis Ende des Jahres 2022 stehen aber bislang die aktuellen technischen Gegebenheiten in den Ländern entgegen.

    Niedersächsisches Justizministerium: Die niedersächsischen Insolvenzgerichte hatten einen entsprechenden Bedarf im Rahmen der von der Anfrage in Bezug genommenen Länderumfrage des BMJV zur Digitalisierung des Insolvenzverfahrens nicht angemeldet. Mit der Ergänzung des § 5 InsO um den aktuellen Absatz 4 sollten die maschinelle Herstellung und Bearbeitung der Tabellen und Verzeichnisse operabel ausgestaltet werden (vgl. BT-Drs. 16/3227, S. 13). Anders als in Registerverfahren verspricht nur die Form der übermittelten Daten als maschinenlesbarer Datensatz allein im Insolvenzverfahren keinen weiteren Effizienzgewinn. Für Anmeldungen in Registersachen werden die Landesregierungen durch die auf Initiative des Bundesrates eingeführte Regelung des § 378 Abs. 4 FamFG ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Notare neben den elektronischen Anmeldungen bestimmte darin enthaltene Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln haben. Dadurch können die Registergerichte die übermittelten Strukturdaten unmittelbar weiterverarbeiten und diese nach erfolgter Prüfung direkt in das Register übernehmen (vgl. BT-Drs. 18/10607, S. 107; BGH, Beschl. v. 20. Februar 2013 – II ZB 27/12, juris Rn. 9 (XML-Datei)). Eine solche Form der Datenübernahme findet hier aber nicht statt, sondern die Führung der von dem Insolvenzverwalter angelegten Insolvenztabelle geht ab einem bestimmten Zeitpunkt auf das Insolvenzgericht über. Der Insolvenzverwalter bereitet also anders als der Notar in Registersachen keinen von dem Insolvenzgericht vorzunehmenden „Eintrag“ vor. Die Insolvenztabelle ist demgegenüber mit den Anmeldungen sowie den beigefügten Urkunden gemäß § 175 Abs. 1 Satz 2 InsO in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. Es ist deshalb sicherzustellen, dass aus dem (nur) maschinenlesbaren Datensatz wiederum eine für die Beteiligten visuell wahrnehmbare Fassung der Tabelle erstellt werden kann. Dabei reicht die Wiedergabe der Tabelle auf einem Bildschirm aus, wenn diese ebenso leicht wie eine Tabelle in Papierform eingesehen werden kann (vgl. Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl. 2019, § 175 Rn. 22; Nerlich/Römermann/Becker, InsO, 43. EL Mai 2021, § 175 Rn. 8; BeckOK InsR/Zenker, 25. Ed. 15.10.2021, § 175 InsO Rn. 14 m.w.N.; K. Schmidt InsO/Jungmann, 19. Aufl. 2016, § 175 Rn. 6).

    Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen: Da die Übermittlung per XJustiz-Fachmodul noch nicht umgesetzt ist, wäre aus technischer Sicht allenfalls eine Regelung denkbar, welche die Formate TAB oder ITR beinhaltet.

    INDat Report: Unterstützen Sie Bestrebungen, dass eine bundeseinheitliche „automatisierte“ Forderungsanmeldungen für Gläubiger (vergleichbar zu www.online-mahnantrag.de) bis Ende 2022 eingeführt wird?

    Bayerisches Staatsministerium der Justiz: Eine automatisierte Forderungsanmeldung ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie über die Infrastruktur des elektronischen Rechtsverkehrs umgesetzt wird.

    Niedersächsisches Justizministerium: Die hiesige insolvenzgerichtliche Praxis hat sich im Rahmen der Länderumfrage zur Digitalisierung des Insolvenzverfahrens ganz überwiegend dafür ausgesprochen, Forderungsanmeldungen elektronisch ohne Nachreichung von Unterlagen in Papierform zuzulassen. Dem entspricht die zum 1. Januar 2021 in Kraft getretene Änderung des § 174 Abs. 4 InsO. Danach können nunmehr bei einer elektronischen Forderungsanmeldung auch die Nachweisurkunden dem Insolvenzverwalter in elektronischer Form übermittelt werden. Vor einer weiteren Gesetzesänderung ist abzuwarten, wie die kürzliche Änderung des § 174 Abs. 4 InsO seitens der Gläubiger angenommen wird, um auch auf dieser Grundlage den tatsächlichen Bedarf für eine „automatisierte“ Forderungsanmeldung zu ermitteln. Davon unabhängig sollte es trotz aller Vorteile einer elektronischen Forderungsanmeldung jedenfalls zunächst bei der Wahlmöglichkeit für den Gläubiger bleiben. Während die elektronische Forderungsanmeldung für institutionelle Gläubiger kein Problem darstellt und von diesen bereits praktiziert wird, dürfte dies Privatpersonen und anderen Gläubigern, die nur selten mit Insolvenz- oder überhaupt gerichtlichen Verfahren zu tun haben, weitaus schwieriger fallen. Diese Position wurde von hier aus seinerzeit in der Stellungnahme vom 20. Mai 2020 auf die Länderumfrage gegenüber dem BMJV vertreten.

    Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen: Die Möglichkeit einer elektronische Forderungsanmeldung erscheint prinzipiell erstrebenswert. Jedoch sollte dies bundeseinheitlich geregelt werden, um insbesondere institutionelle Gläubiger nicht mit verschiedenen länderspezifischen Lösungen zu konfrontieren. Die Rahmenbedingungen wie das Erfordernis der Anbringung einer elektronischen Signatur oder die Frage der Art und Weise von einzureichenden Unterlagen und Legitimationen müssen hierbei gleichfalls geklärt werden. Insoweit sollte hier eine gesetzliche Grundlage durch den Gesetzgeber geschaffen werden. Dies dürfte sich bis Ende 2022 nur bedingt realisieren lassen.

    INDat Report: Halten Sie im Insolvenzverfahren die Übermittlung von PDFs (für die eAkte) neben strukturiert maschinenlesbaren Datensätzen in die Fachanwendung (also als Doppelübertragung) für sinnvoll und rechtlich zulässig und wie sind in der Gerichtssoftware die eAkte und die Fachanwendung Insolvenz verbunden?

    Bayerisches Staatsministerium der Justiz: Über die rechtliche Zulässigkeit einer doppelten Einreichung entscheiden die Insolvenzgerichte in richterlicher Unabhängigkeit nach Auslegung der einschlägigen Rechtsgrundlagen. Dabei sind die landesrechtlichen Vorgaben aufgrund von § 5 Abs. 4 Satz 3 InsO zu berücksichtigen. Der gerichtlichen Beurteilung kann von hier aus nicht vorgegriffen werden, zumal die entsprechende Rechtsverordnung noch nicht erlassen ist (s. o.).

    Niedersächsisches Justizministerium: Die Einreichung elektronischer Dokumente in Insolvenzsachen ist nach der Niedersächsische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz (Nds. ERVVO-Justiz) vom 21.10.2011 zuletzt geändert durch Verordnung vom 11.11.2015 seit dem 01.11.2011 beim AG Hannover und seit dem 01.04.2012 bei allen Amtsgerichten zulässig und für bestimmte Dokumente auch sinnvoll. Eine Vorgabe zu den konkreten Formaten besteht in der Nds. ERVVO Justiz und der dazugehörigen Bekanntgabe für das Insolvenzverfahren nicht. Die Dokumente werden in der eAkte abgelegt und auf sie kann über das Fachsystem zugegriffen werden.

    Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen: Hinsichtlich der Insolvenztabellen ist die Übermittlung in der in der Verordnung geregelten, strukturierten Form vorgegeben (s. § 2 Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 3 eTab InsO). Eine zusätzliche Übertragung im PDF-Format dürfte allerdings rechtlich zulässig sein. In technischer Hinsicht ist die ausschließliche Verarbeitung der Tabellendaten im Fachverfahren möglich; ob zusätzlich eine Visualisierung in der elektronischen Akte für erforderlich bzw. sinnvoll gehalten wird, ist Gegenstand der jeweiligen insolvenzgerichtlichen Praxis. Fachverfahren und e-Akte sind integriert, seitens der Anwenderinnen und Anwender in einem einheitlichen Rahmen bedienbar und nehmen arbeitsteilig Aufgaben wahr.

    INDat Report: Können Sie schon über Erfahrungen in Pilotprojekten mit der neuen Fachanwendung Insolvenz von XJustiz 3.1.1 berichten oder wann starten Ihre XML-Pilotprojekte und welche Aufwände werden aktuell beim EGVP-Eingang von PDFs durch Insolvenzverwalter produziert?

    Bayerisches Staatsministerium der Justiz: Seit dem 22. November 2021 pilotiert das Amtsgericht Ingolstadt die E-Akte in Insolvenzsachen (vgl. Presseerklärung anbei). Aufgrund der noch nicht umgesetzten Unterstützung für die Entgegennahme von Tabellendaten in ausschließlich strukturierter Form im eingesetzten Fachverfahren (siehe Frage 2) liegen hierzu noch keine Erfahrungen des Pilotgerichts vor. Der Aufwand bei der elektronischen Einreichung von Insolvenztabellen im PDF-Format kann noch nicht verlässlich eingeschätzt werden. Derzeit werden die Tabellen in der Regel als Einzeldokumente elektronisch eingereicht und können so einfach in die elektronische Akte überführt werden.

    Niedersächsisches Justizministerium: EUREKA-WINSOLVENZ unterstützt zahlreiche Schnittstellen für verschiedene Nachrichtentypen. Die Version 3.1.1 ist für eine Kommunikation mit dem Statistischen Bundesamt im Einsatz. Den für den ERV maßgeblichen XJustiz-Strukturdatensatz für die Übermittlung von Dokumenten (Schriftgut) unterstützt EuWin gemäß ERVB 2020 seit dem 30.10.2021 in der Version 3.2.1. Dies gilt ebenso für das rücklaufende elektronische Empfangsbekenntnis. Zum Aufwand für den Eingang von PDF-Dokumenten liegen hier keine Informationen vor.

    Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen: Es wird hier davon ausgegangen, dass mit „Fachanwendung Insolvenz“ das Fachmodul Insolvenz innerhalb des XJustiz-Standards gemeint ist. Dieses ist, wie bereits oben zu Frage 1 ausgeführt, gegenwärtig technisch noch nicht umgesetzt, sodass noch keine praktischen Erfahrungen aus Pilotprojekten vorliegen. Im Rahmen der Pilotierung der elektronischen Akte in Verbraucherinsolvenzsachen bei inzwischen fünf Insolvenzgerichten (Amtsgerichte Bonn, Mönchengladbach, Siegen, Köln und Duisburg) sind allerdings umfängliche Erfahrungen mit der Übermittlung von Tabellendaten in den Formaten TAB oder ITR bei gleichzeitiger Übermittlung der begründenden Unterlagen als PDF (s. bereits Frage 1) gemacht worden. Jene sind bislang sehr gut. Besondere Aufwände, die insoweit durch PDF-Einreichungen durch Insolvenzverwalter entstehen würden, sind daher nicht bekannt.

    Interview von Autor RA Klaus Kollbach und INDat Report mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) für den Beitrag „Weitere Impulse für eine Digitalisierung des Insolvenzverfahrens – Kleine Schritte und große Etappen“ (INDat Report 03_2022; S. 28 ff.).

    INDat Report: Der Gesetzgeber hat z. B. beim automatisierten Mahnverfahren die Nutzung von Strukturdaten bundesweit vorgegeben. Im Insolvenzbereich entscheiden die Bundesländer gemäß § 5 Abs. 4 InsO, wie die digitale Übermittlung von Forderungsanmeldungen und Tabellenauszügen vom Insolvenzverwalter zum Insolvenzgericht zu gestaltet ist. Strebt das BMJ in dieser Legislaturperiode an, dass es analog dem automatisierten Mahnverfahren eine bundeseinheitliche automatisierte Forderungsanmeldungen für Gläubiger und Verarbeitung von Anmeldungen und Tabellenauszügen mit Strukturdaten bei Insolvenzgerichten vorgegeben wird?

    Bundesministerium der Justiz: Derzeit gibt es keine entsprechenden Überlegungen zu einer bundeseinheitlichen Vorgabe. Auch die Einführung des automatisierten Mahnverfahrens und das Online-Angebot der Mahngerichte sind ohne bundeseinheitliche Vorgabe durch die Länder erfolgt.

    INDat Report: Die Digitalisierung des Rechtsverkehrs und der Justiz ist ein seit Längerem laufender Prozess. Das Wort „Digitalisierung“ ist nicht fest umrissen oder definiert. Häufig verhält es sich in der (insolvenz-)gerichtlichen Praxis so, dass papierbezogene Prozesse unverändert in PDFs/PDF-As etc. abgebildet werden, lediglich die Informationsübertragung z. B. via beA ist digitalisiert. Bei Großinsolvenzen und Verfahren über viele Jahre bedeutet das mitunter hunderttausende PDF-Seiten, die zudem verschlagwortet werden müssten, obwohl es seit 1999 Strukturdatenlieferungen der Verwalter an das Insolvenzgericht gibt. a) Welche Zukunft geben Sie der PDF bzw. der PDF-A als Hauptträger der Information im elektronischen Rechtsverkehr mit den Insolvenzgerichten? und b) halten Sie eine doppelte Datenübersendung in PDF-Format für zulässig oder sinnvoll, wenn der Gesetzgeber in Sonderbereichen schon länger erfolgreich auf Strukturdaten setzt (InsO, automatisiertes Mahnverfahren, Handelsregister)?

    Bundesministerium der Justiz: Die Anforderungen an das Datenformat ergeben sich aus der jeweiligen rechtlichen Grundlage für die Datenübermittlung. Die Gründe für die derzeitige Regelung sind unter anderem aus der Verordnungsbegründung zu § 2 ERVV ersichtlich (Bundesrats-Drucksache 645/17 vom 20.09.2017, Seite 12) und tragen auch den Anforderungen an die klassische Gerichtsakte derzeit noch Rechnung. Da die Papierakte gemäß § 298 a ZPO zum 1. Januar 2026 endgültig durch die elektronische Akte abgelöst wird, bietet sich die Gelegenheit, auch die Sichtweise auf die optische Ausgestaltung und Verarbeitbarkeit der einzureichenden Anträge, Erklärungen und Dokumente zu aktualisieren. Hierzu ist eine enge Abstimmung mit den Ländern erforderlich. 

    INDat Report: Nach § 130d ZPO müssen Rechtsanwälte und Behörden ab 01.01.2022 Schriftsätze und Anlagen elektronisch übermitteln. Die Gesetzesbegründung (der Bundesregierung, BT-Drs. 19/28399) zum „Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften“ geht davon aus, dass u. a. auch Sachverständige und Insolvenzverwalter künftig das elektronische Bürger- und Organisationspostfach (eBO) nutzen. Ist aus Sicht des BMJ dennoch eine Klarstellung zu § 130d ZPO erforderlich, dass diese Norm Insolvenzverwalter, die auch Rechtsanwalt sind, nicht betrifft?

    Bundesministerium der Justiz: Eine Klarstellung zu § 130d ZPO im Hinblick auf Insolvenzverwalter, die zugleich auch Rechtsanwalt sind, erscheint nicht erforderlich. Die Vorschrift enthält eine klare Benennung der Normadressaten und diese Klarheit wird auch durch die Gesetzesbegründung unterstützt. Die Auslegung von § 130d ZPO in einem individuellen Fall kann verbindlich nur durch die zuständigen Gerichte erfolgen.

    Interviews von Autor RA Klaus Kollbach und INDat Report mit den IT-Dienstleistern Andre Koppel Software GmbH, Rummel Software GmbH und STP Informationstechnologie GmbH für den Beitrag „Weitere Impulse für eine Digitalisierung des Insolvenzverfahrens – Kleine Schritte und große Etappen“ (INDat Report 03_2022, S. 28 ff.).

    INDat Report: Halten Sie bundeseinheitliche Vorschriften zur Forderungsanmeldung (ohne Abweichung auf Länder- oder Gerichtsebene) für sinnvoll?

    Andre Koppel Software GmbH: Einen Standard zur Forderungsanmeldung halten wir für überaus sinnvoll. Eine essentielle Prämisse ist jedoch, dass wirklich alle Konstellationen abgedeckt werden, die als Forderungsanmeldungen tatsächlich vorkommen und es muss Definitionen geben, wie Forderungsanmeldungsvarianten automatisch von der Software „reduziert“ werden können, um den technisch beschränkten Möglichkeiten einiger – deutlich veralteter – Justizsysteme gerecht zu werden. Schon der sehr simple Zusammenhang aus „Forderung“, „Zinsen“, „Kosten“ wirft auch heute noch diverse Fragen auf. Einige Gerichte betrachten dies gewissermaßen als vorgegebenen „Dreisatz“, von dem nicht abzuweichen ist, andere Gerichte sind flexibler. Tatsächlich handelt es sich um drei Forderungen, die an sich nichts miteinander zu tun haben (außer, dass die einen die andere als Voraussetzung haben). Als in der Realität auch vorkommende Konsequenz kann es „zu einer Hauptforderung“ beliebig viele Zins- und Kostenforderungen geben. Derzeit muss die Tabellenerfassung solche Konstellationen gemäß den Anforderungen des Gerichts aufsplitten und/oder zusammenfassen. Tatsächlich kann die Software aktuell nicht wissen, wie ein Gericht die Daten „sehen“ möchte. Eine bundesweite klare und detaillierte Vorgabe wäre hier sehr wünschenswert, denn nur so kann kostenreduzierend gearbeitet werden. Und auch nur so kann eine – von der EU geforderte – standardisierte, auch elektronische Forderungsanmeldung realisiert werden. Aktuell ist der Intellekt und das Wissen der Tabellensachbearbeiterinnen und -sachbearbeiter gefordert, weil die Vielzahl von Fallkonstellationen eine Vollautomatisierung der Datenerfassung oder Einspielung z. B. der Forderungsanmeldung unmöglich macht. In der Konsequenz werden dadurch wertvolle Ressourcen höherqualifizierter Sachbearbeiter für die Forderungserfassung gebunden, obwohl die Datenerfassung oder Einspielung von geringer qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgen könnte, wenn es einen klar definierten Standard für Forderungsanmeldung gäbe. Die verschiedenen, gegen solche Standards angeführten Argumente sind sämtlichst Scheinargumente, die einer näheren Prüfung nicht standhalten, mit denen nur ein Status Quo zementiert wird.

    Rummel Software GmbH: Derzeit sind teilweise innerhalb der Bundesländer die Forderungsanmeldungen in unterschiedlicher Form einzureichen. Bundeseinheitliche Vorschriften würden nicht nur den Softwareherstellern, sondern ebenfalls den Verwaltern und Gläubigern die Abgabe der Tabellendaten deutlich vereinfachen.

    STP Informationstechnologie GmbH: Bundeseinheitliche Vorschriften wären hier wünschenswert. Insbesondere für Insolvenzverwalter, aber auch für institutionelle Gläubiger wie Krankenkassen, Banken und weitere, die in Insolvenzverfahren unterschiedlichster Bundesländer betroffen sein können, bedeutet es einen deutlich spürbaren Mehraufwand, sich letztlich pro Gericht erst einmal zu versichern, in welcher Form nun Forderungen anzumelden sind.

    INDat Report: Wenn Tabellendaten bereits in Form von strukturiert maschinenlesbaren Datensätzen an die Gerichte übertragen werden können, ist dann technisch eine zweite Übermittlung in Form von PDF-A notwendig und sinnvoll?

    Andre Koppel Software GmbH: Es gibt aktuell noch keine etablierte strukturierte, maschinenlesbare Übermittlung von Datensätzen der Tabellendaten an das Gericht. Es gibt die extrem veralteten Standards ITR und TAB, die EXCEL-/CSV-basierend Daten austauschen. Diese Standards sind mit diversen Fehlplanungen durchsetzt und nicht erweiterbar. Die Standards können weder mit Nachmeldungen umgehen (dazu muss eine händisch aufwendige Synchronisierung vorgenommen werden), noch können sie das o. g. Spektrum diversen Kosten-/Zinsen-Konstellationen abbilden. Rein theoretisch sollte XJustiz all dies abbilden können, dieser Standard ist im Bereich der InsO jedoch noch extrem unterentwickelt. Vor dem Hintergrund, dass weder brauchbare Übermittlungsstandards, noch geeignete Software auf Justiz- und Verwalterseite vorhanden sind, kann von einer papiernen (als PDF/A-2) Übermittlung derzeit noch nicht abgesehen werden. Nur in der Druckvariante (PDF/A-2) kann der fachkundige Sachbearbeiter feststellen, ob die Anmeldung des Gläubigers sich in der digitalen Form widerspiegelt. Gäbe es nur eine rein digitale Übermittlung (ohne echtes oder elektronisches Papier), so würden immer von neuem Diskussionen zwischen allen Beteiligten entstehen, wie die digitalen Daten zu interpretieren sind, wenn sie nicht dem 08/15-Schema entsprechen.

    Rummel Software GmbH: Rein technisch ist eine zweite Übermittlung in Form von PDF-A nicht erforderlich. Das Tabellenblatt kann aufgrund der übermittelten Tabellendaten durch strukturiert maschinenlesbaren Datensätze vom Gericht selbst erstellt und gedruckt werden. Allerdings beinhaltet eine Forderungsanmeldung auch die Nachweise, welche die Forderung begründen. Diese müssen derzeit dem Gericht meist im Original zur Verfügung gestellt werden. Auch eine rein elektronische Übermittlung der forderungsbegründenden Belege würde die zweite Übermittlung nicht ersetzen. Hierfür ist erforderlich, dass Nachweise lediglich beim Verwalter und nicht mehr beim Gericht vorzulegen sind.

    STP Informationstechnologie GmbH: Nach der aktuellen Rechtslage sieht § 175 Abs. 1 Satz 2 InsO neben der Tabelle, die abhängig von Länderverordnungen nach § 5 Abs. 4 auch elektronisch übermittelt werden kann, noch die Niederlegung mit samt der Anmeldung sowie beigefügter Urkunden vor. Daher ist aus unserer Sicht bereits ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung des Insolvenzverfahrens gegangen worden, dass mittlerweile bei einigen Gerichten neben den elektronischen strukturierten Tabellendaten auch digital die Anmeldung sowie Belege per PDF an die Gerichte übermittelt werden können. Jedoch wäre künftig vor dem Hintergrund der Effizienz des Verfahrens (und der eigentlichen Praxis bei Gericht) folgend eine Regelung sinnvoll, die von einer „doppelten“ Übermittlung absieht und nur noch in den Fällen des § 176 Satz 2 InsO bei „strittigen“ Forderungen eine Übermittlung von Belegen in PDF neben den rein elektronischen strukturierten Daten vorsieht.

    INDat Report: Können Verwalter von Gläubigern eingesandte PDFs als Forderungsbelege ohne Umbenennung der Dateinamen (wie bei beA gefordert) in der Verwaltersoftware für konkrete Forderungen speichern?

    Andre Koppel Software GmbH: In unserer Software „INVEP“ ist dies ohne Weiteres möglich. Die Dateinamen können so gespeichert werden, wie sie ankommen; mehrfach identische Dateinamen sind unkritisch, da die Zuordnung jeweils auf mehreren Ebenen erfolgt, der Dateiname ist also nur ein weiteres Attribut. Wir empfehlen jedoch aus ganz grundsätzlichen EDV-Überlegungen, dass Dateinamen sich an bestimmte Regeln halten, denn es gibt verschiedene Kodierungsmöglichkeiten für Sonderzeichen (z. B. Umlaute), die Dateinamen enthalten jedoch keinen Hinweis darauf, welche Kodierung für den Namen verwendet wurde. Jeder, der schon einmal Dokumente mit Umlauten in den Dateinamen zwischen Mac und PC übertragen hat, kennt die Problematik, dass die Umlaute teilweise in unlesbare Zeichen gewandelt werden. Gleiches gilt für Satzzeichen, Leerzeichen und Schrägstrich. Ein Dateiname „Gläubigeranmeldung zur Tabelle im Verfahren IN 0815/22“ bietet zum Beispiel mehrere Fallstricke, und je nachdem, wo und wie er verarbeitet wird, ist er teilweise einfach nur problematisch und teilweise insgesamt unzulässig. INVEP selbst könnte diesen Namen verarbeiten, ob und wie der Dateiname im Rahmen der Weiterverarbeitung und Übermittlung zum Gericht Probleme verursacht, liegt außerhalb unseres Einflussbereichs. Auch sehr lange Dateinamen sollten tunlichst vermieden werden. Es gibt eine maximale Dateinamenslänge, die inklusive Pfadangabe bei 232 Zeichen liegt. Wenn also ein Dateiname sehr lang ist, dann kann die Datei potenziell auf einem System gespeichert werden, auf dem anderen jedoch nicht (weil die zusätzliche Pfadangabe dann jeweils die Maximallänge überschreitet). Die Verwendung der originären Dateinamen ist also einerseits möglich, andererseits sollten jedoch zwingend Standards etabliert werden, um eine gesamte Interoperabilität über alle beteiligten Stellen zu gewährleisten. Die Nichtexistenz von verbindlichen Namenskonventionen führt bereits beim beA immer wieder zu Irritationen, im Bereich einer automatisierten Datenübertragung in der InsO – mit ihren erheblich größeren Datei- und Datenmengen – führen fehlenden Namenskonventionen unweigerlich zu Handhabungsproblemen, die schlussendlich auch haftungsrelevant sein könnten.

    Rummel Software GmbH: Ja, mit InsoMACS können Forderungsbelege einer einzelnen Forderung hinzugeordnet und sodann per beA an das Gericht übersandt werden. Die Umbenennung der Dateinamen ist hierfür nicht erforderlich. Die Hinzuordnung der Forderung bleibt auch beim Versand per beA ersichtlich. Diese Funktion wurde für das Pilotprojekt in NRW eingeführt und wird nun von einigen unserer Verwalterkanzleien verwendet.

    STP Informationstechnologie GmbH: Ja, das ist in der Digital Edition unseres Produkts winsolvenz.p4 in Verbindung unserem Dokumentenmanagementsystem LEXolution.DMS Pro möglich. Die Dokumente werden per Drag & Drop auf die Forderung gezogen und können dann, wie dies bereits in Nordrhein-Westfalen bei ersten Pilotgerichte durchgeführt wird, im Wege der elektronischen Schriftgutübergabe im XJustiz-Format übergeben werden.

    INDat Report: Können Sie bis Ende 2022 eine Forderungsanmeldung der Gläubiger beim Verwalter durch strukturiert maschinenlesbaren Datensätzen anbieten?

    Andre Koppel Software GmbH: Wir haben einen solch Mechanismus bereits seit 2016 im Angebot, es zeigte sich jedoch bis dato kein Interesse aufseiten der Verwalter. Wir sehen aktuell das Problem der gesicherten Authentifizierung. Es gibt keinen gesetzlich geregelten sicheren Mechanismus, mit dem Forderungsanmeldungen vollkommen digital (ohne zusätzliche Schriftform) übermittelt werden können, ohne dass sich dadurch Haftungsprobleme ergeben, wenn eine nachgereichte Schriftvariante von der digitalen Übermittlung abweicht – oder tatsächlich gar nicht eingereicht wird, also nur eine digitale Anmeldung existiert. Um jegliche Haftung zu vermeiden, müsste ein Sachbearbeiter beim Verwalter die jeweils in Papierform eingereichten Anmeldungen mit den digital übermittelten Anmeldungen manuell abgleichen, im Fall einer Abweichung muss entsprechend intelligent damit umgegangen werden. Tatsächlich führt dies zu einer Doppelbelastung (der gleiche Anmeldevorgang muss mehrmals geprüft werden). Die von uns etablierte Technik basiert auf einem Forderungs-Anmelde-PDF, das vom Gläubiger digital ausgefüllt, ausgedruckt, manuell unterschrieben und dann zum Verwalter gesendet wird. Dieses PDF ist auf eine maximale Maschinenlesbarkeit ausgelegt, sodass die Forderungsanmeldung beim Verwalter problemlos digitalisiert werden kann. Auf diesem Wege wird die Anmeldung der noch immer geforderten Schriftform gerecht und trotzdem erfolgt sie digital. Neben dieser von uns favorisierten Variante (die dem Umstand der nicht gesetzlich geregelten Authentifizierung geschuldet ist) kann unsere Software INVEP seit deutlich über einem Jahrzehnt auch annähernd beliebige strukturierte Daten – so auch Forderungsanmeldungen – einlesen. Sollte der Gesetzgeber oder ein Fachgremium hier einen gültigen Standard verabschieden, so kann dieser von uns innerhalb kürzester Zeit implementiert werden. Davon abgesehen ist die „Forderungsanmeldung durch strukturiert maschinenlesbare Datensätze“ derzeit leider noch eine Worthülse, denn eine strukturierte Form setzt einen Standard voraus, den es aktuell noch nicht gibt. Die Schaffung eines solchen Standards ist auch bei weitem nicht trivial, denn sie setzt Ersteller voraus, die sich gleichermaßen sicher im InsO-Bereich und in der Datentechnik bewegen. Derer dürfte es in ganz Deutschland weniger als ein Dutzend geben. Die Schaffung eines solchen Standards dürfte auch erhebliche Reibung an den Stellen erzeugen, an denen Gerichte bereits jetzt sehr unterschiedliche Vorstellungen von Konventionen haben. Existierende Konventionen, die einhergehend mit der Nutzung von Begrifflichkeiten, die an sich gar keinen juristischen Unterbau haben, müssten neu gedacht, abgeschafft oder umdefiniert werden. Hier sei beispielhaft der in der Forderungsanmeldung so beliebte Rang 0 genannt. Dieser Rang 0 ist gewissermaßen durch die Nutzung einer bestimmten Software in den Sprachgebrauch – auch in der Justiz – eingesickert. Einen solchen Rang gibt es jedoch tatsächlich nicht. In der Summe müssen im Rahmen der Definition eines Standards Begrifflichkeiten in allen Details sauber definiert werden, und zwar in einer Form, dass DV-Technisch eineindeutig klar ist, was damit gemeint ist. Dieses „eineindeutig“ ist wörtlich zu nehmen, denn nur damit kann das aktuell noch sehr verbreitete Narrativ „na ist doch klar, was damit gemeint ist“ abgeschafft werden, und dieses Narrativ muss abgeschafft, bzw. in eine streng formale Form überführt werden, um eine Automatisierung überhaupt erst zu ermöglichen.

    Rummel Software GmbH: Ja, das ist bereits seit Längerem mit der Forderungsanmeldung über unserer Online-Gläubiger-Auskunft möglich. Hier werden die angemeldeten Forderungen in InsoMACS importiert und mit dem Tabellenexport als strukturiert maschinenlesbaren Datensatz versendet. Allerdings ist es technisch nicht möglich, Belege bzw. Anlagen zu einer Forderung in einen strukturiert maschinenlesbaren Datensatz umzuwandeln. Diese müssen weiterhin per beA bzw. Post versandt werden.

    STP Informationstechnologie GmbH: Das funktioniert bereits. Einerseits können Gläubiger ihre Forderungen bereits über GIS 4.0 beim Insolvenzverwalter komplett elektronisch samt Beleg-Upload anmelden. Die Daten selbst erhält der Verwalter wiederum als strukturierte Daten direkt für sein Fachprogramm sowie seine elektronische Akte. Andererseits ermöglichen wir beispielsweise Großgläubigern auch eine Übermittlung von strukturierten Forderungsanmelde-Daten samt Belegen per Schnittstelle aus den Fachsystemen der Gläubiger.

    INDat Report: Können Sie schon über Erfahrungen in Pilotprojekten mit der neuen Fachanwendung Insolvenz von XJustiz 3.1.1 oder der Verbindung von Fachanwendung und eAkte berichten?

    Andre Koppel Software GmbH: Der Insolvenzbereich in XJustiz ist aktuell leider eine akademische Spielwiese, denn die Kommunikation ist höchst unbefriedigend, es gibt keine zuverlässigen Verteiler, es gibt keinen bundeslandübergreifenden Konsens (was schlicht daran liegt, dass die Bundesländer, die kaum eine Digitalisierung im Bereich der Insolvenz aufweisen, sich nicht beteiligen) und die Softwarefirmen (z. B. wir) werden nicht proaktiv eingebunden. Ohne proaktive Einbindung der Beteiligten (sowohl aufseiten der Justiz, als auch aufseiten der Verwalter bzw. der Softwarehersteller) können die diversen Herausforderungen des gesamten Spektrums jedoch kaum abgebildet werden. In der Folge ist der einhergehende Standard ohne echten Realitätsbezug. Es ist aufseiten der Softwareentwickler auch nicht einsehbar, dass die erheblichen einhergehenden Kosten geschultert werden, ohne dass dem in absehbarer Zeit entstehende Kosteneinsparungen oder Gewinne entgegenstehen. Ein „wir segeln dann mal los und unser Wind ist XJustiz“ bedeutet ein Verbrennen von Geld, wenn weder klar ist, in welche Richtung der Wind weht, noch was überhaupt das Ziel ist. Bereits in der Vergangenheit wurde XJustiz mehrmals konterkariert, indem jeweils von Version zu Version zueinander inkompatible Standards geschaffen wurden, und dies teilweise sogar in den Fachbereichen, die noch nicht einmal im Einsatz waren. So wurden in XJustiz Standards geschaffen, die von den Softwarehäusern umzusetzen waren, ohne dass die Justiz selbst dies verarbeiten konnte. Damit, dass dann in einer Folgeversion von XJustiz ein überarbeiteter Standard geschaffen wurde, wurde die alte Version obsolet und die durch die geleistete Entwicklungsarbeit entstandenen Kosten bedeuteten verbranntes Geld. Im Bereich der InsO ist diese Situation noch weiter verschärft, da hier nur die Wissens- und Kenntnisstände sehr weniger Bundesländer einfließen. So ist es quasi ausgeschlossen, einen Standard zu schaffen, dessen Umsetzung auf absehbare Zeit mehr Kosten spart, als durch seine Ausprogrammierung erzeugt werden. Eine Ausprogrammierung solcher Standards ist unter den genannten Rahmenbedingungen nur möglich, wenn eine Querfinanzierung durch Kickback-Geschäfte betrieben wird (wir machen das jetzt mal, die Justiz hat ihren Nutzen und wir als – singuläre – Softwarefirma haben einen Vorteil bei der Justiz, weil nur unsere Verwaltersoftware kompatibel mit diesem Standard ist). Letzteres ist bei Weitem nicht aus der Luft gegriffen, denn es ist in Deutschland durchaus üblich, dass Gerichte – sehr weit entfernt von jeglicher Zulässigkeit – vom Verwalter den Einsatz bestimmter Softwareprodukte fordern. Solche Forderungen werden natürlich nicht verschriftlicht, jedoch sehr wohl mündlich übermittelt „Wenn Sie Aufträge haben wollen, so setzen Sie diese Software ein“. Abschließend lässt sich feststellen, dass Standards absolut begrüßenswert sind, denn nur mit solchen Standards können mittel- und langfristig Kosten reduziert und Zeit eingespart werden. Die Etablierung von Standards stößt jedoch auf erhebliche Widerstände, denn dadurch entfallen Wettbewerbsvorteile einzelner Marktteilnehmer, was wiederum Kickbackgeschäfte erschwert. Zudem müssten sich alle Bundesländer an die Standards halten und sie auch umsetzen, was schlussendlich bedeutet, dass die Bundesländer sowohl die personellen als die die materiellen Ressourcen bereitstellen müssen. Standards dagegen, die nur von einigen wenigen, ohne Beteiligung der essentiellen Gruppen und teilweise ohne Sachkenntnis geschaffen werden, werden sich nicht etablieren können, sind somit dann auch keine.

    Rummel Software GmbH: Nachdem bisher keiner unserer Kunden die Fachanwendung Insolvenz von XJustiz 3.2.1 verwendet, können wir hierzu leider keinen Erfahrungsbericht abgeben. 

    STP Informationstechnologie GmbH: Bereits Ende 2021 startete ein Pilotprojekt an zunächst drei Insolvenzgerichten (Bonn, Siegen und Mönchengladbach, seit 01.01.2022 auch in Köln), das neben dem geläufigen Import von Tabellendaten auch die Übernahme von verknüpften Dokumenten der Forderungsanmeldung über das XJustiz-Format vorsah. Hier funktioniert die Übergabe der Forderungsanmeldungen inklusive der Belege komfortabel und zuverlässig und bereits beim Insolvenzverwalter verknüpfte Daten und Dokumente können auf diesem Wege komplett digital in die eAkte der Justiz und entsprechend verknüpft in die Fachanwendung übernommen werden, was die teilnehmenden Pilot-Gerichte sehr erfreut und Aufwände spart. Weiterhin startet das Amtsgericht Ingolstadt in Bayern gerade als Pilotgericht die Einführung der eAkte. Hier werden Tabellenblätter, Forderungsanmeldungen und Berichtigungen in einem bestimmten Format und mit einer entsprechend gewünschten Bezeichnung elektronisch übergeben.

    Hintergrund-Archiv

    Der Schwerpunkt „Weitere Impulse für eine Digitalisierung des Insolvenzverfahrens – Kleine Schritte und große Etappen“ (INDat Report 03_2022, S. 28 ff.) hat u. a. als Quellen Interviews des Autors RA Klaus Kollbach und des INDat Report mit den Landesjustizministerien von Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie dem Bundesjustizministerium und den IT-Dienstleistern Andre Koppel Software GmbH, Rummel Software GmbH und STP Informationstechnologie GmbH verwendet. Hier die kompletten, autorisierten Interviews mit den genannten Gesprächspartnern.

    INDat Report: Seit wann schreibt das Landesrecht (aufgrund der Ermächtigungsgrundlage § 5 Abs. 4 InsO) die Übermittlung von Tabellendaten durch Insolvenzverwalter an Insolvenzgerichte ausnahmslos in Form strukturierter maschinenlesbarer Datensätze nach alter Schnittstellendefinition vor (bzw. ab wann künftig nach neuem XML-Format (XJustiz 3.1.1 Fachanwendung Insolvenz))?

    Bayerisches Staatsministerium der Justiz: Eine Rechtsverordnung auf Grundlage der Ermächtigung des § 5 Abs. 4 der Insolvenzordnung (InsO) ist in Bayern bisher noch nicht erlassen worden. Der Erlass ist für das 2. Halbjahr 2022 geplant.

    Niedersächsisches Justizministerium: Die Insolvenztabellen werden in Niedersachsen seit Einführung der Insolvenzordnung zum 1. Januar 1999 mit Hilfe des Programms EUREKA-WINSOLVENZ maschinell geführt. Die Übermittlung der Tabellendaten von den Insolvenzverwaltern erfolgte zunächst mittels Datenträgern, nunmehr per EGVP nach Maßgabe der allgemein verbindlichen Schnittstellenbeschreibung der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz für die Datenübernahme von Insolvenzverwaltern in gerichtliche Systeme Version 01.000c, Stand: 23.05.2019. Die Zulassung der elektronischen Übermittlung ist durch die Niedersächsische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz (Nds. ERVVO-Justiz), Anlage zu § 1, vom 21.10.2011 in der Fassung vom 11.11.2015 geregelt. Eine Verordnung nach § 5 Abs. 4 Satz 2 InsO, die eine zwingende elektronische Übermittlung vorschreibt, ist nicht erlassen. Unabhängig davon erfolgt die Übermittlung aber praktisch ausnahmslos elektronisch. Eine Übermittlung der Tabellendaten nach neuem XML-Format ist derzeit nicht geplant, weil bislang nicht belegt ist, dass Datenimporte mit dieser Struktur auch mit Massendaten umgehen können. Prüfungen in anderen Ländern haben ergeben, dass mit dieser Struktur zwar Tabellendaten von mehreren tausend Gläubigern übergeben werden können, was aber für größere Insolvenzverfahren nicht ansatzweise ausreichend ist.

    Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen: Die Übermittlung von Tabellendaten an die nordrhein-westfälischen Insolvenzgerichte ist in der Verordnung über die elektronische Führung und Einreichung der Tabellen und Verzeichnisse sowie der dazugehörigen Dokumente in Insolvenzsachen im Land Nordrhein-Westfalen (eTabelle Insolvenzordnung – eTab InsO) vom 9. April 2020 geregelt, die am 1. Juni 2020 in Kraft getreten ist (GV. NRW. 2020 S. 336). Der insoweit maßgebliche § 2 eTab InsO ist durch Verordnung vom 26. November 2021 (GV. NRW S. 1341), in Kraft getreten am 1. Februar 2022, modifiziert worden. Als mögliche Dateiformate für die Tabellendaten vorgesehen sind gemäß § 2 Abs. 1 eTab InsO neben XML (XJustiz in der jeweils gültigen Fassung) auch die älteren Dateiformate „TAB“ und „ITR“. Details zu den technischen Anforderungen an die Dateiformate sind auf der Internetseite https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/anschriften/elektronischer_rechtsverkehr/insolvenzgerichte/index.php bekanntgemacht. In technischer Hinsicht können in Nordrhein-Westfalen derzeit allerdings nur Insolvenztabellen in den Formaten TAB und ITR verarbeitet werden. Die Verarbeitung von Tabellendaten im XJustiz-Format (d.h. mittels der entsprechenden Fachnachrichten im XJustiz-Fachmodul Insolvenz) ist für die Zukunft geplant, aber aktuell noch nicht umgesetzt. Für die zugehörigen begründenden Unterlagen sind gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 eTab InsO die Dateiformate der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) in der jeweils geltenden Fassung zulässig, wozu auch PDF zählt. Derzeit können die Unterlagen als PDF-Dokumente in strukturierter Form mittels der allgemeinen XJustiz-Nachricht „nachricht.gds.uebermittlung_schriftgutobjekte.0005005“ elektronisch eingereicht werden. Details zu den diesbezüglichen Anforderungen können der o.g. Webseite entnommen werden.

    INDat Report: Unterstützt Ihr Land die Einführung einheitlicher bundesrechtlicher Vorschriften bis Ende 2022 zur Übermittlung von Tabellendaten ausschließlich in Form maschinenlesbarer Datensätze (vergleichbar zum Handelsregister und zum Mahnverfahren)?

    Bayerisches Staatsministerium der Justiz: Das von Bayern und mehreren Ländern eingesetzte Fachverfahren unterstützt die Entgegennahme von Tabellendaten in ausschließlich strukturierter Form derzeit nicht. Bei der elektronischen Einreichung ist daher neben der Übertragung eines maschinenlesbaren Datensatzes, der zur automatischen Übernahme der Beteiligtendaten ausgelesen wird, stets die Übersendung der Tabellenblätter im PDF-Format erforderlich. Die Übermittlung von Tabellendaten in ausschließlich strukturierter Form wäre zwar zu begrüßen. Einer einheitlichen bundesrechtlichen Regelung bis Ende des Jahres 2022 stehen aber bislang die aktuellen technischen Gegebenheiten in den Ländern entgegen.

    Niedersächsisches Justizministerium: Die niedersächsischen Insolvenzgerichte hatten einen entsprechenden Bedarf im Rahmen der von der Anfrage in Bezug genommenen Länderumfrage des BMJV zur Digitalisierung des Insolvenzverfahrens nicht angemeldet. Mit der Ergänzung des § 5 InsO um den aktuellen Absatz 4 sollten die maschinelle Herstellung und Bearbeitung der Tabellen und Verzeichnisse operabel ausgestaltet werden (vgl. BT-Drs. 16/3227, S. 13). Anders als in Registerverfahren verspricht nur die Form der übermittelten Daten als maschinenlesbarer Datensatz allein im Insolvenzverfahren keinen weiteren Effizienzgewinn. Für Anmeldungen in Registersachen werden die Landesregierungen durch die auf Initiative des Bundesrates eingeführte Regelung des § 378 Abs. 4 FamFG ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Notare neben den elektronischen Anmeldungen bestimmte darin enthaltene Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln haben. Dadurch können die Registergerichte die übermittelten Strukturdaten unmittelbar weiterverarbeiten und diese nach erfolgter Prüfung direkt in das Register übernehmen (vgl. BT-Drs. 18/10607, S. 107; BGH, Beschl. v. 20. Februar 2013 – II ZB 27/12, juris Rn. 9 (XML-Datei)). Eine solche Form der Datenübernahme findet hier aber nicht statt, sondern die Führung der von dem Insolvenzverwalter angelegten Insolvenztabelle geht ab einem bestimmten Zeitpunkt auf das Insolvenzgericht über. Der Insolvenzverwalter bereitet also anders als der Notar in Registersachen keinen von dem Insolvenzgericht vorzunehmenden „Eintrag“ vor. Die Insolvenztabelle ist demgegenüber mit den Anmeldungen sowie den beigefügten Urkunden gemäß § 175 Abs. 1 Satz 2 InsO in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. Es ist deshalb sicherzustellen, dass aus dem (nur) maschinenlesbaren Datensatz wiederum eine für die Beteiligten visuell wahrnehmbare Fassung der Tabelle erstellt werden kann. Dabei reicht die Wiedergabe der Tabelle auf einem Bildschirm aus, wenn diese ebenso leicht wie eine Tabelle in Papierform eingesehen werden kann (vgl. Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl. 2019, § 175 Rn. 22; Nerlich/Römermann/Becker, InsO, 43. EL Mai 2021, § 175 Rn. 8; BeckOK InsR/Zenker, 25. Ed. 15.10.2021, § 175 InsO Rn. 14 m.w.N.; K. Schmidt InsO/Jungmann, 19. Aufl. 2016, § 175 Rn. 6).

    Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen: Da die Übermittlung per XJustiz-Fachmodul noch nicht umgesetzt ist, wäre aus technischer Sicht allenfalls eine Regelung denkbar, welche die Formate TAB oder ITR beinhaltet.

    INDat Report: Unterstützen Sie Bestrebungen, dass eine bundeseinheitliche „automatisierte“ Forderungsanmeldungen für Gläubiger (vergleichbar zu www.online-mahnantrag.de) bis Ende 2022 eingeführt wird?

    Bayerisches Staatsministerium der Justiz: Eine automatisierte Forderungsanmeldung ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie über die Infrastruktur des elektronischen Rechtsverkehrs umgesetzt wird.

    Niedersächsisches Justizministerium: Die hiesige insolvenzgerichtliche Praxis hat sich im Rahmen der Länderumfrage zur Digitalisierung des Insolvenzverfahrens ganz überwiegend dafür ausgesprochen, Forderungsanmeldungen elektronisch ohne Nachreichung von Unterlagen in Papierform zuzulassen. Dem entspricht die zum 1. Januar 2021 in Kraft getretene Änderung des § 174 Abs. 4 InsO. Danach können nunmehr bei einer elektronischen Forderungsanmeldung auch die Nachweisurkunden dem Insolvenzverwalter in elektronischer Form übermittelt werden. Vor einer weiteren Gesetzesänderung ist abzuwarten, wie die kürzliche Änderung des § 174 Abs. 4 InsO seitens der Gläubiger angenommen wird, um auch auf dieser Grundlage den tatsächlichen Bedarf für eine „automatisierte“ Forderungsanmeldung zu ermitteln. Davon unabhängig sollte es trotz aller Vorteile einer elektronischen Forderungsanmeldung jedenfalls zunächst bei der Wahlmöglichkeit für den Gläubiger bleiben. Während die elektronische Forderungsanmeldung für institutionelle Gläubiger kein Problem darstellt und von diesen bereits praktiziert wird, dürfte dies Privatpersonen und anderen Gläubigern, die nur selten mit Insolvenz- oder überhaupt gerichtlichen Verfahren zu tun haben, weitaus schwieriger fallen. Diese Position wurde von hier aus seinerzeit in der Stellungnahme vom 20. Mai 2020 auf die Länderumfrage gegenüber dem BMJV vertreten.

    Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen: Die Möglichkeit einer elektronische Forderungsanmeldung erscheint prinzipiell erstrebenswert. Jedoch sollte dies bundeseinheitlich geregelt werden, um insbesondere institutionelle Gläubiger nicht mit verschiedenen länderspezifischen Lösungen zu konfrontieren. Die Rahmenbedingungen wie das Erfordernis der Anbringung einer elektronischen Signatur oder die Frage der Art und Weise von einzureichenden Unterlagen und Legitimationen müssen hierbei gleichfalls geklärt werden. Insoweit sollte hier eine gesetzliche Grundlage durch den Gesetzgeber geschaffen werden. Dies dürfte sich bis Ende 2022 nur bedingt realisieren lassen.

    INDat Report: Halten Sie im Insolvenzverfahren die Übermittlung von PDFs (für die eAkte) neben strukturiert maschinenlesbaren Datensätzen in die Fachanwendung (also als Doppelübertragung) für sinnvoll und rechtlich zulässig und wie sind in der Gerichtssoftware die eAkte und die Fachanwendung Insolvenz verbunden?

    Bayerisches Staatsministerium der Justiz: Über die rechtliche Zulässigkeit einer doppelten Einreichung entscheiden die Insolvenzgerichte in richterlicher Unabhängigkeit nach Auslegung der einschlägigen Rechtsgrundlagen. Dabei sind die landesrechtlichen Vorgaben aufgrund von § 5 Abs. 4 Satz 3 InsO zu berücksichtigen. Der gerichtlichen Beurteilung kann von hier aus nicht vorgegriffen werden, zumal die entsprechende Rechtsverordnung noch nicht erlassen ist (s. o.).

    Niedersächsisches Justizministerium: Die Einreichung elektronischer Dokumente in Insolvenzsachen ist nach der Niedersächsische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz (Nds. ERVVO-Justiz) vom 21.10.2011 zuletzt geändert durch Verordnung vom 11.11.2015 seit dem 01.11.2011 beim AG Hannover und seit dem 01.04.2012 bei allen Amtsgerichten zulässig und für bestimmte Dokumente auch sinnvoll. Eine Vorgabe zu den konkreten Formaten besteht in der Nds. ERVVO Justiz und der dazugehörigen Bekanntgabe für das Insolvenzverfahren nicht. Die Dokumente werden in der eAkte abgelegt und auf sie kann über das Fachsystem zugegriffen werden.

    Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen: Hinsichtlich der Insolvenztabellen ist die Übermittlung in der in der Verordnung geregelten, strukturierten Form vorgegeben (s. § 2 Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 3 eTab InsO). Eine zusätzliche Übertragung im PDF-Format dürfte allerdings rechtlich zulässig sein. In technischer Hinsicht ist die ausschließliche Verarbeitung der Tabellendaten im Fachverfahren möglich; ob zusätzlich eine Visualisierung in der elektronischen Akte für erforderlich bzw. sinnvoll gehalten wird, ist Gegenstand der jeweiligen insolvenzgerichtlichen Praxis. Fachverfahren und e-Akte sind integriert, seitens der Anwenderinnen und Anwender in einem einheitlichen Rahmen bedienbar und nehmen arbeitsteilig Aufgaben wahr.

    INDat Report: Können Sie schon über Erfahrungen in Pilotprojekten mit der neuen Fachanwendung Insolvenz von XJustiz 3.1.1 berichten oder wann starten Ihre XML-Pilotprojekte und welche Aufwände werden aktuell beim EGVP-Eingang von PDFs durch Insolvenzverwalter produziert?

    Bayerisches Staatsministerium der Justiz: Seit dem 22. November 2021 pilotiert das Amtsgericht Ingolstadt die E-Akte in Insolvenzsachen (vgl. Presseerklärung anbei). Aufgrund der noch nicht umgesetzten Unterstützung für die Entgegennahme von Tabellendaten in ausschließlich strukturierter Form im eingesetzten Fachverfahren (siehe Frage 2) liegen hierzu noch keine Erfahrungen des Pilotgerichts vor. Der Aufwand bei der elektronischen Einreichung von Insolvenztabellen im PDF-Format kann noch nicht verlässlich eingeschätzt werden. Derzeit werden die Tabellen in der Regel als Einzeldokumente elektronisch eingereicht und können so einfach in die elektronische Akte überführt werden.

    Niedersächsisches Justizministerium: EUREKA-WINSOLVENZ unterstützt zahlreiche Schnittstellen für verschiedene Nachrichtentypen. Die Version 3.1.1 ist für eine Kommunikation mit dem Statistischen Bundesamt im Einsatz. Den für den ERV maßgeblichen XJustiz-Strukturdatensatz für die Übermittlung von Dokumenten (Schriftgut) unterstützt EuWin gemäß ERVB 2020 seit dem 30.10.2021 in der Version 3.2.1. Dies gilt ebenso für das rücklaufende elektronische Empfangsbekenntnis. Zum Aufwand für den Eingang von PDF-Dokumenten liegen hier keine Informationen vor.

    Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen: Es wird hier davon ausgegangen, dass mit „Fachanwendung Insolvenz“ das Fachmodul Insolvenz innerhalb des XJustiz-Standards gemeint ist. Dieses ist, wie bereits oben zu Frage 1 ausgeführt, gegenwärtig technisch noch nicht umgesetzt, sodass noch keine praktischen Erfahrungen aus Pilotprojekten vorliegen. Im Rahmen der Pilotierung der elektronischen Akte in Verbraucherinsolvenzsachen bei inzwischen fünf Insolvenzgerichten (Amtsgerichte Bonn, Mönchengladbach, Siegen, Köln und Duisburg) sind allerdings umfängliche Erfahrungen mit der Übermittlung von Tabellendaten in den Formaten TAB oder ITR bei gleichzeitiger Übermittlung der begründenden Unterlagen als PDF (s. bereits Frage 1) gemacht worden. Jene sind bislang sehr gut. Besondere Aufwände, die insoweit durch PDF-Einreichungen durch Insolvenzverwalter entstehen würden, sind daher nicht bekannt.

    Interview von Autor RA Klaus Kollbach und INDat Report mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) für den Beitrag „Weitere Impulse für eine Digitalisierung des Insolvenzverfahrens – Kleine Schritte und große Etappen“ (INDat Report 03_2022; S. 28 ff.).

    INDat Report: Der Gesetzgeber hat z. B. beim automatisierten Mahnverfahren die Nutzung von Strukturdaten bundesweit vorgegeben. Im Insolvenzbereich entscheiden die Bundesländer gemäß § 5 Abs. 4 InsO, wie die digitale Übermittlung von Forderungsanmeldungen und Tabellenauszügen vom Insolvenzverwalter zum Insolvenzgericht zu gestaltet ist. Strebt das BMJ in dieser Legislaturperiode an, dass es analog dem automatisierten Mahnverfahren eine bundeseinheitliche automatisierte Forderungsanmeldungen für Gläubiger und Verarbeitung von Anmeldungen und Tabellenauszügen mit Strukturdaten bei Insolvenzgerichten vorgegeben wird?

    Bundesministerium der Justiz: Derzeit gibt es keine entsprechenden Überlegungen zu einer bundeseinheitlichen Vorgabe. Auch die Einführung des automatisierten Mahnverfahrens und das Online-Angebot der Mahngerichte sind ohne bundeseinheitliche Vorgabe durch die Länder erfolgt.

    INDat Report: Die Digitalisierung des Rechtsverkehrs und der Justiz ist ein seit Längerem laufender Prozess. Das Wort „Digitalisierung“ ist nicht fest umrissen oder definiert. Häufig verhält es sich in der (insolvenz-)gerichtlichen Praxis so, dass papierbezogene Prozesse unverändert in PDFs/PDF-As etc. abgebildet werden, lediglich die Informationsübertragung z. B. via beA ist digitalisiert. Bei Großinsolvenzen und Verfahren über viele Jahre bedeutet das mitunter hunderttausende PDF-Seiten, die zudem verschlagwortet werden müssten, obwohl es seit 1999 Strukturdatenlieferungen der Verwalter an das Insolvenzgericht gibt. a) Welche Zukunft geben Sie der PDF bzw. der PDF-A als Hauptträger der Information im elektronischen Rechtsverkehr mit den Insolvenzgerichten? und b) halten Sie eine doppelte Datenübersendung in PDF-Format für zulässig oder sinnvoll, wenn der Gesetzgeber in Sonderbereichen schon länger erfolgreich auf Strukturdaten setzt (InsO, automatisiertes Mahnverfahren, Handelsregister)?

    Bundesministerium der Justiz: Die Anforderungen an das Datenformat ergeben sich aus der jeweiligen rechtlichen Grundlage für die Datenübermittlung. Die Gründe für die derzeitige Regelung sind unter anderem aus der Verordnungsbegründung zu § 2 ERVV ersichtlich (Bundesrats-Drucksache 645/17 vom 20.09.2017, Seite 12) und tragen auch den Anforderungen an die klassische Gerichtsakte derzeit noch Rechnung. Da die Papierakte gemäß § 298 a ZPO zum 1. Januar 2026 endgültig durch die elektronische Akte abgelöst wird, bietet sich die Gelegenheit, auch die Sichtweise auf die optische Ausgestaltung und Verarbeitbarkeit der einzureichenden Anträge, Erklärungen und Dokumente zu aktualisieren. Hierzu ist eine enge Abstimmung mit den Ländern erforderlich. 

    INDat Report: Nach § 130d ZPO müssen Rechtsanwälte und Behörden ab 01.01.2022 Schriftsätze und Anlagen elektronisch übermitteln. Die Gesetzesbegründung (der Bundesregierung, BT-Drs. 19/28399) zum „Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften“ geht davon aus, dass u. a. auch Sachverständige und Insolvenzverwalter künftig das elektronische Bürger- und Organisationspostfach (eBO) nutzen. Ist aus Sicht des BMJ dennoch eine Klarstellung zu § 130d ZPO erforderlich, dass diese Norm Insolvenzverwalter, die auch Rechtsanwalt sind, nicht betrifft?

    Bundesministerium der Justiz: Eine Klarstellung zu § 130d ZPO im Hinblick auf Insolvenzverwalter, die zugleich auch Rechtsanwalt sind, erscheint nicht erforderlich. Die Vorschrift enthält eine klare Benennung der Normadressaten und diese Klarheit wird auch durch die Gesetzesbegründung unterstützt. Die Auslegung von § 130d ZPO in einem individuellen Fall kann verbindlich nur durch die zuständigen Gerichte erfolgen.

    Interviews von Autor RA Klaus Kollbach und INDat Report mit den IT-Dienstleistern Andre Koppel Software GmbH, Rummel Software GmbH und STP Informationstechnologie GmbH für den Beitrag „Weitere Impulse für eine Digitalisierung des Insolvenzverfahrens – Kleine Schritte und große Etappen“ (INDat Report 03_2022, S. 28 ff.).

    INDat Report: Halten Sie bundeseinheitliche Vorschriften zur Forderungsanmeldung (ohne Abweichung auf Länder- oder Gerichtsebene) für sinnvoll?

    Andre Koppel Software GmbH: Einen Standard zur Forderungsanmeldung halten wir für überaus sinnvoll. Eine essentielle Prämisse ist jedoch, dass wirklich alle Konstellationen abgedeckt werden, die als Forderungsanmeldungen tatsächlich vorkommen und es muss Definitionen geben, wie Forderungsanmeldungsvarianten automatisch von der Software „reduziert“ werden können, um den technisch beschränkten Möglichkeiten einiger – deutlich veralteter – Justizsysteme gerecht zu werden. Schon der sehr simple Zusammenhang aus „Forderung“, „Zinsen“, „Kosten“ wirft auch heute noch diverse Fragen auf. Einige Gerichte betrachten dies gewissermaßen als vorgegebenen „Dreisatz“, von dem nicht abzuweichen ist, andere Gerichte sind flexibler. Tatsächlich handelt es sich um drei Forderungen, die an sich nichts miteinander zu tun haben (außer, dass die einen die andere als Voraussetzung haben). Als in der Realität auch vorkommende Konsequenz kann es „zu einer Hauptforderung“ beliebig viele Zins- und Kostenforderungen geben. Derzeit muss die Tabellenerfassung solche Konstellationen gemäß den Anforderungen des Gerichts aufsplitten und/oder zusammenfassen. Tatsächlich kann die Software aktuell nicht wissen, wie ein Gericht die Daten „sehen“ möchte. Eine bundesweite klare und detaillierte Vorgabe wäre hier sehr wünschenswert, denn nur so kann kostenreduzierend gearbeitet werden. Und auch nur so kann eine – von der EU geforderte – standardisierte, auch elektronische Forderungsanmeldung realisiert werden. Aktuell ist der Intellekt und das Wissen der Tabellensachbearbeiterinnen und -sachbearbeiter gefordert, weil die Vielzahl von Fallkonstellationen eine Vollautomatisierung der Datenerfassung oder Einspielung z. B. der Forderungsanmeldung unmöglich macht. In der Konsequenz werden dadurch wertvolle Ressourcen höherqualifizierter Sachbearbeiter für die Forderungserfassung gebunden, obwohl die Datenerfassung oder Einspielung von geringer qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgen könnte, wenn es einen klar definierten Standard für Forderungsanmeldung gäbe. Die verschiedenen, gegen solche Standards angeführten Argumente sind sämtlichst Scheinargumente, die einer näheren Prüfung nicht standhalten, mit denen nur ein Status Quo zementiert wird.

    Rummel Software GmbH: Derzeit sind teilweise innerhalb der Bundesländer die Forderungsanmeldungen in unterschiedlicher Form einzureichen. Bundeseinheitliche Vorschriften würden nicht nur den Softwareherstellern, sondern ebenfalls den Verwaltern und Gläubigern die Abgabe der Tabellendaten deutlich vereinfachen.

    STP Informationstechnologie GmbH: Bundeseinheitliche Vorschriften wären hier wünschenswert. Insbesondere für Insolvenzverwalter, aber auch für institutionelle Gläubiger wie Krankenkassen, Banken und weitere, die in Insolvenzverfahren unterschiedlichster Bundesländer betroffen sein können, bedeutet es einen deutlich spürbaren Mehraufwand, sich letztlich pro Gericht erst einmal zu versichern, in welcher Form nun Forderungen anzumelden sind.

    INDat Report: Wenn Tabellendaten bereits in Form von strukturiert maschinenlesbaren Datensätzen an die Gerichte übertragen werden können, ist dann technisch eine zweite Übermittlung in Form von PDF-A notwendig und sinnvoll?

    Andre Koppel Software GmbH: Es gibt aktuell noch keine etablierte strukturierte, maschinenlesbare Übermittlung von Datensätzen der Tabellendaten an das Gericht. Es gibt die extrem veralteten Standards ITR und TAB, die EXCEL-/CSV-basierend Daten austauschen. Diese Standards sind mit diversen Fehlplanungen durchsetzt und nicht erweiterbar. Die Standards können weder mit Nachmeldungen umgehen (dazu muss eine händisch aufwendige Synchronisierung vorgenommen werden), noch können sie das o. g. Spektrum diversen Kosten-/Zinsen-Konstellationen abbilden. Rein theoretisch sollte XJustiz all dies abbilden können, dieser Standard ist im Bereich der InsO jedoch noch extrem unterentwickelt. Vor dem Hintergrund, dass weder brauchbare Übermittlungsstandards, noch geeignete Software auf Justiz- und Verwalterseite vorhanden sind, kann von einer papiernen (als PDF/A-2) Übermittlung derzeit noch nicht abgesehen werden. Nur in der Druckvariante (PDF/A-2) kann der fachkundige Sachbearbeiter feststellen, ob die Anmeldung des Gläubigers sich in der digitalen Form widerspiegelt. Gäbe es nur eine rein digitale Übermittlung (ohne echtes oder elektronisches Papier), so würden immer von neuem Diskussionen zwischen allen Beteiligten entstehen, wie die digitalen Daten zu interpretieren sind, wenn sie nicht dem 08/15-Schema entsprechen.

    Rummel Software GmbH: Rein technisch ist eine zweite Übermittlung in Form von PDF-A nicht erforderlich. Das Tabellenblatt kann aufgrund der übermittelten Tabellendaten durch strukturiert maschinenlesbaren Datensätze vom Gericht selbst erstellt und gedruckt werden. Allerdings beinhaltet eine Forderungsanmeldung auch die Nachweise, welche die Forderung begründen. Diese müssen derzeit dem Gericht meist im Original zur Verfügung gestellt werden. Auch eine rein elektronische Übermittlung der forderungsbegründenden Belege würde die zweite Übermittlung nicht ersetzen. Hierfür ist erforderlich, dass Nachweise lediglich beim Verwalter und nicht mehr beim Gericht vorzulegen sind.

    STP Informationstechnologie GmbH: Nach der aktuellen Rechtslage sieht § 175 Abs. 1 Satz 2 InsO neben der Tabelle, die abhängig von Länderverordnungen nach § 5 Abs. 4 auch elektronisch übermittelt werden kann, noch die Niederlegung mit samt der Anmeldung sowie beigefügter Urkunden vor. Daher ist aus unserer Sicht bereits ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung des Insolvenzverfahrens gegangen worden, dass mittlerweile bei einigen Gerichten neben den elektronischen strukturierten Tabellendaten auch digital die Anmeldung sowie Belege per PDF an die Gerichte übermittelt werden können. Jedoch wäre künftig vor dem Hintergrund der Effizienz des Verfahrens (und der eigentlichen Praxis bei Gericht) folgend eine Regelung sinnvoll, die von einer „doppelten“ Übermittlung absieht und nur noch in den Fällen des § 176 Satz 2 InsO bei „strittigen“ Forderungen eine Übermittlung von Belegen in PDF neben den rein elektronischen strukturierten Daten vorsieht.

    INDat Report: Können Verwalter von Gläubigern eingesandte PDFs als Forderungsbelege ohne Umbenennung der Dateinamen (wie bei beA gefordert) in der Verwaltersoftware für konkrete Forderungen speichern?

    Andre Koppel Software GmbH: In unserer Software „INVEP“ ist dies ohne Weiteres möglich. Die Dateinamen können so gespeichert werden, wie sie ankommen; mehrfach identische Dateinamen sind unkritisch, da die Zuordnung jeweils auf mehreren Ebenen erfolgt, der Dateiname ist also nur ein weiteres Attribut. Wir empfehlen jedoch aus ganz grundsätzlichen EDV-Überlegungen, dass Dateinamen sich an bestimmte Regeln halten, denn es gibt verschiedene Kodierungsmöglichkeiten für Sonderzeichen (z. B. Umlaute), die Dateinamen enthalten jedoch keinen Hinweis darauf, welche Kodierung für den Namen verwendet wurde. Jeder, der schon einmal Dokumente mit Umlauten in den Dateinamen zwischen Mac und PC übertragen hat, kennt die Problematik, dass die Umlaute teilweise in unlesbare Zeichen gewandelt werden. Gleiches gilt für Satzzeichen, Leerzeichen und Schrägstrich. Ein Dateiname „Gläubigeranmeldung zur Tabelle im Verfahren IN 0815/22“ bietet zum Beispiel mehrere Fallstricke, und je nachdem, wo und wie er verarbeitet wird, ist er teilweise einfach nur problematisch und teilweise insgesamt unzulässig. INVEP selbst könnte diesen Namen verarbeiten, ob und wie der Dateiname im Rahmen der Weiterverarbeitung und Übermittlung zum Gericht Probleme verursacht, liegt außerhalb unseres Einflussbereichs. Auch sehr lange Dateinamen sollten tunlichst vermieden werden. Es gibt eine maximale Dateinamenslänge, die inklusive Pfadangabe bei 232 Zeichen liegt. Wenn also ein Dateiname sehr lang ist, dann kann die Datei potenziell auf einem System gespeichert werden, auf dem anderen jedoch nicht (weil die zusätzliche Pfadangabe dann jeweils die Maximallänge überschreitet). Die Verwendung der originären Dateinamen ist also einerseits möglich, andererseits sollten jedoch zwingend Standards etabliert werden, um eine gesamte Interoperabilität über alle beteiligten Stellen zu gewährleisten. Die Nichtexistenz von verbindlichen Namenskonventionen führt bereits beim beA immer wieder zu Irritationen, im Bereich einer automatisierten Datenübertragung in der InsO – mit ihren erheblich größeren Datei- und Datenmengen – führen fehlenden Namenskonventionen unweigerlich zu Handhabungsproblemen, die schlussendlich auch haftungsrelevant sein könnten.

    Rummel Software GmbH: Ja, mit InsoMACS können Forderungsbelege einer einzelnen Forderung hinzugeordnet und sodann per beA an das Gericht übersandt werden. Die Umbenennung der Dateinamen ist hierfür nicht erforderlich. Die Hinzuordnung der Forderung bleibt auch beim Versand per beA ersichtlich. Diese Funktion wurde für das Pilotprojekt in NRW eingeführt und wird nun von einigen unserer Verwalterkanzleien verwendet.

    STP Informationstechnologie GmbH: Ja, das ist in der Digital Edition unseres Produkts winsolvenz.p4 in Verbindung unserem Dokumentenmanagementsystem LEXolution.DMS Pro möglich. Die Dokumente werden per Drag & Drop auf die Forderung gezogen und können dann, wie dies bereits in Nordrhein-Westfalen bei ersten Pilotgerichte durchgeführt wird, im Wege der elektronischen Schriftgutübergabe im XJustiz-Format übergeben werden.

    INDat Report: Können Sie bis Ende 2022 eine Forderungsanmeldung der Gläubiger beim Verwalter durch strukturiert maschinenlesbaren Datensätzen anbieten?

    Andre Koppel Software GmbH: Wir haben einen solch Mechanismus bereits seit 2016 im Angebot, es zeigte sich jedoch bis dato kein Interesse aufseiten der Verwalter. Wir sehen aktuell das Problem der gesicherten Authentifizierung. Es gibt keinen gesetzlich geregelten sicheren Mechanismus, mit dem Forderungsanmeldungen vollkommen digital (ohne zusätzliche Schriftform) übermittelt werden können, ohne dass sich dadurch Haftungsprobleme ergeben, wenn eine nachgereichte Schriftvariante von der digitalen Übermittlung abweicht – oder tatsächlich gar nicht eingereicht wird, also nur eine digitale Anmeldung existiert. Um jegliche Haftung zu vermeiden, müsste ein Sachbearbeiter beim Verwalter die jeweils in Papierform eingereichten Anmeldungen mit den digital übermittelten Anmeldungen manuell abgleichen, im Fall einer Abweichung muss entsprechend intelligent damit umgegangen werden. Tatsächlich führt dies zu einer Doppelbelastung (der gleiche Anmeldevorgang muss mehrmals geprüft werden). Die von uns etablierte Technik basiert auf einem Forderungs-Anmelde-PDF, das vom Gläubiger digital ausgefüllt, ausgedruckt, manuell unterschrieben und dann zum Verwalter gesendet wird. Dieses PDF ist auf eine maximale Maschinenlesbarkeit ausgelegt, sodass die Forderungsanmeldung beim Verwalter problemlos digitalisiert werden kann. Auf diesem Wege wird die Anmeldung der noch immer geforderten Schriftform gerecht und trotzdem erfolgt sie digital. Neben dieser von uns favorisierten Variante (die dem Umstand der nicht gesetzlich geregelten Authentifizierung geschuldet ist) kann unsere Software INVEP seit deutlich über einem Jahrzehnt auch annähernd beliebige strukturierte Daten – so auch Forderungsanmeldungen – einlesen. Sollte der Gesetzgeber oder ein Fachgremium hier einen gültigen Standard verabschieden, so kann dieser von uns innerhalb kürzester Zeit implementiert werden. Davon abgesehen ist die „Forderungsanmeldung durch strukturiert maschinenlesbare Datensätze“ derzeit leider noch eine Worthülse, denn eine strukturierte Form setzt einen Standard voraus, den es aktuell noch nicht gibt. Die Schaffung eines solchen Standards ist auch bei weitem nicht trivial, denn sie setzt Ersteller voraus, die sich gleichermaßen sicher im InsO-Bereich und in der Datentechnik bewegen. Derer dürfte es in ganz Deutschland weniger als ein Dutzend geben. Die Schaffung eines solchen Standards dürfte auch erhebliche Reibung an den Stellen erzeugen, an denen Gerichte bereits jetzt sehr unterschiedliche Vorstellungen von Konventionen haben. Existierende Konventionen, die einhergehend mit der Nutzung von Begrifflichkeiten, die an sich gar keinen juristischen Unterbau haben, müssten neu gedacht, abgeschafft oder umdefiniert werden. Hier sei beispielhaft der in der Forderungsanmeldung so beliebte Rang 0 genannt. Dieser Rang 0 ist gewissermaßen durch die Nutzung einer bestimmten Software in den Sprachgebrauch – auch in der Justiz – eingesickert. Einen solchen Rang gibt es jedoch tatsächlich nicht. In der Summe müssen im Rahmen der Definition eines Standards Begrifflichkeiten in allen Details sauber definiert werden, und zwar in einer Form, dass DV-Technisch eineindeutig klar ist, was damit gemeint ist. Dieses „eineindeutig“ ist wörtlich zu nehmen, denn nur damit kann das aktuell noch sehr verbreitete Narrativ „na ist doch klar, was damit gemeint ist“ abgeschafft werden, und dieses Narrativ muss abgeschafft, bzw. in eine streng formale Form überführt werden, um eine Automatisierung überhaupt erst zu ermöglichen.

    Rummel Software GmbH: Ja, das ist bereits seit Längerem mit der Forderungsanmeldung über unserer Online-Gläubiger-Auskunft möglich. Hier werden die angemeldeten Forderungen in InsoMACS importiert und mit dem Tabellenexport als strukturiert maschinenlesbaren Datensatz versendet. Allerdings ist es technisch nicht möglich, Belege bzw. Anlagen zu einer Forderung in einen strukturiert maschinenlesbaren Datensatz umzuwandeln. Diese müssen weiterhin per beA bzw. Post versandt werden.

    STP Informationstechnologie GmbH: Das funktioniert bereits. Einerseits können Gläubiger ihre Forderungen bereits über GIS 4.0 beim Insolvenzverwalter komplett elektronisch samt Beleg-Upload anmelden. Die Daten selbst erhält der Verwalter wiederum als strukturierte Daten direkt für sein Fachprogramm sowie seine elektronische Akte. Andererseits ermöglichen wir beispielsweise Großgläubigern auch eine Übermittlung von strukturierten Forderungsanmelde-Daten samt Belegen per Schnittstelle aus den Fachsystemen der Gläubiger.

    INDat Report: Können Sie schon über Erfahrungen in Pilotprojekten mit der neuen Fachanwendung Insolvenz von XJustiz 3.1.1 oder der Verbindung von Fachanwendung und eAkte berichten?

    Andre Koppel Software GmbH: Der Insolvenzbereich in XJustiz ist aktuell leider eine akademische Spielwiese, denn die Kommunikation ist höchst unbefriedigend, es gibt keine zuverlässigen Verteiler, es gibt keinen bundeslandübergreifenden Konsens (was schlicht daran liegt, dass die Bundesländer, die kaum eine Digitalisierung im Bereich der Insolvenz aufweisen, sich nicht beteiligen) und die Softwarefirmen (z. B. wir) werden nicht proaktiv eingebunden. Ohne proaktive Einbindung der Beteiligten (sowohl aufseiten der Justiz, als auch aufseiten der Verwalter bzw. der Softwarehersteller) können die diversen Herausforderungen des gesamten Spektrums jedoch kaum abgebildet werden. In der Folge ist der einhergehende Standard ohne echten Realitätsbezug. Es ist aufseiten der Softwareentwickler auch nicht einsehbar, dass die erheblichen einhergehenden Kosten geschultert werden, ohne dass dem in absehbarer Zeit entstehende Kosteneinsparungen oder Gewinne entgegenstehen. Ein „wir segeln dann mal los und unser Wind ist XJustiz“ bedeutet ein Verbrennen von Geld, wenn weder klar ist, in welche Richtung der Wind weht, noch was überhaupt das Ziel ist. Bereits in der Vergangenheit wurde XJustiz mehrmals konterkariert, indem jeweils von Version zu Version zueinander inkompatible Standards geschaffen wurden, und dies teilweise sogar in den Fachbereichen, die noch nicht einmal im Einsatz waren. So wurden in XJustiz Standards geschaffen, die von den Softwarehäusern umzusetzen waren, ohne dass die Justiz selbst dies verarbeiten konnte. Damit, dass dann in einer Folgeversion von XJustiz ein überarbeiteter Standard geschaffen wurde, wurde die alte Version obsolet und die durch die geleistete Entwicklungsarbeit entstandenen Kosten bedeuteten verbranntes Geld. Im Bereich der InsO ist diese Situation noch weiter verschärft, da hier nur die Wissens- und Kenntnisstände sehr weniger Bundesländer einfließen. So ist es quasi ausgeschlossen, einen Standard zu schaffen, dessen Umsetzung auf absehbare Zeit mehr Kosten spart, als durch seine Ausprogrammierung erzeugt werden. Eine Ausprogrammierung solcher Standards ist unter den genannten Rahmenbedingungen nur möglich, wenn eine Querfinanzierung durch Kickback-Geschäfte betrieben wird (wir machen das jetzt mal, die Justiz hat ihren Nutzen und wir als – singuläre – Softwarefirma haben einen Vorteil bei der Justiz, weil nur unsere Verwaltersoftware kompatibel mit diesem Standard ist). Letzteres ist bei Weitem nicht aus der Luft gegriffen, denn es ist in Deutschland durchaus üblich, dass Gerichte – sehr weit entfernt von jeglicher Zulässigkeit – vom Verwalter den Einsatz bestimmter Softwareprodukte fordern. Solche Forderungen werden natürlich nicht verschriftlicht, jedoch sehr wohl mündlich übermittelt „Wenn Sie Aufträge haben wollen, so setzen Sie diese Software ein“. Abschließend lässt sich feststellen, dass Standards absolut begrüßenswert sind, denn nur mit solchen Standards können mittel- und langfristig Kosten reduziert und Zeit eingespart werden. Die Etablierung von Standards stößt jedoch auf erhebliche Widerstände, denn dadurch entfallen Wettbewerbsvorteile einzelner Marktteilnehmer, was wiederum Kickbackgeschäfte erschwert. Zudem müssten sich alle Bundesländer an die Standards halten und sie auch umsetzen, was schlussendlich bedeutet, dass die Bundesländer sowohl die personellen als die die materiellen Ressourcen bereitstellen müssen. Standards dagegen, die nur von einigen wenigen, ohne Beteiligung der essentiellen Gruppen und teilweise ohne Sachkenntnis geschaffen werden, werden sich nicht etablieren können, sind somit dann auch keine.

    Rummel Software GmbH: Nachdem bisher keiner unserer Kunden die Fachanwendung Insolvenz von XJustiz 3.2.1 verwendet, können wir hierzu leider keinen Erfahrungsbericht abgeben. 

    STP Informationstechnologie GmbH: Bereits Ende 2021 startete ein Pilotprojekt an zunächst drei Insolvenzgerichten (Bonn, Siegen und Mönchengladbach, seit 01.01.2022 auch in Köln), das neben dem geläufigen Import von Tabellendaten auch die Übernahme von verknüpften Dokumenten der Forderungsanmeldung über das XJustiz-Format vorsah. Hier funktioniert die Übergabe der Forderungsanmeldungen inklusive der Belege komfortabel und zuverlässig und bereits beim Insolvenzverwalter verknüpfte Daten und Dokumente können auf diesem Wege komplett digital in die eAkte der Justiz und entsprechend verknüpft in die Fachanwendung übernommen werden, was die teilnehmenden Pilot-Gerichte sehr erfreut und Aufwände spart. Weiterhin startet das Amtsgericht Ingolstadt in Bayern gerade als Pilotgericht die Einführung der eAkte. Hier werden Tabellenblätter, Forderungsanmeldungen und Berichtigungen in einem bestimmten Format und mit einer entsprechend gewünschten Bezeichnung elektronisch übergeben.